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Analyse
10/26/2019

Bundesheer: Neutral, aber wehrlos

Ist die Armee so einsatzbereit, wie es die Verfassung eigentlich vorschreibt? Fest steht: Es fehlen Milliarden.

von Christian Böhmer

Sie machen’s mittlerweile wie die Touristen, die Soldaten der Garde: Wann immer eine „Ausrückung“ ansteht, wird in Ermangelung eigenen Geräts gerne auf zivile Autos zurückgegriffen. Und immer öfter ist das eben einer jener knallgelben Busse, mit denen sonst Touristen durch die Bundeshauptstadt fahren.

Der bedauernswerte Zustand des Fuhrparks der Wiener Garde steht mittlerweile stellvertretend für das gesamte Bundesheer.

„Im Falle eines Ernstfalls wie bei einem Hochwasser haben wir keine geländegängigen Fahrzeuge, um Truppen in größerer Zahl ins Einsatzgebiet zu bringen“, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Nachsatz: „Das gilt für ganz Österreich.“

Soweit, so beunruhigend.

Wenn aber nun das Bundesheer nicht mehr in der Lage ist, in größerer Zahl Soldaten ins Gelände zu bringen, was sagt das über den Gesamtzustand der Armee aus?

Ist Österreich noch in der Lage, die „immerwährende Neutralität vor gewaltsamen Angriffen von außen zu verteidigen“, wie es Artikel 9a der Bundesverfassung will?

Um diese Frage seriös zu beantworten, lohnt sich ein Blick in ein Positionspapier, das Interimsminister Thomas Starlinger schon im September präsentiert hat.

In dem 132 Seiten starken Situationsbericht „Unser Heer 2030“ wird minutiös aufgeschlüsselt, was derzeit fehlt. Und das ist eine ganze Menge. Ein Ausschnitt:

- Zu wenige Fahrzeuge

Für die ganze Armee, vom Grundwehrdiener bis hin zu den Elite-Kämpfern im Jagdkommando, sind zu wenige gepanzerte Fahrzeuge vorhanden, um im Ernstfall (Blackout, auf der Straße marodieren bewaffnete Gruppen) geschützt von A nach B zu kommen.

- Keine Aufklärung im Schnee

Bei der Aufklärungstruppe führt der desaströse Zustand des Fuhrparks dazu, dass zu wenige schneetaugliche Fahrzeugen vorhanden sind – Aufklärung ist im Winter damit gestrichen.

- Schwächelnde Luftabwehr

Für einen größeren Drohnen-Angriff ist Österreichs Militär grundsätzlich nicht vorbereitet oder ausgestattet, es existiert keine ernst zu nehmende Drohnen-Abwehr gegen Mikro- oder Mini-Drohnen.

- Keine Brücken mehr

Den gerade bei Naturkatastrophen gefragten Pionieren fehlen nicht nur Sonderfahrzeuge und Boote, sondern vor allem Panzer, die für das Verlegen von Brücken und das Räumen gebraucht werden.

- Nachtblinde Jets

Die Einsatzfähigkeit der Eurofighter leidet darunter, dass die Piloten bei Nacht nur eingeschränkt sehen. Abhilfe würden spezielle Helme bringen – aber dafür ist kein Geld da.

Milliardenloch

Ist das Bundesheer also in der Lage, die Neutralität verfassungsgemäß zu verteidigen?

„Nein“, antwortet Verteidigungsminister Thomas Starlinger dem KURIER. „Aber das wissen wir seit zwei Jahren.“

Geschätzte 16,2 Milliarden Euro wären bis 2030 nötig, um die Armee in einen vertretbaren Zustand zu bringen.

Ist das realistisch? Starlinger hofft auf die ÖVP, auf das Motto „Kurs halten“ und darauf, dass zentrale Punkte des alten Koalitionspakts halten. Denn schon im Regierungsvertrag 2017 steht, dass man dem Heer so viel Budget geben will, dass „der Investitionsstau gelöst und ein verfassungskonformer Zustand wieder hergestellt werden kann“.

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