Politik | Inland 20.12.2012

Spekulationsverbot: Regierung uneins

APA10724762 - 20122012 - WIEN - ÖSTERREICH: (v.l.n.r.): LH Erwin Pröll, LH Markus Wallner, LH Günther Platter, LH Josef Pühringe… © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Rot und Blau wollen ein Verfassungsgesetz, die ÖVP-Länderchefs sind dagegen. Ab heute wird verhandelt.

Dieser Auftritt kam vor allem in den eigenen Reihen gut an: Einen Tag vor der heute, Freitag, ersten Verhandlungsrunde der Bundesregierung über ein künftiges Spekulationsverbot, präsentierten die ÖVP-Bundespartei und die vier ÖVP-Landeshauptleute ihre Position.

Parteiobmann Michael Spindelegger, die Landeschefs und die Minister Maria Fekter (Finanzen) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft) referierten ihre Grundsätze: Das Spekulationsverbot von Budget- und damit Steuergeld müsse in einen Bund-Länder-Vertrag gegossen werden. Ein Gesetzestext liege vor, mit den Verhandlungen könne sofort begonnen, ein Abschluss rasch erzielt werden, hieß es.

Wo es lang geht

Damit lehnt die ÖVP die von SPÖ und Opposition favorisierte Variante eines Verfassungsgesetzes ab. Argument: Dafür werde eine Zwei-Drittelmehrheit im Nationalrat benötigt, das brauche Zeit und gefährde die Finanzautonomie der Länder. Spindelegger: „Wir sagen, wie es lang geht.“

Prompt setzte es von allen Seiten Kritik. Nicht nur die SPÖ-geführten Länder (Wien, Burgenland, Steiermark, Salzburg) sind für ein Verfassungsgesetz, sondern auch das von der FPK-regierte Kärnten. Landeshauptmann Gerhard Dörfler verweist auf eine Resolution, die die Landesregierung erst am Dienstag einstimmig verabschiedet hat. Dörfler: „Wir haben einen Standpunkt: FPK, SPÖ und das ÖVP-Regierungsmitglied Wolfgang Waldner sind dafür, dass es den höchstmöglichen Schutz per Gesetz gibt und das ist ein Verfassungsgesetz.“ Die Finanzautonomie der Länder stehe dabei nicht zur Diskussion. Dörfler: „Das Verhalten der ÖVP ist in sich nicht stimmig.“

Unverrückbar

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hält die Aktion der ÖVP-Spitze – einen Tag vor den Regierungsverhandlungen – für „unfair“. Vor zwei Wochen habe er seine Vorschläge präsentiert. „Seither war Funkstille.“

Für Schieder geht die ÖVP nun zum Spekulationsverbot auf Distanz. „Das Argument, ein Verfassungsgesetz gefährde die Finanzautonomie der Länder, ist falsch. Das klingt nach verwässern. Beim Spekulationsverbot geht es um etwas Grundsätzliches und Unverrückbares. Das geht am besten mit einem Verfassungsgesetz. Grundsätze in einer 15a-Vereinbarung zu vereinbaren, bringt neun unterschiedliche Landesgesetze. Und das wollen wir nicht.“

Moser: "Rechnungshof wurde belogen"

Seit Mittwoch sind in Salzburg die Prüfer des Rechnungshofes (RH) damit befasst, Licht ins Dunkel des Finanzskandals zu bringen. Am Donnerstag fuhr auch RH-Präsident Josef Moser nach Salzburg, um den Landespolitikern darzulegen, was seine Experten prüfen werden.

„Unser Ziel ist, bis Ende März einen Zwischenbericht vorzulegen“, sagt Moser im KURIER-Gespräch. Eines sei bei der ersten Durchsicht der Unterlagen schon klar geworden. „Der Rechnungshof wurde belogen und getäuscht. Uns wurden gefälschte Unterlagen vorgelegt. Was kritisch gewesen wäre, wurde herausgefiltert“, sagt Moser. Der RH hatte dem Land just zu dem Zeitpunkt, als der Spekulationsskandal aufflog, ein relativ gutes Zeugnis ausgestellt hat. Wie man nun weiß, lag das daran, dass etwa gefälschte Protokolle des Finanzbeirates übermittelt wurden. Das habe sich bei Prüfungen aus der EDV ergeben, schildert Moser. Die Protokolle seien zu jenem Zeitpunkt manipuliert worden, als der RH Unterlagen anforderte. Das war im November 2011.

Wer hat die Protokolle gefälscht? War es Monika R., jene Landesbedienstete, die im Verdacht steht 340 Millionen Euro verspekuliert zu haben? Moser: „Das wird die Prüfung ergeben.“

Ist der Salzburger Finanzskandal ein Kriminalfall oder ein Politskandal? „Es ist sicherlich ein Kriminalfall, in welchem Ausmaß, wird sich noch zeigen. Offensichtlich ist aber auch, dass das Überwachungssystem nicht funktioniert hat“, sagt Moser.

Welche Konsequenzen sind aus Sicht des Rechnungshof-Präsidenten aus der Spekulationsaffäre zu ziehen? Für Moser ist klar, dass sich im Rechnungswesen bei den Ländern etwas ändern muss. Während jeder Klein- und Mittelbetrieb eine doppelte Buchhaltung führen muss, gibt es in den Ländern im Wesentlichen nur eine Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung. Kameralistik nennen das die Experten.

„Das ist nicht tragbar“

„Wir haben seit 2009 darauf hingewiesen, dass das Rechnungswesen von Ländern und Gemeinden keinen realen Überblick über die tatsächliche, finanzielle Lage der Gebietskörperschaften ermöglicht. Das ist nicht tragbar.“ So sei etwa nicht klar definiert, was man unter Finanzschulden versteht. Das müsse geändert werden.

Sollen Spekulationen per Verfassungsgesetz verboten werden oder reicht ein Bund-Länder-Vertrag? Moser: „Je bindender die Regelung, desto höher ist die Wirkung.“

Erstellt am 20.12.2012