Karner beharrt auf Schengen-Veto: "Will keinen faulen Kompromiss"

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beharrt weiter auf dem Schengen-Veto. Und er will sich bei der Schülerin Tina wegen deren Abschiebung nach Georgien im Jänner 2021 nicht entschuldigen.

KURIER: Mit Jahreswechsel übernimmt Schweden den Vorsitz im Rat der EU. Hat man schon Kontakt mit Ihnen gesucht, um zu klären, wie es mit Österreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien weitergeht?

Gerhard Karner: Es hat natürlich schon Treffen der Innenminister gegeben, wo ich mit meinem schwedischen Kollegen darüber gesprochen habe. Der Kampf gegen Asylmissbrauch wird auch bei den Schweden auf der Agenda ganz oben stehen.

Die Schweden wollen das Thema Schengen auch rasch gelöst haben, wie man hört.

Faktum ist, es hat am 8. Dezember eine Abstimmung gegeben, wo zwei Länder – Österreich und Niederlande – gegen die Erweiterung des Schengen-Raums gestimmt haben. Der Grund dafür ist klar: Schengen funktioniert derzeit nicht. Deswegen bin ich nicht bereit, über einen Zeitpunkt zu diskutieren, sondern nur darüber, was notwendig ist, damit das System Schengen wieder funktioniert.

Was ist notwendig?

Hier gibt es Vorschläge von Österreich, aber auch von anderen Ländern. Dazu zählen die Sicherung des Außengrenzschutzes und Asylverfahren an der Schengen-Außengrenze. Was Österreich zusätzlich eingebracht hat, sind Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und eine Zurückweisungsrichtlinie für Menschen, die keine Chance auf Asyl haben. Das sind Dinge, über die wir jetzt reden müssen.

Was muss also die EU-Kommission auf den Tisch legen, damit Sie sagen, jetzt passt es, jetzt gibt es kein Veto mehr?

Ich habe dagegen gestimmt, weil das System kaputt ist. Am besten sieht man das am Beispiel Tschechien und Slowakei, wo es wegen der Flüchtlinge erstmals seit der Trennung der beiden Länder und der Aufnahme im Schengen-System wieder Grenzkontrollen gibt. Wir müssen alles tun, damit das System wieder ins Laufen kommt. Und erst wenn es wieder funktioniert, kann es auch erweitert werden.

Also erst, wenn die EU-Kommission die genauen Maßnahmen vorlegt?

Ein Papier darüber ist zu wenig. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Mit mir wird es keinen faulen Kompromiss geben, denn wir müssen auf die Asylbremse steigen.

Ihr grüner Koalitionspartner hat zuletzt gesagt, dass Ungarn aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen gehört, weil dort Flüchtlinge nicht registriert werden.

In Wahrheit hat Vizekanzler Werner Kogler damit auch recht. Aber man braucht derzeit niemanden ausschließen, weil das System ja nicht funktioniert. Rund um Frankreich etwa sind überall Grenzkontrollen zu anderen Nachbarländern. Unser Problembereich liegt eben im Osten: Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Serbien. Da braucht es technisch und rechtlich Maßnahmen für einen robusten Außengrenzschutz.

Die Schülerin Tina aus Georgien, die unter Protest abgeschoben worden und nun wieder zurück ist, fordert eine Entschuldigung von Ihnen. Wie reagieren Sie?

Das Innenministerium und die Behörden orientieren sich am Rechtsstaat. Das ist der Auftrag , das ist unsere Aufgabe, behördliche Verfahren auch zu vollziehen. Entscheidungen von Höchstgerichten sind selbstverständlich zu respektieren. Punkt. Wenn es um Entschuldigungen geht, dann würde ich mir eher eine Entschuldigung der Mutter erwarten. Denn sie hat das Asylsystem, das auf Schutz und Hilfe vor Verfolgung ausgelegt ist, missbraucht und damit der eigenen Tochter nichts Gutes getan.

Sie waren lange auch Parteimanager. Wie geht es Ihnen, wenn Sie in Umfragen die ÖVP auf Bundesebene nur auf dem dritten Platz sehen?

Ich war über zwölf Jahre Manager einer Partei. Da hat man fast täglich mit Umfragen zu tun. Mein Durst nach Umfragen ist gestillt. Ich erspare es mir, jede Umfrage im Detail anzusehen, weil ich auch weiß, wie manche Umfragen zustande kommen.

Der türkis-grünen Regierung stehen nur noch eineinhalb Jahre zur Verfügung, um noch einmal durchstarten zu können.

Ich bin seit einem Jahr Minister und ich bin vom Bundespräsidenten bis zum Ende der Legislaturperiode angelobt worden. Und wir haben vieles erledigt. Wir haben auch noch einiges umzusetzen, Neues wird dazukommen. Das erwarten die Menschen von uns und das werden wir auch tun.

Das Gesprächsklima in der Koalition ist gut? Trotz Ihres Schengen-Vetos?

Wir sitzen jede Woche im Ministerrat zusammen, wir tauschen uns aus. Natürlich wird intensiv darüber gesprochen. Die Zusammenarbeit ist aber pragmatisch, gut und vernünftig.