© Bundesheer/Gunter Pusch

Politik Inland
03/12/2021

"Bürger in Uniform": Nachteile für Milizsoldaten werden bereinigt

Der Milizbericht sieht deutliche Anreize für Milizsoldaten vor, etwa bessere Ausrüstung und gerechteren Sold.

von Michael Hammerl

Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik kam im Frühjahr 2020 die Miliz zum Einsatz. Beim "Einsatz Corona" erfolgte die Teilmobilmachung von 13 Milizkompanien - ein Einsatz zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit.

Das sei "wahrlich ein historischer Meilenstein" gewesen, betonte Generalmajor und Milizbeauftragter des Bundesheers, Erwin Hameseder, am Freitag bei der Präsentation des Milizberichts 2020. Es habe gezeigt, dass die Miliz eine unverzichtbare Säule des Bundesheers sei. Der "kulturelle Wandel", hin zum Schulterschluss zwischen der Miliz und Berufssoldaten sei längst im Gang. 

Die "stiefmütterliche" Behandlung der Miliz habe 2020 ein Ende gehabt, schloss sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an. Allein diese Woche seien 900 Soldaten im Einsatz. "Ohne Miliz ginge es nicht", stellte Tanner klar.

"Miliz stärker denn je machen"

Dennoch: Die Miliz braucht Personal, braucht Anreize, braucht mehr Gerechtigkeit.

Geschieht genug, dass "Bürger in Uniform" - wie sie Hameseder nennt - in Zukunft tatsächlich friktionsfrei auf beiden Hochzeiten tanzen können? Der normalen Arbeitswelt und der dauernden Bereitschaft für einen Einsatz beim Bundesheer?

"Wir haben durch unsere Maßnahmen bereits einiges bewirkt und sind am richtigen Weg. Aber wir haben noch viel vor und werden die Miliz stärker denn je machen", sagte jedenfalls Tanner. Beschlossen ist ein Sonderinvest-Milizpaket. Kostenpunkt: 200 Millionen Euro. Damit wurden und werden dringend benötigte Fahrzeuge - etwa LKWs - gekauft, um die Miliz mobiler zu machen. Auch in puncto Bewaffnung und Ausrüstung soll die Miliz qualitativ dem Standard des Berufsheers näher kommen, etwa durch neue Nachtsichtgeräte. Bis 2024 sollen alle Maßnahmen umgesetzt sein, heißt es.

Zudem wurde eine modulartige Unteroffiziersausbildung eingeführt. Hintergrund: Wer bisher zur Miliz wollte, musste eine durchgehende Ausbildung von 13 Monaten absolvieren. Dieses Modell sei für Menschen, die im normalen Berufsleben stehen "untauglich" gewesen, betonte Tanner. Nun ist diese Ausbildung auch in Form von sechs zweiwöchigen Modulen möglich. 2022 wird es erste Absolventen geben.

Keine "soziale Härte", mehr Sold

Stärker verschränkt werden soll die Kooperation zwischen Bundesheer und Wirtschaft. Derzeit liege der Anteil der Milizübungstätigen unter den Erwerbstätigen nur bei 0,4 Prozent, sagte Hameseder. Wie möchte man das ändern? Ausbildungszeiten sollen anrechenbar werden, sodass für Milizsoldaten keine Nachteile mehr entstehen - etwa bei der Pension, dem Familienbonus oder Kinderbetreuungszeiten.

Folgender Plan ist zwar noch nicht konkret, in Absprache mit der Wirtschaftskammer (WKÖ) folgen heuer aber die ersten Pilotprojekte: Bei der Miliz erworbene Qualifikationen sollen für die zivile Wirtschaft zertifiziert werden und dann auch im Arbeitsalltag gelten. Hameseder hielt fest: "Es kann und darf keine sozialen Härten mehr für Milizsoldaten geben."

Abgeschafft werden sollen Unterschiede zwischen freiwilligen Soldaten, also der Milizsoldaten, und Einsatzpräsenzdienern. Das Paket, das beide Gruppen in puncto Besoldung und im sozialrechtlichen Bereich vereinheitlichen soll, soll heuer umgesetzt werden. "Gerechte Besoldung im Einsatz" sei bereits neu geregelt, heißt es.

Fest steht auch: Grundwehrdiener, die sich nach ihrem Dienst für eine Milizausbildung melden, bekommen ab dem dritten Monat 400 zusätzlichen Sold. Sobald sie im Einsatz sind, erhalten sie 3000 Euro netto.

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