SPÖ-Chefin: Spitzenpolitiker profitieren mit 6.000 Euro von Anti-Teuerung
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Rendi-Wagner erklärte in der "ZiB2", warum das Paket nicht sozial treffsicher sei, sie hat nämlich nachgerechnet. Und: Die SPÖ-Chefin verteidigt die Vereinskonstruktionen in ihrer Partei.
Auf 7,7 Prozent kletterte die Inflationsrate im Mai. Lebensmittel sind um 9 Prozent teurer geworden, Energie um 37 Prozent. Bereiche, in denen Menschen mit niedrigem Einkommen kaum sparen können. Die Regierung will die Teuerung nun abfedern und hat diese Woche ein Entlastungspaket im Volumen von 28 Milliarden Euro bis 2026 präsentiert.
Die SPÖ ist damit aber nicht zufrieden. "Es geht uns darum, wer das Geld bekommt und ob es einen nachhaltigen Effekt hat", erklärt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Freitagnacht in der "ZiB2". Spitzenverdiener würden deutlich mehr profitieren als etwa Mindestpensionisten.
Und zu den Spitzenverdienern zählt sich die SPÖ-Chefin auch selbst.
Sie hat nachgerechnet: Nehme man ihr eigenes Gehalt oder das von Kanzler Karl Nehammer, so betrage die Entlastung bis 2026 fast 6.000 Euro. Für eine Pensionistin mit 1.200 Euro Einkommen im Monat gebe es davon nur rund ein Viertel. "Ist das sozial treffsicher? Nein", sagt die SPÖ-Chefin.
"Nullsummenspiel"
Das Paket sei zudem nicht zur Gänze ein Entlastungspaket - ein Großteil davon, etwa die Abschaffung der Kalten Progression, sei längst überfällig und eigentlich nur eine Rückzahlung dessen, was sich der Staat vorher über Steuern genommen hat. Das Paket sei also ein Nullsummenspiel.
Und: "Keine der Maßnahmen ist inflationsdämpfend. Das Leben bleibt teuer." Die SPÖ hatte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Mietpreisbremse gefordert. Das hätte einen preisdämpfenden Effekt, den die Menschen sofort spüren würden.
Zweitens fordert die SPÖ eine Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen, die in der Krise von den hohen Gas- und Strompreisen profitieren. Dafür brauche es ein Gesetz, sagt Rendi-Wagner, dieses könne befristet sein auf die Dauer der hohen Inflation.
Themenwechsel: Die ÖVP geriet zuletzt wegen ihrer Vereinskonstruktionen unter Druck: Der Seniorenbund, eine Teilorganisation der ÖVP, betreibt parallel einen gleichlautenden Verein, der Millionen aus dem Non-Profit-Hilfsfonds (NPO-Fonds) erhalten hat.
Nun hat auch die SPÖ nahestehende Vereine, etwa der Pensionistenverband und die Gewerkschaft. Diese haben zwar keine Zahlungen aus dem NPO-Fonds erhalten, allerdings im Wahlkampf 2019 einige Veranstaltungen organisiert und Inserate geschalten - was verboten ist.
"Nahestehende Organisation"
Darauf angesprochen lacht Rendi-Wagner nur: Das könne man nicht miteinander vergleichen, sagt sie. "Der erhebliche Unterschied ist, dass sowohl die Gewerkschaft als auch der Pensionistenverband nicht Teil der SPÖ sind." Die beiden Vereine seien "nahestehende Organisationen".
Rendi-Wagner geht noch ins Detail: Der Pensionistenverband habe Mitglieder, die auch bei der SPÖ seien. Und diese wollten auch ihre Interessen in der SPÖ vertreten sehen. Für diesen Zweck sei ein befreundeter Verein gegründet worden, der in seinen Statuen auch die sozialdemokratischen Grundwerte verankert habe. Die Mitbestimmung in den SPÖ-Gremien sei durch ein oder zwei Funktionäre aus dem Pensionstenverband gewährleistet. "Das ist die Konstruktion - nicht mehr und nicht weniger."
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