Hofer-Niederlage: Die AfD schluckt ihre Enttäuschung herunter

Die AfD hat den Sieg von Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl herbeigesehnt. Hätte der FPÖ-Politiker die Abstimmung gewonnen, dann wäre das Rückenwind für die deutschen Rechtspopulisten gewesen. Dass Hofer es jetzt nicht in die Hofburg geschafft hat, dämpft die Stimmung in der AfD ein wenig. AfD-Chef Jörg Meuthen spricht am Tag nach der Wahl von einer gewissen "Betrübnis" seiner Partei.

Doch Meuthen relativiert das österreichische Ergebnis gleich. Er sagt: "Es ist vielleicht noch nicht ganz so weit". Und: "Das ändert nichts an der grundsätzlichen Richtung."

Etwas abgemildert wird die Enttäuschung der AfD durch das Ergebnis des Referendums in Italien, das die Co-Vorsitzende Frauke Petry als Angriff der Wähler auf das Establishment interpretiert. Außerdem hofft die AfD, dass Italien dadurch einem möglichen Austritt aus der Euro-Zone einen Schritt näher kommt. Meuthen sagt, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sei von den Bürgern "abgestraft" worden, so wie vor ihm schon der britische Premier David Cameron durch das Brexit-Votum.

Der Aufstieg der FPÖ von einer Nischenpartei ins Zentrum der Macht hat für die AfD immer schon Vorbildcharakter gehabt. Auch inhaltlich fühlt die AfD, die sich als Zuwanderungsbegrenzungspartei positioniert hat, eine große Seelenverwandtschaft zur FPÖ. Man pflegt einen engen Kontakt.

FPÖ-Politiker waren schon mehrfach als Redner bei Veranstaltungen der AfD zu Gast. Es sei relativ wahrscheinlich, dass es solche Auftritte auch im Bundestagswahlkampf der AfD wieder geben werde, sagt Petry.

Parteivize Alexander Gauland findet sogar, die vom AfD-Bundesvorstand jüngst beschlossene Regel, wonach Treffen von AfD-Politikern mit Vertretern anderer Parteien im Voraus angekündigt werden müssen, könne bei FPÖ-Mitgliedern etwas lockerer gehandhabt werden. Er sagt: "Eine gewisse Ausnahme ist aber für mich immer die FPÖ gewesen, schon aufgrund der gemeinsamen Sprache und Traditionen, weshalb wir mit Österreich enger verbunden sind."

So einig sich die AfD-Spitze in ihrer Einschätzung der FPÖ ist, so sehr gehen die Meinungen zu möglichen Kooperationspartnern in der französischen Parteienlandschaft auseinander. Dass sich Gauland am vergangenen Wochenende positiv über die Aufstellung von Francois Fillon als Präsidentschaftskandidaten der französischen Konservativen geäußert hat, findet Petry befremdlich. Sie selbst neigt eher der Front National von Marine Le Pen zu. Ihr Lebensgefährte, der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell, hat sich der ENF-Fraktion im Europäischen Parlament angeschlossen, deren Vorsitzende Le Pen ist.

Petry sagt, es habe sie schon ein bisschen erstaunt, dass die AfD nun einen ehemaligen, vergangenen Premierminister befürworten solle. "Das halte ich persönlich auch für wenig hilfreich", fügt sie hinzu. Sie vermute darüber hinaus, "dass die Mehrheit der Mitglieder aber möglicherweise eher Sympathien für Marine Le Pen hegt".

Rechtspopulisten in Europa

Parteien am rechten Rand sind in fast allen europäischen Ländern seit vielen Jahren in den Parlamenten. In einigen Hauptstädten sind die Rechtspopulisten in der Regierung. Einige Beispiele:

Ungarn: Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der "Brüsseler Bürokraten" Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen: Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. "Österreich zuerst" ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. Im Rennen um das Präsidentenamt musste sich FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am Sonntag aber dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen geschlagen geben.

Frankreich: Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien: Seit Ende der 1980er Jahre gibt es die Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande: Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus. Vor den Parlamentswahlen im März liegt die PVV in den Umfragen klar vorne.

Großbritannien: Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Nachdem Parteichef Nigel Farage anschließend zurückgetreten war, wurde nach heftigem Führungsstreit der neue Europa-Abgeordnete Paul Nuttall zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Schweden: Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz: Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bisher bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten, an der seit Jahrzehnten die vier größten Parteien des Landes beteiligt sind.

Dänemark: Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In NORWEGEN dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in FINNLAND die rechtspopulistische Partei Die Finnen.