Asylkrise: Was Nehammer und Bulgariens Präsident jetzt vorhaben

Kroatien gehört ab heute zum Schengen-Raum. Heißt: EU-Bürger können das beliebte Urlaubsland ohne Grenzkontrollen bereisen. Für Bulgarien und Rumänien gilt das aufgrund des EU-Schengen-Vetos von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vorerst noch nicht. Die Begründung: Zu viele Migranten würden über diese Staaten nach Österreich gelangen.

Österreichs Position sorgte in Rumänien und Bulgarien für scharfe Kritik, auch der bulgarische Präsident Rumen Radew meldete sich zu Wort. Um die Wogen zu glätten und Möglichkeiten des Außengrenzschutzes zu besprechen, lud Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Radew zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker ein.

Frontex-Ressourcen "nicht ausreichend"

Dabei habe man sich vor allem über "die europäische Asyl- und Migrationspolitik" und eine geplante Sondersitzung des Europäischen Rates am 9. und 10. Februar ausgetauscht, teilte das Bundeskanzleramt (BKA) am Sonntag mit. "Gemeinsam wollen wir eng zusammenarbeiten, um den EU-Außengrenzschutz zu verstärken und die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. Wir können nicht dabei zusehen, wie zehntausende unregistrierte Migranten durch ganz Europa reisen und sich das Land aussuchen, in dem sie Schutz suchen und leben wollen", sagte Nehammer.

Die hohen Migrationszahlen seien ein Sicherheitsproblem und Staaten mit EU-Außengrenze, wie eben Bulgarien, gehörten verstärkt unterstützt. Wie? Über eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und technische sowie finanzielle Unterstützung der EU, betonte Radew. "Hier geht es einerseits um die europäische Finanzierung verstärkter Zaunanlagen zwischen Bulgarien und der Türkei. Zum anderen auch um eine Aufstockung der Frontex-Kapazitäten in dieser Region", sagte Nehammer. Die bestehenden Frontex-Ressourcen in Bulgarien seien bei weitem nicht ausreichend, um einen wirksamen Grenzschutz zu unterstützen.

Am 23. Jänner wollen Nehammer und Radew gemeinsam die bulgarisch-türkische Grenze besuchen.