Karner beharrt auf Schengen-Veto: "Will keinen faulen Kompromiss"

Karner beharrt auf Schengen-Veto: "Will keinen faulen Kompromiss"
Der ÖVP-Innenminister über die Forderungen, die die EU erfüllen muss, damit das Schengen-Veto fallen gelassen wird.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beharrt weiter auf dem Schengen-Veto. Und er will sich bei der Schülerin Tina wegen deren Abschiebung nach Georgien im Jänner 2021 nicht entschuldigen.

KURIER: Mit Jahreswechsel übernimmt Schweden den Vorsitz im Rat der EU. Hat man schon Kontakt mit Ihnen gesucht, um zu klären, wie es mit Österreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien weitergeht?

Gerhard Karner: Es hat natürlich schon Treffen der Innenminister gegeben, wo ich mit meinem schwedischen Kollegen darüber gesprochen habe. Der Kampf gegen Asylmissbrauch wird auch bei den Schweden auf der Agenda ganz oben stehen.

Die Schweden wollen das Thema Schengen auch rasch gelöst haben, wie man hört.

Faktum ist, es hat am 8. Dezember eine Abstimmung gegeben, wo zwei Länder – Österreich und Niederlande – gegen die Erweiterung des Schengen-Raums gestimmt haben. Der Grund dafür ist klar: Schengen funktioniert derzeit nicht. Deswegen bin ich nicht bereit, über einen Zeitpunkt zu diskutieren, sondern nur darüber, was notwendig ist, damit das System Schengen wieder funktioniert.

Kommentare