Bodenschutz-Strategie? "Es geht nichts weiter, weil alle profitieren"

Fakt ist, Österreich ist keinen Schritt weiter. Was zuerst einmal an der Tatsache liegt, dass der Bodenschutz eine Querschnittsmaterie von Bund, Ländern und Gemeinden ist. Der Bund hat über die ÖROK, die Raumordnungskonferenz, bloß eine koordinierende Rolle, die „überörtliche Raumordnung“ ist Sache der Länder, die oberste Bauinstanz bleibt aber bei den Bürgermeistern.

Grüne ließen Einigung platzen

Mit Grünen erstmals in einer Regierung war der Druck bisher vielleicht größer als unter Türkis-Blau, Ergebnis gibt es dennoch keines.

Erst im Juni 2023 platzte die ÖROK-Konferenz am Veto der Grünen. Vizekanzler Werner Kogler stieß einige Verhandler vor den Kopf, als er erklärte, dass für die Grünen „ohne verbindliche, klar definierte Ziele“ keine Zustimmung möglich sei.

Vereinbart wurde damals eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinde- und Städtebund, die über den Sommer alle offenen Fragen klären soll.

Das Landwirtschaftsministerium bestätigt, dass die Arbeitsgruppe „regelmäßig auf politisch-technischer Ebene die Arbeiten zur Klärung der offenen Punkte“ behandelt. Zieldatum gibt es noch nicht. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärt gegenüber dem KURIER, ihm sei die „Reduktion des Bodenverbrauchs ein wesentliches Anliegen“, und er sei „zuversichtlich, dass die ÖROK die erste Bodenstrategie für Österreich rasch über die Ziellinie bringt. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.“

Aber warum ist das so schwierig?

Die Umweltsprecherin der Grünen im Parlament, Astrid Rössler, nimmt sich da kein Blatt vor den Mund: „Wir sehen, dass der Widerstand so groß ist, weil massive Interessen dahinter stehen. Alle, von Rot bis Schwarz, sind gegen das 2,5 Hektar-Ziel, weil alle vom Bodenverbrauch profitieren – Banken, Bauwirtschaft, Immobilienentwickler. Weil es um ein riesiges Wirtschaftsgut geht, an dem alle auch immer gut verdient haben.“ Es habe schon seine Gründe, warum Österreich beim Rohstoffverbrauch weit über dem EU-Durchschnitt liege. „Es ist auch kein Zufall, dass der Bodenaushub mit 42 Millionen Tonnen die größte Abfallmenge ist, die wieder irgendwo in die Landschaft gekippt werden muss.“

Hebel Finanzausgleich?

Eine andere Idee ist, den Ländern und Gemeinden über die laufenden Bund-Länder-Verhandlungen mehr Geld für die Zieleinhaltung auch bei der Bodenversiegelung zu geben. Das Finanzministerium ist da vorsichtig und bestätigt gegenüber dem KURIER nur, dass im neu geschaffenen „Zukunftsfonds“ von Finanzminister Magnus Brunner auch der Bereich „Klima & Umwelt“ enthalten sein wird. Immerhin: „Die konkreten Ziele und die Ausgestaltungsdetails werden in den weiteren Verhandlungen gemeinsam definiert“, heißt es aus dem BMF.

Ein anderer Zielkonflikt ist, dass während nach wie vor im Rekordtempo das Land zubetoniert und asphaltiert wird, die Preise auch fürs Wohnen immer weiter steigen. Die Bodenstrategie soll ohnehin vier Ziele vereinen: den Schutz von Frei- und Grünland; die Zersiedlung soll unterbunden werden, es soll mehr Bewusstseinsbildung geschehen, und es soll einen Fokus darauf gelegt werden, die bereits versiegelten Böden und das Bauland zu nutzen, statt neu zu versiegeln.

Bodenneutralität

Das große EU-Ziel bis 2050 heißt ohnehin Bodenneutralität – dann soll in ganz Europa nur mehr Fläche versiegelt werden, wenn eine gleich große Fläche entsiegelt wird.

Umweltministerin Leonore Gewessler drängt auf einen raschen Abschluss: „Der letzte Sommer hat uns mit ziemlicher Härte vermittelt, welche Gefahren dieses Zubetonieren bringt. Wir brauchen jedes Stück gesunden Boden dringend wie nie zuvor. Nur dort versickert Wasser, dort wächst gesunder Wald. Und ich hoffe wirklich, dass das ein Weckruf für alle Beteiligten war. Beim Bodenschutz braucht es Bund, Länder und Gemeinden - die alle beschließen jetzt gemeinsam eine Bodenschutzstrategie. Dort gehört das verbindliche Bodenschutzziel hinein. Genau daran arbeitet Norbert Totschnig gerade. Je früher das fertig ist, desto besser.“