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Analyse
02/17/2020

Blümel: "Nicht nachdenken, wo wir mehr Geld ausgeben können"

Minister bremst Zusatzwünsche bei seinem ersten Budget.

von Michael Bachner

Morgen in einem Monat, am 18. März, wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine erste Budgetrede halten. Bis dahin wird intensiv verhandelt, schließlich gilt es trotz einer schwächer werdenden Konjunktur große politische Versprechen umzusetzen: einen neuerlichen Überschuss, der den Schuldenabbau ermöglicht, eine schrittweise Entlastung der Bürger und eine Ökologisierung des Steuersystems über die Legislaturperiode hinweg – ohne neue Steuern einzuführen.

Wie das alles unter einen Hut zu bringen ist, wird Blümel am 18. März noch nicht restlos aufklären (können). Denn sowohl Steuerentlastung als auch Ökologisierung kommen erst ab 2021. Budgetwirksam wird nur der Familienbonus (bis 1.500 Euro), der 2021 erhöht werden soll, sodass heuer die Abgabenquote endlich sinken dürfte.

So wird erst das Budget für das Jahr 2021 zum echten Prüfstein. Schon im Mai und Juni wird es verhandelt, also unmittelbar nach dem Beschluss des 2020er-Budgets im Plenum des Nationalrates Ende April. Das bedeutet: Aus heutiger Sicht wird Blümel schon im September – also in der heißen Phase des Wien-Wahlkampfes, in dem er als VP-Spitzenkandidat antritt – seine zweite Budgetrede halten.

Am Image feilt er bereits jetzt und pocht mantraartig auf Sparsamkeit und einen strikten Budgetvollzug. Zum KURIER sagt Blümel: „Dass wir erstmals keine neuen Schulden gemacht haben, ist ein Erfolg, aber noch kein Grund zur Euphorie. Wir haben noch immer einen hohen Schuldenberg, den wir abbauen müssen. Unsere Staatsverschuldung liegt bei 67 Prozent.“ Seit der Euro-Einführung habe Österreich noch nie das Kriterium einer Verschuldung von maximal 60 Prozent des BIP erfüllt. „Das ist eine absurde Situation. Es ist daher nicht angebracht, darüber nachzudenken, wo wir künftig mehr Geld ausgeben können“, sagt der Ressortchef.


Dennoch: Die Justiz, das Heer oder die Schulen sind nur drei Beispiele für Bereiche, die schon heuer auf mehr Mittel hoffen. Andererseits wird vieles erst in den Folgejahren budgetwirksam. Etwa die zwei Milliarden für den Ausbau von Nah- und Fernverkehr ab 2021 oder die Nachbeschaffung der Eurofighter und Saab-Jets.

Blümel steht dabei ganz generell auf der Bremse: „Ich kenne kein Ressort, das von sich aus sagt, wir brauchen weniger Geld. Das liegt in der Natur der Sache bei Budgetverhandlungen. Ich habe für mich zwei Schwerpunkte: Schuldenpolitik beenden, Abgabenlast senken. Daher setzen wir auf einen straffen Budgetvollzug und werden nicht jedem nachgeben, der eine gute Idee fürs Geldausgeben hat. Davon gibt es nämlich viele.“

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