┬ę APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland

Brunner will Ende der Kalten Progression in Verfassungsrang

Finanzminister braucht dazu aber Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat.

06/18/2022, 11:15 AM

Finanzminister Magnus Brunner (├ľVP) denkt daran, die Abschaffung der Kalten Progression in Verfassungsrang zu heben. Notwendig daf├╝r w├Ąre eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat. "Ich kann mir das durchaus vorstellen", sagte Brunner dazu im ├ľ1-Radio. SP├ľ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete das Anti-Teuerungspaket der Regierung unterdessen als "nicht treffsicher".

Brunner sagte in einem bereits in der Fr├╝h in Ausz├╝gen gesendeten Interview des ├ľ1-Mittagsjournals, man werde sehen, "wie die Mehrheitsverh├Ąltnisse sind" und ob die Oppositionsparteien - "die bisher auch die Abschaffung der kalten Progression immer gefordert haben" - auch dazu stehen dann, "wenn es um die Abgabe der Stimme geht". "Wir wollen das dauerhaft haben. Das ist unser Ziel."

"Der richtige Weg"

Gefragt, warum er davon ausgeht, dass diese von T├╝rkis-Gr├╝n geplante Ma├čnahme die Inflation nicht weiter anheizt - wenn die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben -, verwies Brunner auf Expertenmeinungen. Diese w├╝rden attestieren, dass das "der richtige Weg" sei. Es sei an der Zeit, in Zeit der hohen Inflationsraten die Abschaffung der Kalten Progression durchzuziehen - "dass wir den Menschen das Geld zur├╝ckgeben", so der Minister.

SP├ľ-Chefin Rendi-Wagner ├╝bte zuvor bereits am Freitagabend in der "ZiB2" des ORF Kritik am Anti-Teuerungspaket, das von der t├╝rkis-gr├╝nen Koalition am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht worden war. Sie ortete vor allem bei der sozialen Ausgewogenheit Schw├Ąchen. Spitzenverdiener - wie etwa sie selbst oder Bundeskanzler Karl Nehammer (├ľVP) - w├╝rden bis 2026 einen Benefit von fast 6.000 Euro aus diesem Paket ziehen. Eine Pensionistin mit nur 1.200 Euro Pension habe nur etwas mehr als ein Viertel davon. "Das ist nicht treffsicher, das ist nicht gerecht."

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht das Paket "teilweise" als "Mogelpackung" an, wie sie im "Club 3" von Kurier, Krone und profil  sagte. So w├╝rde etwa eine Automatik bei der Abschaffung der Kalten Progression fehlen. Auch sie kritisierte, dass zu wenig treffsicher agiert werde, wenngleich sie sich grunds├Ątzlich "froh" zeigte, "dass es jetzt ein Paket gibt".

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