Politik | Inland
19.09.2018

BVT-Ausschuss: Generalsekretär wird zur "Schlüsselfigur"

Tag vier: Einsatzplanung in der Straßenbahn, Fehlalarm um eingeschleusten Ministeriumsmitarbeiter und IS-Terrorismus.

Die spektakuläre Razzia im BVT hat Einsatzleiter Wolfgang Preiszler zunächst in der Straßenbahn geplant. Er schilderte bei seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss am Mittwoch auch, dass er nicht viel vorab wusste, er dachte zunächst an einen Einsatz gegen den IS-Terrorismus. "Die paar spärlichen Informationen, die ich hatte, kamen vom Generalsekretär", sagt der Polizei-Oberst.

Er selber habe bei einer Besprechung am Tag vor der Razzia bei der Justiz - entgegen deren Aktenvermerken - auch wenig über die möglichen Eingänge in das BVT-Gebäude gesagt: "Ich habe mir gedacht: Na bravo, so einen Einsatz brauchst." Ob er wichtige Daten für den U-Ausschuss gelöscht habe, kann er "nicht sagen". Später spricht er davon, dass Notizen vernichtet wurden, weil laut Generalsekretär Peter Goldgruber "alles streng geheim" gewesen sei. Die Razzia selber sei nicht überhart gewesen, meint er, seine Drohung mit einer Suspendierung sei "nur eine Serviceleistung für die Kollegen" gewesen.

Nach vier Tagen ist das erste Fazit jedenfalls, dass bei der Razzia mehr als bisher angenommen über Generalsekretär Peter Goldgruber lief und dieser offenbar an Dienstwegen vorbei gearbeitet haben dürfte. Er veranlasste laut Zeugenaussagen auch, dass es keine Notizen und elektronischen Aufzeichnungen im Computersystem der Polizei (dem PAD) über die Razzia gibt.

Preiszler wollte sich zuerst der Aussage entschlagen

Die Befragung von Goldgrube wird vermutlich die spannendste von allen, die Abgeordneten der Opposition ( SPÖ, Neos, Liste Pilz) halten ihn für die Schlüsselfigur in der gesamten Causa. Es ist durchaus denkbar, dass er zwei Mal geladen wird, auch eine Verlängerung der Befragungszeit wird unter den Abgeordneten debattiert.

Fragen wirft aber auch das Verhalten der Justiz auf, das in zwei Wochen das Thema im Ausschuss sein wird.

Die EGS ist entlastet

Die EGS-Beamten traten bisher sehr seriös auf und beantworteten relativ nüchtern, fast militärisch knapp, die Fragen der Abgeordneten. Der Ruf der Einheit ist sicher besser geworden als es bisher der Fall war durch die mediale Berichterstattung. Vermutlich wurde sie tatsächlich politisch missbraucht, wie manche in der Exekutive meinen. Offenbar war auch Polizei-Oberst und FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler fast gar nicht in die Vorgänge involviert.

Journalisten wollten im Medienraum indes erneut einen oder sogar zwei Mitarbeiter des Innenministeriums entdeckt haben, die sich eingeschlichen hätten. Bei der Überprüfung stellte sich heraus: Es ist ein Kollege von einem kleinen Salzburger TV-Sender. Es war ein Fehlalarm. Aber es zeigt: Die Kontrolle des Parlaments funktioniert.

Der komplette Tag vier noch einmal zum Nachlesen:

BVT-Auschuss, Tag 4: Die Rolle der EGS und des FPÖ-nahen Einsatzleiters

  • 06:56

    Guten Morgen, zu Tag vier ist der Medienandrang wieder sehr groß. Es steht ab etwa 9.15 Uhr die Befragung von EGS-Oberst Wolfgang Preiszler an. Seine Rolle bei der Hausdurchsuchung ist noch in vielen Punkten unklar. So gibt es widersprüchliche Aussagen über sein Wissen und seine Rolle bei der Razzia. Spannung ist heute wohl garantiert.

  • 06:58

    Stephanie Krisper (Neos) betont, dass Innenminister Kickl und Generalsekretär Goldgruber den EGS-Oberst Wolfgang Preiszler der Justiz und dem Parlament als "EGS-Leiter" vorgestellt haben, obwohl er nur Vizechef ist. Sie will nun klären, warum das so ist. Den Vorsitz hat heute jedenfalls wieder Doris Bures, die vor der Sitzung gegenüber den Medien erklärt, dass sie nicht den SPÖ-Parteivorsitz von Christian Kern übernehmen will: "Ich stehe nicht zur Verfügung".

  • 07:02

    "Böse Buben"

    Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) hat die Polizeitruppe EGS, die die Razzia im BVT am 28. Februar durchgeführt hat, gleich im Vorfeld verteidigt: Bei den bisherigen Befragungen habe sich gezeigt, „dass die bösen Buben nicht dort sitzen wo sie von den Medien und der Opposition vermutet werden“. (APA)
  • 07:05

    Entschlägt sich der Zeuge?

    Der Anwalt von Wolfgang Preiszler, Manfred Arbacher-Stöger, teilt mit, dass sich der EGS-Oberst der Aussage entschlagen will, weil gegen ihn ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg anhängig ist.

  • 07:10

    Wolfgang Preiszler trifft ein und geht wortlos an den Medien vorbei in den Sitzungssaal. Die Türen schließen sich, nun wird intern erst einmal beraten.
  • 07:21

    Zeuge Wolfgang Preiszler

    Die Befragung beginnt. Der Verfahrensleiter Eduard Strauss betont, dass es keine "allgemeine Aussageverweigerung" geben kann.

  • 07:25

    Preiszler erklärt, dass er bei der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Er will von seinen "Beschuldigtenrechten" Gebrauch machen, Strauss will das "von Fall zu Fall entscheiden". Preiszlers Anwalt will das verhindern, aber offenbar vergeblich. "Ich bin nicht Leiter der EGS", erklärt Preiszler, "ich bin stellvertretender Leiter des Assistenzeinsatzes, mir untersteht die EGS".

  • 07:30

    Die Einsatzplanung für die Razzia wurde "nicht wirklich" dokumentiert, sagt Preiszler. Ihm selber wurde erst am Tag vor der Razzia mitgeteilt, dass er die Staatsanwaltschaft unterstützen müsse. Ein Gebäudeplan des BVT lag ihm nicht vor. Jan Krainer beschwert sich, dass Preiszler von seiner Vertrauensperson offenbar angeflüstert wird und ihm etwas aufgeschrieben wird. Er möchte den Anwalt ausschließen aus der Befragung. Nun gibt es ein vertrauliches Gespräch zwischen Arbacher-Stöger und dem Verfahrensrichter, bei der ihm noch einmal gesagt wird, wie er sich verhalten muss im Ausschuss.

  • 07:34

    Es geht weiter, aber bei jeder Frage wird nun wohl die Sitzung unterbrochen, um zu klären, ob Preiszler sich selbst belasten kann. "Entschlagung" ruft Preiszler als er befragt wird, ob Gewalt angewendet wurde bei der Razzia. Nun wird beraten, ob das geht. Es deutet sich eine sehr mühsame Befragung an.
  • 07:40

    Keine Sicherstellung geplant

    Verfahrensrichter Eduard Strauss, der aus der bekannten Musikerdynastie kommt, hat nun eine ganz wichtige Rolle. Preiszler muss antworten, ob Gewalt angewendet wurde und sagt lapidar "Nein". Die Adjustierung der EGS war "ganz normal". Mit Glock und es steht allen frei, eine Unterziehschutzweste zu tragen: "Aber: Kein Helm, keine Masken." Es habe sich erst während der Amtshandlung so ergeben, dass die EGS Sicherstellungen vornimmt, das sei vorher nicht geplant gewesen.

  • 07:44

    "Dachte an IS-Terrorismus"

    Peter Pilz stellt nun Fragen. Preiszler erzählt, dass Generalsekretär Peter Goldgruber ihn direkt kontaktiert hat am 21. Februar (eine Woche vor der Razzia). "Da war von einer Hausdurchsuchung nicht die Rede", sagt Preiszler. Goldgruber wollte wissen, ob die EGS "aus dem Stand 30 bis 40 Kollegen stellen kann". Preiszler habe gefragt, um was es geht. Sinngemäß hat Goldgruber gesagt "Unterstützung bei Vollziehung von Gerichtsaufträgen". Was das sei, habe er sich auch gefragt. Er dachte an "IS-Terrorismus".

  • 07:52

    "Über mögliche Maßnahmen ja, über den Einsatz nein", habe er mit dem Kabinett Kickl auch dazwischen noch gesprochen. Ihm wurde nur mitgeteilt, dass eine für den 27. Februar geplante Ehrung der EGS abgesagt sei und "eine Besprechung" in Aussicht gestellt wurde von Goldgruber. Konkret habe er an diesem Tag um 13.30 Uhr etwa erfahren, dass um 15 Uhr eine Besprechung mit der Justiz, dem Generalsekretär und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett angesetzt ist. Dort wurde ihm von Goldgruber mitgeteilt, dass er für die Razzia zuständig sei.
  • 07:55

    Preiszler empört

    "I hab nix dargestellt", ist Preiszler empört. In einem Aktenvermerk der Justiz steht, er habe die äußeren Sicherheitsmerkmale des BVT vorgestellt hat. "Die paar spärlichen Informationen, die ich hatte kamen vom Generalsekretär", sagt der Polizei-Oberst. Das ganze Konvolut, das die Razzia ausgelöst hat, kannte er nicht einmal. "Inhaltlich interessiert mich das auch gar nicht", sagt er. Woher Goldgruber über die Sicherheitseinrichtungen des BVT Bescheid wusste, kann Preiszler auf Frage von Peter Pilz nicht sagen.

  • 08:00

    Preiszler über die Razzia

    "Die Prämisse war schnell und unauffälig einzusickern, so nennen wir das das", sagt Preiszler. "Ich bin kein Techniker, ich bin Einsatzkommandant. Der einzige, der was nix (bei der Besprechung mit der Justiz, Anm.) geredet hat, war ich. Ich habe zwei Fragen gestellt. Ich habe mir gedacht: Na bravo, so einen Einsatz brauchst."

  • 08:05

    "Wir wären nachhause gefahren"

    "Ich bin sicherheitsüberprüft, bis zur Stufe waß i net", sagt Preiszler. Er wollte selber wissen, ob die Vorwürfe "massiv waren oder sehr massiv, das ist ja nicht ohne ins BVT reinzugehen." Polizeiwesten wurden getragen, um zwischen "Freund und Feind zu unterscheiden". Wenn die Tür im BVT nicht aufgemacht worden wäre, "dann hätten wir umgedreht und wären nachhause gefahren".

  • 08:07

    Nach der Besprechung habe er am Weg zur Straßenbahn den EGS-Leiter informiert, dass die dienstführenden Beamten nicht nachhause gehen. "In der Straßenbahn habe ich dann mal überlegt, was wir da tun können", berichtet Preiszler.

  • 08:10

    Falls es Widerstand im BVT gegeben hätte, hätten wir umgedreht, sagt Preisler: "Widerstand bedeutet, dass die Tür nicht aufgemacht wird."

  • 08:29

    "Schmäh"

    Preiszer spricht von einem "Schmäh", mit dem man vor der Razzia in die Sicherheitszentrale kam. Die EGS hatte vorgegeben, zu einer Besprechung zu kommen. In der Sicherheitszentrale habe er sich mit der Visitkarte vorgestellt und gesagt, er sei der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit dienstzugeteilt. "Dann habe ich nach der Zentralkarte gefragt, obwohl icg gar nicht wusste, ob es die gibt", erzählt der Oberst. Nach Vorweis des Dienstausweises habe er diese bekommen. Er habe ihm gesagt, dass Nichtbefolgen seiner Anweisung zu dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zu Begünstigung führen könnte. Ob die Generaldirektorin Kardeis selbst über den Einsatz informiert war, weiß er nicht. "Ich selbst habe nichts gegen die Leute dort (in der Sicherheitszentrale). Der kann ja nichts dafür, dass er dort Dienst hat", sagt Preiszler. Es war aber nicht so, dass das BVT ungesichert war.

  • 08:32

    Pause für Preiszler

    Einige der Beamten seien "schön angezogen gewesen, weil wir ja zu einer Besprechung gekommen sind", sagt Preiszler. Die im Ausschuss schon sehr oft besprochenen Krawatten waren also Tarnung. Im BVT sei man dann plötzlich vor einer Feuermauer gestanden. "Dann gab es wieder Drehkreuze und wieder Sicherheitstüren", berichtet er. Jetzt will Preiszler eine Pause "für ein Schluckerl Kaffee". Das wird ihm gestattet, nun gibt es 15 Minuten Pause.

  • 08:56

    SPÖ: Weitere Akten der EGS fehlen

    "Die letzte Hausdurchsuchung hatten wir gestern", sagt Oberst Preiszler. Er bestreitet erneut, dass er "EGS-Leiter" ist, obwohl er sogar vom Innenminister so genannt wurde. "Wenn der Minister und Generalsekretär das sagen, darf ich das auch sagen", sagt Jan Krainer (SPÖ). "Ich habe die EGS 2003 gegründet", berichtet Preiszler, Leiter will er aber nicht genannt werden. Seit 2003 habe er "über 1000" Razzien durchgeführt, allerdings keine bei Ämtern oder Behörden. Am 28. Februar wurde ein Tagesbericht erstellt, dieser liegt dem U-Ausschuss aber nicht vor, betont Krainer. Auch die Rechnung für die Dienstzuteilung fehlt. "Das müssen sie uns übermitteln", sagt Krainer. Preiszler sagt zu, das innerhalb einer Woche nachzureichen. Vorlesen will er aus Dokumenten auf Aufforderung aber nichts: "Ich les' gar nix vor", sagt der Oberst entschieden zum SPÖ-Abgeordneten. Seine Notizen habe er nach der Razzia "vernichtet, weil es sonst zu viel wird". Da stand zum Beispiel drauf "Extremismusreferat, mittlerer Stock links".