Politik | Inland
22.12.2012

Bürger wollen gläserne Kassen

Drei von vier Österreichern wollen mehr Kontrolle der Länder-Budgets – bezweifeln aber, dass Landeschefs Macht abgeben.

Die Österreicher erhoffen sich Konsequenzen aus dem Salzburger Finanzskandal. Dort wurden – mutmaßlich von einer einzigen Finanzreferentin – 340 Millionen Euro verspekuliert, genau kann das derzeit niemand sagen, der Schaden könnte auch viel höher sein.

Eine OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER zeigt deutlich: Drei Viertel der Befragten unterstützen den Vorschlag, dass die Bundesregierung vollen Einblick in die Kassen der Länder erhalten, nur 18 Prozent finden diese Forderung „übertrieben“.

„Natürlich hat das damit zu tun, dass das Misstrauen aufgrund der Korruptionsskandale derzeit besonders groß ist“, sagt OGM-Marktforscherin Karin Cvrtila. Die Skepsis beziehe sich nicht alleine auf den Salzburger Skandal, sagt Cvrtila: „Gerüchte um Malversationen gibt es ja auch aus Wien und Niederösterreich – und auch aus Kärnten.“ Interessant sei das Ergebnis, dass ÖVP-Wähler dem Ansinnen nach mehr Kontrolle aus dem Bund in Relation noch am wenigsten beipflichten.

Dabei seien die Maßnahmen der Regierung gegen Korruption („Transparenzregelung“) von der Bevölkerung wohlwollend aufgenommen worden, weiß die Umfrage-Expertin. Der Spekulationsskandal würde nun erneut das Vertrauen in der Bevölkerung erschüttern.

Mächtige Länderchefs

Dabei räumen die Befragten der Bundespolitik kaum Chancen ein, tatsächlich mehr Einblick in die Länderbudgets zu bekommen. „Die Menschen wissen, wie stark die Landeshauptleute sind “, interpretiert Cvrtila.

Erschreckend gering sei außerdem der Glaube, dass der Salzburger Skandal ein Einzelfall ist – 78 Prozent der Befragten befürchten weitere Skandale. „Am höchsten ist der Wert bei freiheitlichen Wählern, wo keiner der Befragten ausschließen wollte, dass es weitere Finanzskandale geben wird.“

Umfrage im Detail

Warum durften die Salzburger überhaupt mit Steuergeld ab 2002 spekulieren?

Die politische Initialzündung kam von Wolfgang Eisl (ÖVP): Er war von 2000 bis 2004 Finanzlandesrat und vergab Vollmachten an seine Finanzreferenten für Geschäfte mit Börsen und Banken. Eisl verteidigt sich: Die damals „einhellige Kritik der Experten, aber auch des Rechnungshofes war, dass von öffentlichen Haushalten zu wenig die auf dem Markt aktuell möglichen Zinsvorteile genutzt würden“.

Wo sind die Millionen?

Ungeklärt bleibt, ob mit den Mitteln des Wohnbaufonds spekuliert wurde. Der Verbleib von 445 Millionen Euro, die nie im Fonds angekommen sind, ist offen. Auch eine außerordentliche Sitzung des Landeswohnbauförderbeirates am Samstag ergab kein Ergebnis. Landesrat Eisl stellte fest, dass „nach wie vor offen ist, wo die Millionen hingekommen sind“. Weder Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) noch die Wohnbaufondsgeschäftsführung konnten Auskunft geben, sagte Eisl. Blachfellner konterte: Es sei kein Geld fehle und auch keine Fondsmittel verspekuliert worden.

Die Frage ist, ob der Rechnungshof damals die Aufforderung zu spekulieren gab? Ex-Präsident Franz Fiedler weist das zurück: „Es gibt ja einen Unterschied zwischen Veranlagungen, wo das Risiko klar ist, – und völlig losgelösten Spekulationen, wie man das offenbar in Salzburg gemacht hat.“

Die Politik sollte klären, wie Spekulation mit Steuergeld reguliert werden soll. „Es kann ja nicht darauf hinauslaufen, dass die Finanzreferenten das Geld nur mehr unter den Kopfpolster stecken dürfen.“ Länder sollten sich künftig bei Veranlagungen nur an die Bundesfinanzierungsagentur wenden. „Dort sind die Profis.“