Politik | Inland
09.11.2018

Spionagefall: Van der Bellen fordert Aufklärung

"Inakzeptabel", nennt der Bundespräsident den Spionagefall im Bundesheer. "Der Fall gehört aufgeklärt"

Seit den 1990er-Jahren soll ein inzwischen pensionierter Bundesheer-Offizier Russland mit Informationen über Waffensysteme und Migration versorgt haben. Auch Persönlichkeitsprofile soll der Mann für einen russischen Nachrichtendienst erstellt und übermittelt haben.

Aufgeflogen ist der 70-jährige Salzburger, der vor fünf Jahren pensioniert wurde, aber bis vor Kurzem als Spion aktiv gewesen sein soll, durch einen Tipp eines befreundeten Nachrichtendienstes, erklärte Verteidigungsminister Mario Kunasek ( FPÖ) Freitagfrüh vor Medien.

Vor einigen Wochen konnte der Mann dann identifiziert und technische Ausrüstung sichergestellt werden, Daten vom Laptop werden gerade ausgewertet.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg bestätigte am Freitag, dass eine Anzeige vom Verteidigungsministerium eingegangen ist. Ermittelt wird nun wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" (§ 252 Strafgesetzbuch). Dem pensionierten Oberst drohen ein bis zehn Jahre Haft.

Kurz: "Wird Verhältnis nicht verbessern"

Kanzler Sebastian Kurz sprach am Freitagvormittag an der Seite von Verteidigungsminister von einem "Verdacht", geht aber davon aus, dass sich dieser bestätigen werde. Van der Bellen verurteilte den Fall scharf: " Spionage ist inakzeptabel. Der Fall gehört aufgeklärt", sagte er zum KURIER.

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland würde durch solche Vorfälle nicht verbessert, betonte Kurz und verwies auf einen anderen, kürzlich bekanntgewordenen Fall in den Niederlanden (lesen Sie hier).  "Spionage ist inakzeptabel und zu verurteilen."

Auf die Frage, ob man daran denke, als Sanktion russische Diplomaten aus Österreich auszuweisen, sagte Kurz: "Wir werden das weitere Vorgehen mit unseren europäischen Partnern besprechen."

Kneissl sagte Russland-Reise ab

Etwas deutlicher wurde Außenministerin Karin Kneissl: „Sollten sich die jetzt vorliegenden Verdachtsmomente bestätigen, dann würde dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland darstellen." Sie selbst pflegt enge Kontakte zu Russland. Präsident Putin war im August bei der Hochzeit der Außenministerin, Kneissl tanzte sogar mit ihm.

Die Beziehung dürfte nun einen Dämpfer erhalten haben. Am Freitagvormittag zitierte Kneissl den russischen Geschäftsträger in Wien, Igor Niktin, ins Außenamt. Auch Österreichs Botschafter in Russland, Johannes Eigner, wurde zum Gespräch ins Außenamt in Moskau gebeten.

Zudem sagte die Außenministerin ihren am 2. und 3. Dezember geplanten Besuch in Moskau zunächst ab. Die Umsetzung des „Sotschi-Dialogs“ wäre das Hauptthema des Treffens gewesen. Die Rede war von einem Forum für zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Österreich und Russland, das beim Wien-Besuch von Präsident Wladimir Putin im Juni angekündigt worden war.

Lawrow krisitiert "Megafon-Diplomatie"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow weist den Spionageverdacht aus Österreich zurück. „Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Lawrow am Freitag.

Der Minister gab sich „unangenehm überrascht“ über die Vorwürfe aus Wien. Moskau werde Österreichs Botschafter Johannes Eigner erklären, wie Wien sich verhalten sollte, wenn es Fragen an Russland hat, zitierten russische Nachrichtenagenturen weiter.

Lawrow beklagte, „dass Österreich eine “Megafon-Diplomatie" verwendet habe, statt sich in diesen Fragen direkt an Moskau zu wenden.

Alarmstimmung in Regierung

Bei der Bundesregierung herrschte am Donnerstag am späten Abend Alarmstimmung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) wurde während eines Abendessens mit Journalisten von einem dringenden Anruf erreicht, „der Mario“ sei dran.

FP-Verteidigungsminister Mario Kunasek sprach mit dem Vizekanzler, in der Folge wurden auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Oberbefehlshaber des Bundesheers informiert. Grund für die nächtliche Aufregung war der dringende Verdacht auf Spionage im Bundesheer.

300.000 Euro für Informationen

Weitere Details sickern seit Donnerstagabend durch: Für die Spionagetätigkeit soll der 70-jährige Oberst 300.000 Euro erhalten haben. Bereits 2006 soll er versucht haben, auszusteigen, das ließen die russischen Kontaktmänner aber nicht zu, heißt es.

Als der Oberst aufzufliegen drohte, soll er versucht haben, sämtliches Material zu vernichten - da war ihm das österreichische Abwehramt aber bereits auf der Schliche und konnte das verhindern.

Mit dem Betroffenen wurden Gespräche geführt, erklärte Verteidigungsminister Kunasek Freitagfrüh bei der Pressekonferenz. Dabei habe man erfahren, dass "Interesse an Waffensystemen gegeben war, oder dass auch die Migrationslage in Österreich in den letzten Jahren ein Thema war". Zudem wurden Persönlichkeitsprofile erstellt und weitergegeben. Ob dies ein Einzelfall ist, kann laut Kunasek derzeit noch nicht gesagt werden.

Vorwürfe „ernst“

Kunasek nimmt den Fall zum Anlass, Sicherheitsüberprüfungen in seinem Ressort vorzunehmen. "Der Fall zeigt, dass es auch nach Ende des Kalten Krieges noch Spionagetätigkeiten gibt und dass wir unser Sicherheitsnetz noch enger spinnen müssen." Er denke da an den Bereich "Manpower" (Personal) und IT-Sicherheit.

Manche Beobachter glaubten im ersten Augenblick an ein Ablenkungsmanöver der FPÖ von der für sie peinlichen BVT-Affäre. Doch in Regierungskreisen werden solche Spekulationen für unrichtig erklärt. Die Spionagevorwürfe seien durchaus ernstzunehmen, heißt es. Es gelte, der Sache auf den Grund zu gehen.

Liste Pilz und Grüne sehen FPÖ als "Sicherheitsrisiko"

Die FPÖ pflegt bekanntlich gute Kontakte zu Russland - nach dem aktuellen Spionage-Verdacht nehmen Liste Pilz und die Grünen deshalb die Freiheitlichen ins Visier.

So meinte Peter Pilz: „Eines der größten nachrichtendienstlichen Risiken im Innenministerium und Landesverteidigung ist die mit der russischen Führung verbündete FPÖ selbst.“ Er forderte, dass das „Sicherheitsrisiko FPÖ“ im BVT-Untersuchungsausschuss ab Jänner untersucht wird.

Auch der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon bezeichnete die blaue Regierungspartei in einer Aussendung als „Sicherheitsrisiko für Österreich“ und schrieb: „Die FPÖ, die den Verteidigungsminister stellt, und deren Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will, unterhält einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit Putins Regierungspartei 'Einiges Russland'. In diesem Vertrag sagen sich beide Seiten gegenseitige Unterstützung zu.“

Einen solchen Vertrag halte er für „inakzeptabel“. Er verlangte von der ÖVP „Konsequenzen“, allerdings ohne konkrete Forderungen aufzustellen. „Einen Knicks der Außenministerin vor Putin (bei ihrer Hochzeit im August; Anm.) kann man noch ignorieren, Spionage nicht mehr.“

Die Neos forderten eine schnelle Aufklärung des Spionageverdachts. „Ich bin gespannt, ob die FPÖ weiterhin an ihrem Freundschaftspakt mit der Putin-Partei festhält. Es ist einigermaßen absurd, dass die FPÖ ein derart inniges Verhältnis mit der Partei jenes Mannes pflegt, der Österreich ausspionieren lässt.

Sollte es zu keinem Umdenken vonseiten der FPÖ kommen, erwarte ich mir jedenfalls ein Machtwort von Bundeskanzler Kurz“, forderte Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in einer Aussendung. Er verlangte auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.