© Gert-René Polli/IPS

Staatsanwaltschaft
09/19/2018

Gert-René Polli: Der geheimnisvolle Berater von Innenminister Kickl

Gert-René Polli hat mächtigen Ärger am Hals. Der Verdacht: schwerer Betrug. Er bestreitet alle Vorwürfe und will wegen Rufschädigung klagen.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Eigentlich sollte der frühere Verfassungsschutz-Chef Gert-René Polli wieder eine führende Rolle unter Innenminister Herbert Kickl erhalten. Hatte er ihn doch schon bei den Koalitionsverhandlungen beraten. Nach der umstrittenen Razzia im BVT würde Polli sogar BVT-Chef Peter Gridling ablösen, wie Insider kolportieren. Doch aus der zweiten Karriere des karenzierten Beamten Polli wurde vorerst nichts.

Den Grund dafür hat Listenführer Peter Pilz gestern, Dienstag, im BVT-Untersuchungsausschuss lanciert: Gegen Polli und seine türkische Ex-Frau wird von der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des schweren Betruges ermittelt. Der angebliche Schaden: 1,044 Millionen Euro. Da musste selbst die FPÖ die Reißleine ziehen.

Die Vorwürfe werden bestritten. „Im Dezember vergangenen Jahres wurde an mich herangetragen, dass die Staatsanwaltschaft mich nach dem Hörensagen als Beschuldigten in einer Betrugscausa führt. Ich fiel aus allen Wolken“, gab Polli bei seiner Einvernahme Mitte Mai 2018 bei der Wiener Kripo zu Protokoll.

Heftige Vorwürfe

Am 22. August 2017 hat ein Wiener Anwalt für zwei mutmaßlich geschädigte Unternehmer Strafanzeige erstattet. Laut Anzeige, die dem KURIER vorliegt, wollte eine Liechtensteiner Firma 2015 mit Pollis damaliger Frau Meltem K. Geschäfte im Irak machen, die dort geschäftlich gut vernetzt ist. Es ging um die Ausschreibung eines Beleuchtungs- und Videoüberwachungsprojekts an einer irakischen Autobahn. Dieses Geschäft sollte über eine libanesische Firma von Frau K. laufen, an deren Gründung Polli laut eigenen Angaben beteiligt war. Im zweiten „Schadensfall“ wollte eine Wiener Firma ein Sicherheitsunternehmen im Irak gründen. Auch ein drittes Unternehmen, ein Hersteller von Spezialfahrzeugen, hat sich angeblich dem Verfahren angeschlossen.

Aus den Geschäften dürfte aber nichts geworden sein. Die Liechtensteiner Firma will 161.000 Euro an Pollis Ex-Frau vorausgezahlt haben und die Wiener Firma sogar 307.800 Euro. Ein Vorstand der Liechtensteiner Firma macht außerdem fast 426.000 Euro Schaden geltend und der Fahrzeugbauer 150.000 Euro.

Der Sicherheitsberater

Doch was hat Ex-BVT-Chef Polli damit zu tun? Die Anzeiger behaupten, dass sie deshalb Pollis türkischer Frau vertrauten, weil Polli diese „als kompetente und vertrauenswürdige Geschäftsfrau“ anpries. Außerdem soll sich Polli „stets als Berater der Republik Österreich vorgestellt und eine Visitenkarte des Innenministeriums übergeben haben“. Dem KURIER liegt diese Visitenkarte vor, auf der sich Polli als „Senior Security Adviser“ („Leitender Sicherheitsberater“) des BMI bezeichnet. Das Innenministerium bestätigt am Dienstag auf Anfrage des KURIER: „Herrn Dr. Polli wurde 2008 im Rahmen eines Werksvertrags die Bezeichnung ,Senior Security Advisors' zuerkannt".

Alles nicht wahr

„Das ist eine reine Anpatzaktion. An der Anzeige ist nichts dran und aus ihr geht auch kein Verdacht gegen Herrn Polli hervor“, sagt sein Anwalt Stefan Prochaska im Gespräch mit dem KURIER. „Der Vorwurf, Herr Polli habe seine damalige Frau als anständigen Menschen bezeichnet, kann keine strafrechtliche Verantwortung nach sich ziehen.“

Polli will sich mit Klagen wegen Rufschädigung wehren. Es sei sein Fehler gewesen, räumt er ein, einen der Anzeiger mit seiner Frau bekanntgemacht zu haben. „Ich bin aber nie in die operativen Geschäfte meiner geschiedenen Frau eingebunden gewesen“, sagt der Ex-BVT-Chef. „Die Geschädigte ist eigentlich meine Ex-Frau, sie hat 600.000 Euro ausgelegt und wurde nicht bezahlt.“

Der Geheimdienst-Professor

Der gebürtige Kärntner Polli war 25 Jahre Berufsoffizier und im militärischen Auslandsnachrichtendienst HNaA tätig. Dort baute er laut eigenen Angaben die Analyseabteilung auf. In der Ära von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) wechselte er ins Innenressort und bastelte aus der Staatspolizei und der staatspolizeilichen Sondereinheit EBT das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT), das er dann von 2002 bis 2008 als Direktor leitete. Über seine Amtszeit ranken sich viele brisante Erzählungen. In dieser Zeit kam es wegen angeblich intensiver Kontakten zum iranischen Regime zu Differenzen mit US-amerikanischen Partnerdiensten. Auch die israelischen Nachrichtendienste sollen darüber nicht amüsiert gewesen sein. Später wechselte Polli in die Sicherheitsabteilung des deutschen Technologie-Riesen Siemens, schied aber dort relativ schnell wieder aus. Auch dabei sollen seine Iran-Kontakte eine Rolle gespielt haben.

2012 hat er dann eine türkische Geschäftsfrau kennengelernt, die früher unter anderem für deutsche Rüstungskonzerne tätig war. Sie soll einen namhaften österreichischen Pistolenproduzenten im Irak vertreten haben. Zwischendurch wohnte Polli bei seiner Frau in der Türkei, auch im spanischen Valencia soll er ein Anwesen seiner vermögenden Frau genutzt haben. Polli soll auch eine Vorliebe für schöne Autos haben. Am 23.Dezember 2016 wurde diese Ehe laut Polli aber "einvernehmlich geschieden".

Polli hält Vorträge, schreibt Bücher und trägt seit 2017 den Titel "Honorarprofessor für Geheim- und Sicherheitsdiente und Terrorismusbekämpfung" einer ukrainisch-amerikanischen Privatuniversität in der Ukraine. Polli gilt als FPÖ nahe und hat laut eigenen Angaben Kickl bei den Koalitionsverhandlungen beraten. Er hat aber auch Kontakte zur Alternative für Deutschland (AfD). Am 22. Juni 2018 ist er gemeinsam mit Ewald Stadler (Ex-FPÖ/Ex-BZÖ) auf einer AfD-Konferenz im deutschen Kolbermoor aufgetreten.

Polli war zehn Jahre karenziert und hat seinen Dienst im BMI mit 1. September wieder angetreten. Zugleich dürfte er aber auch auf Werksvertragsbasis seit 2008 Sicherheitsberater des Innenministeriums gewesen sein.