Politik | Inland 05.03.2013

Brenner: VP-Mann schützte Monika Rathgeber

Sepp Eisl verhinderte die Entlassung der Referatsleiterin, sagte David Brenner vor dem U-Ausschuss.

Wenn eine Partei versucht, der anderen eins auszuwischen, dann ist Wahlkampf – oder in Salzburg: U-Ausschuss. Wenn dann noch Kamerawagen vor dem Salzburger Chiemseehof parken, steht ein prominenter Name auf der Zeugenliste. Am Dienstag ist dies Salzburgs wohl bekanntester Polit-Frühpensionist und eine der Schlüsselfiguren des Spekulationsskandals: David Brenner, 41, der als Finanzlandesrat seit 2007 für die Geldgeschäfte des Landes zuständig war, ehe er im Jänner 2013 den Hut nehmen musste. „Landeshauptmann-Stellvertreter außer Dienst“ sagt er, als er nach seinem derzeitigen Beruf gefragt wird.

Der einstige SPÖ-Shootingstar präsentiert sich wie gewohnt: Freundlich, selbstbewusst und eloquent, oft unverbindlich. In der Causa selbst bleibt Brenner seiner Verteidigungslinie treu: Es sei immer seine Maxime gewesen, Risiko zu reduzieren; es sei nicht seine Aufgabe gewesen, alle Geschäfte und operativen Vorgänge zu kennen: Das sei „undenkbar“.

Schuld an der Affäre sei einzig die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber, die „über ihre Grenzen gegangen ist“. Warum er denn Rathgeber nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe im Sommer 2012 nicht versetzt oder entlassen habe? Dies sei nicht in seiner Kompetenz gelegen – und der ressortzuständige ÖVP-Personal-Landesrat Sepp Eisl hätte dies abgelehnt. „Ich war selbst verwundert, dass es keine Konsequenzen für sie gab. Ich hatte den Eindruck, dass Eisl sie schützen wollte. Es gab wohl das Interesse, sie in dem Finanzressort zu halten.“ Eisl soll Rathgeber auch privat in Finanzfragen um Rat ersucht haben.

Dass Salzburg seit 2002 risikobehaftete Derivatgeschäfte betrieb, sei dem Landtag sehr wohl bekannt gewesen, erklärt Brenner und verweist auf Rechnungshofberichte und Budgetbeschlüsse. „Es sind jährlich Millionen daraus ins Budget geflossen.“ Und er findet auch selbstkritische Worte: Er spricht von einem „Systemversagen auf fast allen Ebenen“ und gibt zu, dass die Finanzabteilung der Aufgabe „nicht gewachsen war“.

Für den Grünen Cyriak Schwaighofer gab Brenner im Ausschuss das Bild „eines schwer überforderten Ressortchefs“ ab: „Das Dilemma ist, es gibt zwar eine Wahrheitspflicht, aber jeder nimmt sich einen großen Interpretationsspielraum heraus“, kritisiert der Grüne.

Keine Alarmglocken

Dabei könnte Brenner schon früh über das hohe Risiko der Finanzwetten Bescheid gewusst haben. Denn: Am 28. Oktober 2008 „besuchte er auf informeller Basis eine Sitzung des Finanzbeirates“, heißt es in einem Aktenvermerk, der dem KURIER vorliegt. Brenner wurde dabei „über den aktuellen Stand und die empfohlenen Maßnahmen informiert.

„Aufgrund der abrupten Marktbewegung konnte der Stufenplan zur schrittweisen Risikoreduktion nicht umgesetzt werden“, heißt es weiter. Da hätten bei Brenner die Alarmglocken schrillen müssen. Alleine im Oktober 2008 fuhr Salzburg 137,5 Millionen Euro Verlust ein, Ende 2008 betrug der „wirtschaftliche Erfolg des Optimierungsportfolios“ sogar minus 316 Millionen Euro.

Laut Aktenvermerk habe sich Brenner „für eine Risikoreduzierung unter Wahrung der Haushaltsziele ausgesprochen“. Diese Ziele sind im Landeshaushaltsgesetz geregelt: Sie beinhalten unter anderem „Zusatzerträge durch Finanzgeschäfte“.

Der Finanzskandal im Zeitraffer

( Kurier ) Erstellt am 05.03.2013