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Politik Inland
10/24/2019

Bundesheer: Starlinger will bei Teiltauglichkeit nachsteuern

Verteidigungsminister Thomas Starlinger sieht dennoch kein personelles Problem bei Grundwehrdienern.

Nach der KURIER-Berichterstattung zur geforderten Teiltauglichkeit kann sich Verteidigungsminister Thomas Starlinger vorstellen, bei diesem Thema nachzusteuern. Seit Anfang Herbst ist eine von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe damit beschäftigt, neue Konzepte zu erstellen.

Die „eingeschränkte Tauglichkeit“ gebe es jedoch „bereits seit mehr als 40 Jahren“, sagte Starlinger. Er bestätigte allerdings, dass er vor etwa zwei Monaten eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema im Ministerium installiert habe. In der ersten November-Woche soll es eine Besprechung mit den Zuständigen im Innenministerium geben.

Sobald „detailliertes Zahlenmaterial“ vorliegt will Starlinger überprüfen, welche Kriterien und Gründe es für die hohe Untauglichkeit gibt und ob sich neue Möglichkeiten für eine Teiltauglichkeit ergeben würden, sagte er. „Wir brauchen aber keine Aufweichung der Tauglichkeitskriterien, wir haben ja unterschiedliche Tauglichkeitsstufen“, erklärte Starlinger.

Vielmehr gehe es um ein „Nachsteuern“, sagte er und untermauerte seine Pläne mit einem Beispiel. Wenn eine Person nicht schwer heben darf, könnte man sie doch zum Fahren von Autos einsetzen. Das ginge aber nicht, so Starlinger, weil ein Autofahrer auch Reifen wechseln können muss.

Oder: Wenn jemand schlecht sieht, hat er eine „eingeschränkte Tauglichkeitsziffer“, so Starlinger. Wenn jemand schlecht hört ebenso. Hat jemand jedoch eine Kombination aus beiden Einschränkungen, ist er untauglich. Hier möchte Starlinger „reinschauen“ und dabei gehe es nicht nur um das Bundesheer, sondern auch um den Zivildienst, der mit Personalproblemen kämpft.
Laut Starlinger ist ungefähr ein Drittel der männlichen Bevölkerung untauglich.

Dennoch habe das Bundesheer genügend „Nachwuchs“. Beziehe man die demografische Entwicklung mit ein, pendle sich die Zahl bei 17.500 bis 18.000 Personen ein, sagte Starlinger. Das sei eigentlich ausreichend, gab sich der Minister zufrieden. Beim Bundesheer sieht er lediglich ein „qualitatives Problem“, der Zivildienst kämpfe hingegen mit einem „quantitativen Problem“.

Der Samariterbund äußerte sich am Donnerstag dennoch kritisch zu einer diskutierten Senkung der Tauglichkeitskriterien. Solche Vorschläge stoßen auf „Unverständnis“, teilte die Organisation mit. „Gerade bei der Tätigkeit im Rettungsdienst ist die gute physische und psychische Belastbarkeit der SanitäterInnen unabdinglich“, hieß es in einer Aussendung.

„Der Zivildienst im Rettungs- und Krankentransportdienst ist mit einem Anteil von rund 45 Prozent an Zivildienststellen die tragende Säule im österreichischen Gesundheits- und Rettungssystem - wenn man hier versuchen will, Tauglichkeitskriterien zu senken, um sich der demografischen Entwicklung der jungen männlichen Bevölkerung entgegenzustemmen, ist das nicht zielführend.“

Als nicht zielführend sieht Starlinger auch die Dauer des Grundwehrdienstes, sagte er bei dem Medientermin. Sechs Monate seien die „unterste Schmerzgrenze“, so der Verteidigungsminister. Die jungen Menschen würden sechs Monate lang ausgebildet „und dann schicken wir sie nach Hause“, kritisierte Starlinger, der eine „Rückkehr zum alten System“ sinnvoll finden würde. Alles andere sei „verantwortungslos“, sagte er und machte sich für eine „Verlängerung der Wehrpflicht“ stark.

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