BVT-Ausschuss: Generalsekretär wird zur "Schlüsselfigur"
Die spektakuläre Razzia im BVT hat Einsatzleiter Wolfgang zunächst in der Straßenbahn geplant. Er schilderte bei seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss am Mittwoch auch, dass er nicht viel vorab wusste, er dachte zunächst an einen Einsatz gegen den IS-Terrorismus. "Die paar spärlichen Informationen, die ich hatte, kamen vom Generalsekretär", sagt der Polizei-Oberst.
Er selber habe bei einer Besprechung am Tag vor der Razzia bei der Justiz - entgegen deren Aktenvermerken - auch wenig über die möglichen Eingänge in das BVT-Gebäude gesagt: "Ich habe mir gedacht: Na bravo, so einen Einsatz brauchst." Ob er wichtige Daten für den U-Ausschuss gelöscht habe, kann er "nicht sagen". Später spricht er davon, dass Notizen vernichtet wurden, weil laut Generalsekretär Peter Goldgruber "alles streng geheim" gewesen sei. Die Razzia selber sei nicht überhart gewesen, meint er, seine Drohung mit einer Suspendierung sei "nur eine Serviceleistung für die Kollegen" gewesen.
Nach vier Tagen ist das erste Fazit jedenfalls, dass bei der Razzia mehr als bisher angenommen über Generalsekretär Peter Goldgruber lief und dieser offenbar an Dienstwegen vorbei gearbeitet haben dürfte. Er veranlasste laut Zeugenaussagen auch, dass es keine Notizen und elektronischen Aufzeichnungen im Computersystem der Polizei (dem PAD) über die Razzia gibt.
Guter Auftritt von Preiszler
Die Befragung von Goldgrube wird vermutlich die spannendste von allen, die Abgeordneten der Opposition ( SPÖ, Neos, Liste Pilz) halten ihn für die Schlüsselfigur in der gesamten Causa. Es ist durchaus denkbar, dass er zwei Mal geladen wird, auch eine Verlängerung der Befragungszeit wird unter den Abgeordneten debattiert.
Fragen wirft aber auch das Verhalten der Justiz auf, das in zwei Wochen das Thema im Ausschuss sein wird.
Die EGS ist entlastet
Die EGS-Beamten traten bisher sehr seriös auf und beantworteten relativ nüchtern, fast militärisch knapp, die Fragen der Abgeordneten. Der Ruf der Einheit ist sicher besser geworden als es bisher der Fall war durch die mediale Berichterstattung. Vermutlich wurde sie tatsächlich politisch missbraucht, wie manche in der Exekutive meinen. Offenbar war auch Polizei-Oberst und FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler fast gar nicht in die Vorgänge involviert.
Journalisten wollten im Medienraum indes erneut einen oder sogar zwei Mitarbeiter des Innenministeriums entdeckt haben, die sich eingeschlichen hätten. Bei der Überprüfung stellte sich heraus: Es ist ein Kollege von einem kleinen Salzburger TV-Sender. Es war ein Fehlalarm. Aber es zeigt: Die Kontrolle des Parlaments funktioniert.
Der komplette Tag vier noch einmal zum Nachlesen:
BVT-Auschuss, Tag 4: Die Rolle der EGS und des FPÖ-nahen Einsatzleiters
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Guten Morgen, zu Tag vier ist der Medienandrang wieder sehr groß. Es steht ab etwa 9.15 Uhr die Befragung von EGS-Oberst Wolfgang Preiszler an. Seine Rolle bei der Hausdurchsuchung ist noch in vielen Punkten unklar. So gibt es widersprüchliche Aussagen über sein Wissen und seine Rolle bei der Razzia. Spannung ist heute wohl garantiert.
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Stephanie Krisper (Neos) betont, dass Innenminister Kickl und Generalsekretär Goldgruber den EGS-Oberst Wolfgang Preiszler der Justiz und dem Parlament als "EGS-Leiter" vorgestellt haben, obwohl er nur Vizechef ist. Sie will nun klären, warum das so ist. Den Vorsitz hat heute jedenfalls wieder Doris Bures, die vor der Sitzung gegenüber den Medien erklärt, dass sie nicht den SPÖ-Parteivorsitz von Christian Kern übernehmen will: "Ich stehe nicht zur Verfügung".
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"Böse Buben"
Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) hat die Polizeitruppe EGS, die die Razzia im BVT am 28. Februar durchgeführt hat, gleich im Vorfeld verteidigt: Bei den bisherigen Befragungen habe sich gezeigt, „dass die bösen Buben nicht dort sitzen wo sie von den Medien und der Opposition vermutet werden“. (APA) -
Entschlägt sich der Zeuge?
Der Anwalt von Wolfgang Preiszler, Manfred Arbacher-Stöger, teilt mit, dass sich der EGS-Oberst der Aussage entschlagen will, weil gegen ihn ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg anhängig ist.
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Wolfgang Preiszler trifft ein und geht wortlos an den Medien vorbei in den Sitzungssaal. Die Türen schließen sich, nun wird intern erst einmal beraten.
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Zeuge Wolfgang Preiszler
Die Befragung beginnt. Der Verfahrensleiter Eduard Strauss betont, dass es keine "allgemeine Aussageverweigerung" geben kann.
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Preiszler erklärt, dass er bei der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Er will von seinen "Beschuldigtenrechten" Gebrauch machen, Strauss will das "von Fall zu Fall entscheiden". Preiszlers Anwalt will das verhindern, aber offenbar vergeblich. "Ich bin nicht Leiter der EGS", erklärt Preiszler, "ich bin stellvertretender Leiter des Assistenzeinsatzes, mir untersteht die EGS".
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Die Einsatzplanung für die Razzia wurde "nicht wirklich" dokumentiert, sagt Preiszler. Ihm selber wurde erst am Tag vor der Razzia mitgeteilt, dass er die Staatsanwaltschaft unterstützen müsse. Ein Gebäudeplan des BVT lag ihm nicht vor. Jan Krainer beschwert sich, dass Preiszler von seiner Vertrauensperson offenbar angeflüstert wird und ihm etwas aufgeschrieben wird. Er möchte den Anwalt ausschließen aus der Befragung. Nun gibt es ein vertrauliches Gespräch zwischen Arbacher-Stöger und dem Verfahrensrichter, bei der ihm noch einmal gesagt wird, wie er sich verhalten muss im Ausschuss.
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Es geht weiter, aber bei jeder Frage wird nun wohl die Sitzung unterbrochen, um zu klären, ob Preiszler sich selbst belasten kann. "Entschlagung" ruft Preiszler als er befragt wird, ob Gewalt angewendet wurde bei der Razzia. Nun wird beraten, ob das geht. Es deutet sich eine sehr mühsame Befragung an.
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Keine Sicherstellung geplant
Verfahrensrichter Eduard Strauss, der aus der bekannten Musikerdynastie kommt, hat nun eine ganz wichtige Rolle. Preiszler muss antworten, ob Gewalt angewendet wurde und sagt lapidar "Nein". Die Adjustierung der EGS war "ganz normal". Mit Glock und es steht allen frei, eine Unterziehschutzweste zu tragen: "Aber: Kein Helm, keine Masken." Es habe sich erst während der Amtshandlung so ergeben, dass die EGS Sicherstellungen vornimmt, das sei vorher nicht geplant gewesen.
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"Dachte an IS-Terrorismus"
Peter Pilz stellt nun Fragen. Preiszler erzählt, dass Generalsekretär Peter Goldgruber ihn direkt kontaktiert hat am 21. Februar (eine Woche vor der Razzia). "Da war von einer Hausdurchsuchung nicht die Rede", sagt Preiszler. Goldgruber wollte wissen, ob die EGS "aus dem Stand 30 bis 40 Kollegen stellen kann". Preiszler habe gefragt, um was es geht. Sinngemäß hat Goldgruber gesagt "Unterstützung bei Vollziehung von Gerichtsaufträgen". Was das sei, habe er sich auch gefragt. Er dachte an "IS-Terrorismus".
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"Über mögliche Maßnahmen ja, über den Einsatz nein", habe er mit dem Kabinett Kickl auch dazwischen noch gesprochen. Ihm wurde nur mitgeteilt, dass eine für den 27. Februar geplante Ehrung der EGS abgesagt sei und "eine Besprechung" in Aussicht gestellt wurde von Goldgruber. Konkret habe er an diesem Tag um 13.30 Uhr etwa erfahren, dass um 15 Uhr eine Besprechung mit der Justiz, dem Generalsekretär und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett angesetzt ist. Dort wurde ihm von Goldgruber mitgeteilt, dass er für die Razzia zuständig sei.
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Preiszler empört
"I hab nix dargestellt", ist Preiszler empört. In einem Aktenvermerk der Justiz steht, er habe die äußeren Sicherheitsmerkmale des BVT vorgestellt hat. "Die paar spärlichen Informationen, die ich hatte kamen vom Generalsekretär", sagt der Polizei-Oberst. Das ganze Konvolut, das die Razzia ausgelöst hat, kannte er nicht einmal. "Inhaltlich interessiert mich das auch gar nicht", sagt er. Woher Goldgruber über die Sicherheitseinrichtungen des BVT Bescheid wusste, kann Preiszler auf Frage von Peter Pilz nicht sagen.
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Preiszler über die Razzia
"Die Prämisse war schnell und unauffälig einzusickern, so nennen wir das das", sagt Preiszler. "Ich bin kein Techniker, ich bin Einsatzkommandant. Der einzige, der was nix (bei der Besprechung mit der Justiz, Anm.) geredet hat, war ich. Ich habe zwei Fragen gestellt. Ich habe mir gedacht: Na bravo, so einen Einsatz brauchst."
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"Wir wären nachhause gefahren"
"Ich bin sicherheitsüberprüft, bis zur Stufe waß i net", sagt Preiszler. Er wollte selber wissen, ob die Vorwürfe "massiv waren oder sehr massiv, das ist ja nicht ohne ins BVT reinzugehen." Polizeiwesten wurden getragen, um zwischen "Freund und Feind zu unterscheiden". Wenn die Tür im BVT nicht aufgemacht worden wäre, "dann hätten wir umgedreht und wären nachhause gefahren".
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Nach der Besprechung habe er am Weg zur Straßenbahn den EGS-Leiter informiert, dass die dienstführenden Beamten nicht nachhause gehen. "In der Straßenbahn habe ich dann mal überlegt, was wir da tun können", berichtet Preiszler.
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Falls es Widerstand im BVT gegeben hätte, hätten wir umgedreht, sagt Preisler: "Widerstand bedeutet, dass die Tür nicht aufgemacht wird."
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"Schmäh"
Preiszer spricht von einem "Schmäh", mit dem man vor der Razzia in die Sicherheitszentrale kam. Die EGS hatte vorgegeben, zu einer Besprechung zu kommen. In der Sicherheitszentrale habe er sich mit der Visitkarte vorgestellt und gesagt, er sei der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit dienstzugeteilt. "Dann habe ich nach der Zentralkarte gefragt, obwohl icg gar nicht wusste, ob es die gibt", erzählt der Oberst. Nach Vorweis des Dienstausweises habe er diese bekommen. Er habe ihm gesagt, dass Nichtbefolgen seiner Anweisung zu dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zu Begünstigung führen könnte. Ob die Generaldirektorin Kardeis selbst über den Einsatz informiert war, weiß er nicht. "Ich selbst habe nichts gegen die Leute dort (in der Sicherheitszentrale). Der kann ja nichts dafür, dass er dort Dienst hat", sagt Preiszler. Es war aber nicht so, dass das BVT ungesichert war.
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Pause für Preiszler
Einige der Beamten seien "schön angezogen gewesen, weil wir ja zu einer Besprechung gekommen sind", sagt Preiszler. Die im Ausschuss schon sehr oft besprochenen Krawatten waren also Tarnung. Im BVT sei man dann plötzlich vor einer Feuermauer gestanden. "Dann gab es wieder Drehkreuze und wieder Sicherheitstüren", berichtet er. Jetzt will Preiszler eine Pause "für ein Schluckerl Kaffee". Das wird ihm gestattet, nun gibt es 15 Minuten Pause.
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SPÖ: Weitere Akten der EGS fehlen
"Die letzte Hausdurchsuchung hatten wir gestern", sagt Oberst Preiszler. Er bestreitet erneut, dass er "EGS-Leiter" ist, obwohl er sogar vom Innenminister so genannt wurde. "Wenn der Minister und Generalsekretär das sagen, darf ich das auch sagen", sagt Jan Krainer (SPÖ). "Ich habe die EGS 2003 gegründet", berichtet Preiszler, Leiter will er aber nicht genannt werden. Seit 2003 habe er "über 1000" Razzien durchgeführt, allerdings keine bei Ämtern oder Behörden. Am 28. Februar wurde ein Tagesbericht erstellt, dieser liegt dem U-Ausschuss aber nicht vor, betont Krainer. Auch die Rechnung für die Dienstzuteilung fehlt. "Das müssen sie uns übermitteln", sagt Krainer. Preiszler sagt zu, das innerhalb einer Woche nachzureichen. Vorlesen will er aus Dokumenten auf Aufforderung aber nichts: "Ich les' gar nix vor", sagt der Oberst entschieden zum SPÖ-Abgeordneten. Seine Notizen habe er nach der Razzia "vernichtet, weil es sonst zu viel wird". Da stand zum Beispiel drauf "Extremismusreferat, mittlerer Stock links".
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Heikle Daten waren kein Thema
"Ich habe kein einziges sensibles Blatt in Händen gehabt", berichtet Preiszler. Am 27. Februar bei der Vorbesprechung sei "weder die nationale noch die innere Sicherheit" ein Thema gewesen. Weder Generalsekretär Goldgruber noch Kabinettsmitarbeiter Kickl haben darauf hingewiesen, dass es hochsensible Daten im BVT gibt. Das sei dann erst Thema bei der Razzia gewesen als die BVT-Rechtsexpertin darauf hinwies. "Das war das erste Mal, dass ich das mitbekommen habe", erklärt Preiszler. Er sei aber "Oberst, kein Jurist", deshalb habe er das die Rechtsbeauftragte mit der Staatsanwältin diskutieren lassen. Preiszler hat aber angeboten, dass er die Daten versiegeln hätte können. Das sei aber abgelehnt worden. "Bitte das die Damen zu befragen", meint der Polizei-Oberst. Preiszler weist dazwischen auch Krainer (SPÖ) zu Recht: "Ich weiß nicht, ob das jetzt eine Frage ist." Er betont auch, dass die EGS nur "im Verhalten vor Gericht" geschult wurde, nicht über explizite Aussagen.
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"Zu wenig IT-Techniker"
"Ich war nicht einmal im Stockwerk der Frau G.", sagt Preiszler über die Razzia im Extremismusreferat, er habe dort auch nichts sichergestellt. Befragt wird er von FPÖ-Abgeordneten Werner Herbert, beide kennen sich persönlich. Ob die Staatsanwaltschaft vielleicht nicht alles im Griff hatte, sei "schwer zu sagen". Das Problem war aber, "dass wir zu wenig IT-Techniker hatten", deshalb habe es stundenlange Verzögerungen gegeben. Von den angekündigten Technikern aus Deutschland sei keiner dabei gewesen. -
Diskussion über Preiszlers Einstellung
Die Neos werfen Preiszler nun einen Bericht von FPÖ-Fails vor, in dem seine Facebookeinträge thematisiert sind. Entsprechende Ermittlungen zu diesen Vorwürfen wurden (auch wegen Verjährung) eingestellt von der Justiz. Preiszlers Anwalt will alle Fragen dazu ausklammern. Die Folge ist eine Debatte zur Geschäftsordnung. Ist die politische Einstellung der Auskunftsperson ein Thema, will Krainer wissen. Verfahrensrichter Eduard Strauss meint, dass habe mit dem Thema Hausdurchsuchung nichts zu tun: "Vielleicht kann man das anders formulieren, vielleicht weniger tendenziös". "Ich habe die Frage noch gar nicht gestellt", meint Stephanie Krisper (Neos). Peter Pilz und Jan Krainer unterstützen sie wenig überraschend. Pilz fragt, ob Preiszler nicht ein Thema des Extremismusreferats sei. Dieser reagiert empört. Die ÖVP sieht keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Strauss will eine Frage, die nicht "zu sehr in die politische Einstellung der Auskunftsperson geht".
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Preiszler betont, dass er eine Anforderung der Staatsanwaltschaft ausgeführt habe. Er sagt noch einmal, dass er nie im Extremismusreferat gewesen sei. Preiszler war Einsatzleiter "für die Sicherheit im BVT und meiner Leute, die Untersuchung wurde von der Staatsanwaltschaft durchgeführt". Mit dem BVT habe er nichts zu tun außer dass er vor über 25 Jahren in der Vorläuferorganisation EBT war. "Aber ich müsste vor jedem Einsatz Ahnenforschung betreiben, ob ich da nicht vielleicht jemanden kenne", meint der Oberst. Die EGS habe vor Jahren das BVT immer wieder einmal bei Amtshandlungen unterstützt, aber Preiszler habe "keine freundschaftlichen Beziehungen zum BVT oder Kontakte".
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"Den Innenminister kennt jeder"
Es gab für die Beamten "eine Schulung, aber kein U-Ausschuss-Schulung", sagt Preiszler. Diese sei aber nicht in der Sicherheitsakademie gewesen, sondern im August in der EGS. Diese dauerte fast einen ganzen Tag und man lernt dort "Verhalten vor Gericht. Dass man ehrliche Antworten gibt". Und das habe zehn Stunden gedauert, fragt Krisper (Neos). "Wir machen das gründlich", sagt Preiszler. Organisiert habe das der EGS-Chef H. Nun geht es um Preiszler Verhältnis zu Generalsekretär Peter Goldgruber, den kenne er "seit 2003". Goldgruber war für die verkehrspolizeiliche Abteilung zuständig gewesen, mit der habe er zu tun gehabt, er sei aber "nicht befreundet" mit ihm. Den Kabinettsmitarbeiter Udo Lett kennt er seit etwa drei Jahren, weil Lett Abschnittskommandant bei Einsätzen etwa auf der Donauinsel gewesen sei. Ob er den Innenminister kennt? "Den Herrn Innenminister kennt jeder Polizist". Er sei ihm beim Polizeiball vorgestellt werden. "Damit er weiß, dass es mich gibt". Ein zweites Mal habe er ihn bei einem Dienststellenbesuch gesehen, wo ihn Kickl später als EGS-Leiter bezeichnet habe.
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Preiszler wollte eine Nachbesprechung mit Generealsekretär Goldgruber nach der Razzia. Es sei aber "keine Einladung gekommen". Preiszler habe nie die Aufforderung von Goldgruber bekommen, Akteinteile zu löschen, sagt er zu Peter Pilz. Ob er Dinge gelöscht hat, die für den Untersuchungsauschuss wichtig sind, "kann ich nicht sagen". Der Staatsanwaltschaft sei aber alles wichtige übermittelt worden. Von 19-20 Aktenvermerken, die es laut Preiszler gibt, sind aber nur zehn vorhanden, betont Pilz. Die Razzia werde jedenfalls noch immer besprochen innerhalb der EGS: "Das ist bis heute ein beherrschendes Thema bei uns." Mit Udo Lett oder Peter Goldgruber habe er im Vorfeld aber "nicht gesprochen".
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Keine Ermittler
"Ich habe noch nie einen Einsatz geleitet, wo kein Ermittler vor Ort war. Da hat es niemanden gegeben", sagt Oberst Preiszler auf die Befragung durch die ÖVP. Wer hat veranlasst, dass deutsche IT-Techniker als Verstärkung kommen? "Niemand, sonst wären sie ja gekommen", sagt Preiszler. Das klingt logisch.
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"Eine Hausdurchsuchung ist etwas, das man erdulden muss. Das ist halt so", sagt Preiszler. Ins Telefon habe er aber nicht geschrieen, wie es Spionagechef P. behauptet hat. Wegen der angenommenen möglichen Datenvernichtung sei aber Gefahr im Verzug gewesen? "Ja, natürlich." Er betont aber, dass es "wenig Beschwerden" über Amtshandlungen der EGS gibt, auch wenn er keine genauen Zahlen kennt. "Was hat das aber jetzt mit dem BVT zu tun? Wir können uns ja ein andermal darüber unterhalten", sagt er zur SPÖ-Abgeordneten Nurten Yilmaz. Er muss trotzdem schildern, wie Beschwerden ablaufen. Für den U-Ausschuss ist das aber tatsächlich wenig relevant.
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Die Krawatten-Frage
"Es ist aber net so wie sie glauben", sagt Preiszler häufig. Jan Krainer (SPÖ) reichte es jetzt einmal: "Woher wollen Sie wissen, was ich denke?". Preiszler: "Da haben sie jetzt Recht." Und es geht wieder um die sagenumwobene Krawatte, die drei Beamten angehabt haben von der EGS bei der Razzia. Krainer fragt fast jede Auskunftsperson nach der Krawatte. Was er damit bezweckt ist noch unklar. Die Krawattenfrage ist aber offenbar immens wichtig.
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Pilz attackiert Preiszler
"Der U-Ausschuss ist nichts alltägliches für einen Polizisten. Das ist Gesprächsthema Nummer eins in der EGS", sagt Oberst Preiszler. Worüber wurde da gesprochen, fragt Krisper (Neos). "Bleib immer bei der Wahrheit", betont Preiszler. Pilz fragt Preiszler, ob ein linksextremer oder islamistischer Beamte jemals eine Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt habe? "Mir ist überhaupt keine Durchsuchung im BVT bekannt", sagt Preiszler. Ob die Staatsanwaltschaft wusste, dass er FPÖ-Gemeinderat ist, wisse er nicht. Das sei auch nie Thema gewesen bei Besprechungen. Pilz wirft Preiszler "rassistische Karikaturen" vor, die dieser auf Facebook geliket hat. Diese seien Thema von Untersuchungen es Extremismusreferats. Ob auch Preiszler dort Thea gewesen sein kann und ob er das wisse, gibt es ein kurzes "Nein".
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Welche Notizen vernichtet wurden
Für noch so eine Razzia wie im BVT hätte Preiszler gerne mehr Zeit für eine Vorbereitung: "So eine Woche", meint der Oberst. Dokumentiert wurde bei der Razzia offenbar nicht alles. "Wir wurden von Generalsekretär Goldgruber darauf hingewiesen, dass alles streng geheim ist", erklärt Preiszler. Das war aber eher deshalb, damit nichts "durchsickert". Er habe sich Notizen "auf Schmierzetteln gemacht", nicht elektronisch. Im EDV-System PAD dürfe nichts gespeichert werden, hieß es im Vorfeld. Vernichtet habe er Notizen wie "8.30 Uhr Ausfahrt Meidling oder 8.55 Einsickern der Kräfte im Umfeld des BVT".
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Ein Handy von damals gibt es nicht mehr. "Ich kaufe drei bis vier Handys pro Jahr, das ist auf Amazon nachvollziehbar", sagt Preiszler. Ein Whatsapp-Verkehr ist nicht mehr nachvollziehbar, stellt Stefanie Krisper (Neos) fest. Damit ist die Befragung zu Ende. Die Sitzung wird bis 12.50 Uhr unterbrochen, dann sagt ein weiterer Mitarbeiter der EGS aus.
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Die Befragung von EGS-Mann Werner K. beginnt nun, er verzichtet auf eine einleitende Stellungnahme.
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Mit Beginn der Besprechung um 18 Uhr am Tag vor der Razzia wurde den EGS-Beamten mitgeteilt, um was es bei der Razzia geht. "Dass es verschiedene Beschuldigte beim BVT gibt", berichtet Werner K. "Er (Oberst Wolfgang Preiszler) hat mich gebeten den Einsatzort auf Googlemaps aufzurufen, das habe ich getan. Dann hat er gesagt: Da müsst ihr rein, macht Euch Gedanken." Die führende Person bei der Razzia war seiner Meinung nach die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, BVT-Männer hatten ja zuletzt berichtet, dass sie meinten, der Einsatz sei komplett von Oberst Preiszler geleitet worden.
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Der EGS-Mann habe nur "oberflächliche Informationen" über den Grund der Razzia bekommen. Es wurde nur von Datenmissbrauch und möglicher Fernlöschung gesprochen. Allen war klar, dass man die "General-Keykard" (die Zutrittskarte) benötigt. Wenn man diese nicht in der Sicherheitszentrale bekomme habe es keinen Alternativplan für die Razzia gegeben. Bei der Vorbesprechung wurden Teamleader für die Hausdurchsuchungen in Niederösterreich festgelegt, nicht aber für das BVT. Dass nichts oder nur sehr wenig dokumentiert wurde habe vor allem damit zu tun, "dass alles streng geheim war". Dies habe der Einsatzleiter so festgelegt und auch die Staatsanwältin Schmudermayer so gesagt. "Man soll keine Aufzeichnungen bei sich haben oder speichern. Es soll nur dokumentiert werden, was notwendig ist", sagt der EGS-Mann.
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Im Extremismusreferat wurden offenbar Mails über die Ausbildung von Beamten für das Referat oder Korrespondenz mit dem Mauthausenkomittee sichergestellt, sagt nun die SPÖ. "Das ist mir nicht bekannt", erklärt der Zeuge. Eigentlich sollten auf Anordnung der Justiz nur Mails an den Vizechef Wolfgang Z. sichergestellt werden.
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War EGS die richtige Einheit?
Es gebe in Wien keine Einheit mit 60 eingespielten Beamten, die eine Razzia durchführen können, meint der EGS-Beamte. Deshalb, so vermutet er, wurde die EGS beauftragt. Dass es nachher Beschwerden gab von BVT-Beamten über das harte Vorgehen und einer angeblichen Nötigung, kann er nicht nachvollziehen: "Vor Ort war davon keine Rede. Uns wurde in der Sicherheitszentrale sogar Kaffee angeboten."
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Fehlalarm um BMI-Mitarbeiter
Journalisten wollten im Medienraum indes erneut einen oder zwei Mitarbeiter des Innenministeriums entdeckt haben, die sich eingeschlichen hätten. Bei der Überprüfung stellte sich heraus: Es ist ein Kollege von einem kleinen Salzburger TV-Sender. Es war ein Fehlalarm. Aber es zeigt: Die Kontrolle des Parlaments funktioniert.
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Die Neos (Stephanie Krisper) wollen wissen, wann und wie der Befehl kam, elektronische Datenträger im Extremismusreferat sicherzustellen. Dafür gibt es keine schriftliche Weisung, umfasst waren zunächst nur Mails an den BVT-Vizechef Z. Der Zeuge kann sich weder an die Zeit noch den genauen Wortlaut der Staatsanwältin erinnern.
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Peter Pilz befragt
Spannend: Die Auskunftsperson von gestern, Oberst Preiszler und der jetzige Zeuge haben sich heute in der Früh getroffen. Peter Pilz unterstellt, dass es da wohl zu Absprechen gekommen sein könnte. Laut Werner K. habe das nichts mit dem U-Ausschuss zu tun, das "passiere alltäglich", das sei die Kaffeerunde im Büro. Es wurde über den Ausschuss "herumgewitzelt", mehr nicht. "Wir haben wohl einen sehr lustigen Untersuchungsgegenstand", ätzt Pilz. -
"Keine seriöse Planung möglich"
Am 21. Februar "oder kurz danach" wurde Werner K. erstmals informiert, "dass etwas bevorsteht". Details wurden nicht genannt. Interessant ist, dass am 21. Februar der erste Belastungszeuge erst ausgesagt hat. Wie berichtet, hatte auch die Justiz an diesem Tag erstmals beim Gericht wegen einer Razzia in einer Behörde vorgefühlt. Nun gibt es erstmals einen Beleg, dass auch in der EGS darüber gesprochen wurde. K. spricht nur von "einem Vor-Aviso, das wir möglicherweise gebraucht werden". Bei der Razzia hatte man sich jedenfalls auf die Aussagen des EGS-Mannes R. verlassen, der zumindest wusste, wo die Sicherheitszentrale war. Wenn der zufällig nicht dagewesen wäre, was wäre dann passiert, fragt Pilz. Das kann Werner K. auch nicht erklären. Am Vorabend eine Razzia ohne genaue Kenntnisse des Einsatzortes durchzuführen, da "war eine seriöse Planung einfach nicht möglich. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, mehr zu tun als wir tun konnten.", sagt der Zeuge dann im zweiten Anlauf. Das hat auch am Vortag BAK-Chef Wieselthaler gesagt.
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Während die Justiz minutiöse Protokolle schreibt, gibt es so etwas von der EGS nicht. Das wundert Jan Krainer (SPÖ). "Das machen wir nicht", sagt EGS-Beamter K. Krainer will wissen, ob der Zeuge "jemals bei einer so grottenschlecht vorbereiteten Durchsuchung war". Der Anwalt des Zeugen springt auf. "Ihre Fragezeit ist aus", meint die Vorsitzende Bures. "Aber nicht die Antwortzeit", kontert Krainer. Peter Pilz verteidigt die Frage, Verfahrensrichter Eduard Strauss bietet ihm an, ihm in einem Privatissimum zu erklären, wie man solche Fragen stellt. "Ich habe das nicht so wahrgenommen", sagt der Zeugen dann. Damit endet die Befragung von ihm, Zeuge drei kommt um 15.30 Uhr dran.
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Die Neos sehen offene Fragen nach der Befragung von mittlerweile vier EGS-Beamten.
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EGS-Mann R. sagt aus
Der letzte Zeuge des Tages, der EGS-Mann R. war vor der Razzia ein halbes Jahr dem BVT dienstzugeteilt. Seine Informationen dürften die Razzia erst ermöglicht haben. Auch er wieder wieder begleitet von einem Anwalt aus jener Kanzlei, die für viele FPÖ-Politiker Klagen einreicht - zuletzt etwa für Innenminister Herbert Kickl gegen Peter Pilz. Der Anwalt muss deshalb auch nicht rechtsbelehrt werden, Verfahrensrichter Eduard Strauss verzichtet deshalb zum bisher ersten Mal auf diese Belehrung.
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Von Juli bis Dezember 2017 war R. im Terrorismusreferat des BVT, dann kam er zur EGS. Wegen seiner "Ortskenntnisse" wurde er zur Planung eingesetzt. Er wusste auch von dem "Generalschlüssel" und einer angeblich möglichen Fernlöschung von Daten. Diese Fernlöschung wurde aber von allen BVT-Mitarbeitern bisher als unmöglich dargestellt. Normalerweise wird eine solche Durchsuchung dokumentiert, das gab es diesmal nicht: "Ich hatte keine Auftrag", meint der EGS-Mann. Ihm wurde bei der Razzia dann der Generalschlüssel ausgehändigt, er führte die Kollegen durch das Gebäude. R. machte den Vorschlag, dass sich die EGS-Beamten als Kollegen ausgeben, die zu einer Besprechung mussten - ein "Trick", wie er es nennt. Er bestätigt erstmals, dass eine Ramme mitgeführt wurde, um Türen aufzubrechen. Diese wurde aber nicht benutzt. Die EGS war "an der Sicherstellung der Daten beteiligt". Erst aufgrund der Vielzahl an sicherzustellenden Unterlagen wurde der Auftrag im Laufe des Tages erweitert. Die EGS sei aber darauf nicht vorbereitet gewesen.
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"Es gab keine Kenntnisse, wie man in das Gebäude reinkommt", sagt EGS-Mann R. als er zur Einsatzbesprechung kam. Was ohne ihn passiert wäre, kann (oder will) er zunächst nicht sagen, dann aber so viel: "Der Einsatz hätte auch ohne meine Kenntnisse so geplant werden können, aber die Möglichkeit zur Fernlöschung wäre dann gegeben gewesen", sagt R. Ob es dort zu einem Feuergefecht hätte kommen können, fragt SPÖ-Leichtfried. "Man kann in keinen Menschen hineinschauen", sagt der Beamte.
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Wegen der angeblichen Möglichkeit zur Fernlöschung war Amtshilfe ausgeschlossen, sagt R. Kriminaltaktisch sei man gut vorbereitet gewesen, nicht aber auf die Sicherstellungen. Besser wäre es gewesen, wenn Besprechungen nicht so kurzfristig, sondern "mehrere Wochen vorher" stattgefunden hätten.
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Gefunden: Der Mann mit der Krawatte
"Meiner Wahrnehmung nach wurden Akten im Büro von G. gesichtet", sagt R. über den Einsatz der EGS-Beamten im Extremismusreferat. Und endlich kommt die Auflösung: R. ist der Mann mit der Krawatte, den die SPÖ seit vier Auschuss-Tagen sucht. "Ja, ich habe in die Kamera gelacht, das ist die selbe Krawatte, die ich heute anhabe." Endlich ist das geklärt.
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Neos befragen den Zeugen
Die EGS wurde für die Razzia ausgewählt, weil sie kein Naheverhältnis zum BVT hat. "Hatten Sie Kontakt zu den Beschuldigten", will Stephanie Krisper (Neos) wissen. Es gab keine dienstlichen Berührungspunkte, er habe die Extremismusleiterin "vom Sehen her gekannt", BVT-Chef Gridling sein sein Vorgesetzter gewesen, der ihm "ein paar mal über den Weg gelaufen" sei. Oberst Preiszler wusste das, aber R. sah keine Befangenheit. Tatsächlich war er nur ein paar Monate im BVT. Dass nichts dokumentiert wird, sei von Preiszler vorgegeben gewesen. "Offenbar gab es eine Weisung, ich weiß nicht von wem", sagt R. "Wir wissen es", meint Krisper. Sie meint damit Generalsekretär Peter Goldgruber, der auf Geheimhaltung gepocht hat.
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Man muss sagen, die EGS-Beamten treten sehr seriös auf und beantworten relativ nüchtern, fast militärisch knapp, die Fragen der Abgeordneten. Der Ruf der Einheit ist sicher besser geworden als es bisher der Fall war durch die mediale Berichterstattung.
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