Brunner zu Energiepaket: "Staat kann nicht jede Entwicklung kompensieren"

Brunner zu Energiepaket: "Staat kann nicht jede Entwicklung kompensieren"
"Bei einigen hat sich Gefühl für finanzielle Dimensionen verschoben", sagt ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner zu Kritik von Sozialpartnern.
KURIER: Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf Energie senken, Heizkostenzuschuss, Pendlerpauschale, Kilometergeld erhöhen, 2 Milliarden Euro sind laut WKO nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“… Den Sozialpartnern gehen Ihre Maßnahmen nicht weit genug. Wann ist es genug?
 
Magnus Brunner: Offenbar hat die Covid-Krise bei Einigen das Gefühl für alle finanziellen Dimensionen verschoben. Wir investieren mit zwei Paketen fast vier Milliarden Euro. Das ist ein Prozent unseres BIPs, das ist Steuergeld, das verwendet wird. Um eine Relation zu geben: Wir haben das Zehnfache an Entlastungen im Vergleich zu Deutschland. Finnland hat 250 Millionen Euro in die Hand genommen. Andere diskutieren noch, wir haben schon das zweite Paket. Man muss die Kirche im Dorf lassen.

Werden Sie den ein oder anderen Vorschlag seitens der Sozialpartner nochmals diskutieren?

 Wir haben im Zuge unseres Pakets alle Vorschläge seriös geprüft. Was ist sinnvoll, was treffsicher, was europarechtlich möglich.

 Welcher Vorschlag macht definitiv keinen Sinn und ist weg vom Verhandlungstisch?

Wir sind auf Vorschläge wie Pendlerpauschale von ÖGB und AK eingegangen. Bei der Mineralölsteuersenkung haben wir nur einen Spielraum von 15 Cent beim Benzin und 8 Cent beim Diesel. Das wäre eine wesentlich geringere Entlastung gewesen. Bei der Mehrwertsteuersenkung auf Sprit haben wir europarechtlich keinen Spielraum. Die Preisobergrenzen in Slowenien sind befristet für ein Monat, in Ungarn führten sie zu einer Verknappung von Sprit.

 Das Paket wird also nicht aufgeschnürt?

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