Kogler kritisiert "Semidiktatur" Ungarn

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
04/03/2020

Vizekanzler Kogler deutet "langsames Hochfahren" der Wirtschaft an

Der Finanzminister, der Vizekanzler, die Wirtschaftsministerin und der WKÖ-Chef jetzt im Livevideo und im Ticker.

38 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Österreichs angeschlagene Betriebe und den Einnahmenausfall vieler Menschen hat die Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt.

Nun zogen Finanzminister Gernot Blümel, Vizekanzler Werner Kogler, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer eine erste Bilanz.

Vizekanzler Kogler hat  nun eine Lockerung der wirtschaftlichen Einschränkungen angedeutet. Man werde die Fahrpläne für das langsame Hochfahren ab nächster Woche vorstellen, sagte Kogler. Seit 16. März sind die meisten Geschäfte und Lokale wegen der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie geschlossen.

Die Regierung hat in der Pressekonferenz die Details des 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds vorgestellt. Die Obergrenze der Hilfsgelder liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Mio. Euro. Das Paket umfasst auch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Anspruchsberechtigt seien Firmen, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent haben, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ansprechpartner sei die Hausbank. Gleichzeitig wird auch die staatliche Haftung bei den Garantien von 80 auf 90 Prozent erhöht.

Wie Kogler sagte, wird es auch einen einjährigen Auszahlungsstopp für Dividenden geben sowie Beschränkungen bei Managerboni.

Neu ist jedenfalls ein eigenes Gesetz für ein Kreditmoratorium, das betreffe rund drei Millionen Kredite für Verbraucher und Kleinstunternehmer. Diese müssen laut dem neuen Gesetz gestundet werden, erklärt der Finanzminister.

Weiters: Die Hotels bleiben bis einschließlich 24. April zu! 

Die heimischen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen sind nun per Verordnung des Gesundheitsministeriums drei Wochen lang, also weit über Ostern hinaus, gesperrt. Um die Coronavirus-Epidemie einzudämmen, ist demnach von 4. bis 24. April jegliche touristische Nutzung untersagt. Das schafft Klarheit in einer von der aktuellen Situation gebeutelten Branche.

"Viele Gäste haben für Ostern für einen Kurzurlaub angefragt. Dass dies nicht geht, ist nun klargestellt", sagte die Obfrau des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Susanne Kraus-Winkler, gegenüber der APA. Das neue Betretungsverbot betrachtet die Branchensprecherin als Sicherheitsmaßnahme und Unterstützung bei der Einhaltung der Ausgehbeschränkungen der Bevölkerung.

Die Betriebe in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, die von der Epidemie früher und härter getroffen wurden, sind bereits seit 16. März per Verordnung der Bundesregierung gesperrt.

In den östlichen Bundesländern gab es bis dato keine gesetzliche Regelung, die es den Betrieben untersagt hätte aufzusperren. Wer da nicht geöffnet hatte, hat das aufgrund fehlender Gäste gemacht, hieß es aus der Wirtschaftskammer. Nun darf österreichweit lediglich in Ausnahmefällen im Hotel genächtigt werden. Nächtigungs- und Umsatzeinbußen für die Sommersaison sind programmiert.

"Ab sofort darf nur noch aus bestimmten Ausnahmegründen - beruflichen Gründen oder wenn es ein dringendes Wohnbedürfnis gibt, wie zum Beispiel wenn es einen Wasserrohrbruch in der eigenen Wohnung gibt - in einem Hotel genächtigt werden", erklärte Kraus-Winkler. Das gilt nun für alle rund 16.000 Beherbergungsbetriebe in ganz Österreich.

Die Nächtigungsrückgänge im April würden dadurch "nochmals deutlich höher ausfallen als im März, wo sie bereits 45 Prozent betragen haben", so die Branchensprecherin.

Entsprechend düster sind auch die Erwartungen für die heurige Sommersaison: "Wir haben uns drei Szenarien berechnen lassen und prognostizieren dementsprechend Nächtigungsrückgänge von rund 35 bis 55 Prozent und Umsatzeinbußen von 42 bis 62 Prozent für die Sommersaison." Je nach Destination seien auch noch stärkere Einbußen zu erwarten.

Viele Betriebe seien bereit, ihre Zimmer für Schlüsselarbeitskräfte wie Personenbetreuer und Personen, die dringend eine Unterkunft brauchen, zur Verfügung zu stellen. "Die Nutzung der vom Fachverband Hotellerie initiierten Plattform openhotels.at ist nun durch die Verordnung weiterhin möglich", betonte Kraus-Winkler. Betriebe, die freie Zimmer für die oben genannten Personengruppen anbieten wollten, könnten sich einfach registrieren und würden dann leicht von Unternehmen gefunden, die Unterkünfte für ihre Mitarbeiter suchten.

Live-Ticker: Die aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Krise

  • 09/02/2020, 08:09 AM

    327 neue Infektionen in Österreich

    Von Dienstag auf Mittwoch ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen erstmals diese Woche wieder über 300. Aktuell sind 327 neue Corona-Fälle hinzugekommen. Zudem sind 255 neue Genesene hinzugekommen. Aktuell sind 3.415 Menschen in Österreich infiziert.

  • 04/15/2020, 07:02 PM

    Corona-Virus auf Katars WM-Baustellen

    Auf den wegen ihrer schlechten Arbeitsbedingungen oft kritisierten WM-Baustellen in Katar ist das Coronavirus ausgebrochen. Es seien fünf Infektionen registriert worden, teilte am Mittwoch das Organisationskomitee für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 mit. Die fünf Arbeiter seien an drei verschiedenen Stadion-Baustellen im Einsatz gewesen.

  • 04/09/2020, 10:30 AM

    Im Schnitt verfolgen 24.000 Menschen Livestream-Sprechstunde des Gesundheitsministers

    Gesundheitsminister Rudi Anschober ist seit 18. März regelmäßig per Social Media Livestream für die Bürgerinnen und Bürger persönlich erreichbar. In bisher 15 „Video-Sprechstunden“ informiert der Gesundheitsminister u.a. über die aktuelle Corona-Lage und Themen, die die Menschen in Österreich bewegen. Der Gesundheitsminister und seine Gäste geben Tipps für den Alltag in Zeiten von Corona: vom richtigen Umgang mit Mund-Nasen-Schutz, über Informationen zu Unterstützungsangeboten bis hin zu praktischen Empfehlungen für Menschen in Belastungssituationen. Zudem werden Fragen beantwortet, die jederzeit via Email an sprechstunde@sozialministerium.at gestellt werden können.

  • 04/09/2020, 10:24 AM

    FPÖ wirft Türkis-Grün vor, Unternehmer im Ungewissen zu lassen

    „Bald einen Monat, nachdem ÖVP und Grüne das Wirtschaftsleben und damit den Arbeitsmarkt in Österreich total heruntergefahren haben, hängen tausende Unternehmer immer noch völlig in der Luft", kritisieren FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. "Dazu zählen all diejenigen, auf die Schwarz-Grün in den Richtlinien für den Härtefallfonds völlig “vergessen„ hat - von Start-ups bis hin zu Mehrfachversicherten und all jenen, die in den Augen der Regierung in den vergangenen Jahren zu viel oder zu wenig verdient haben. Sie dürfen erst ab 16. April einen Antrag stellen und da bis heute keine neuen Richtlinien vorliegen, wissen sie nicht einmal, ob sie diesmal auch nur einen Cent sehen werden und - wenn ja - wann“, so die freiheitlichen Mandatare. Die beiden erneuerten daher ihre Forderung nach einem fairen Neustart mit Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz.

  • 04/09/2020, 10:18 AM

    Pharmaunternehmen versorgte Spitäler mit Chloroquin

    Laut dem deutschen Arzneimittelhersteller Aristo haben sich österreichische Krankenhäuser bereits Mitte März dringend um das alte Malariamittel Hydroxychloroquin zur Behandlung von Covid-19-Patienten bemüht. 9.000 Packungen hätten schnell besorgt und binnen weniger Tage an 34 Krankenhäuser geliefert werden können, hieß es in einer Aussendung.

    Das Malariamittel, auch in der Rheumatherapie eingesetzt, könnte bei Covid-19-Erkrankungen helfen. Dafür gibt es Hinweise, aber bisher keine großen klinischen Studien.

  • 04/09/2020, 10:17 AM

    Airbnb droht Umsatzeinbruch

    Der Online-Zimmervermittler Airbnb warnt einem Medienbericht zufolge wegen der Coronavirus-Pandemie vor einem Umsatzeinbruch in diesem Jahr. Die Erlöse könnten nach Berechnungen von Airbnb um 54 Prozent auf rund 2,2 Mrd. Dollar (2,02 Mrd. Euro) fallen, berichtet das Portal The Information unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

  • 04/09/2020, 10:12 AM

    Ärztekammer fordert, dass Schutzkleidung künftig in Europa produziert wird

    „Qualität hat ihren Preis“, betont Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Man sei bei der Versorgung mit medizinischen Produkten derzeit zu sehr abhängig vom Weltmarkt. Das führe zu Lieferengpässen und Wartezeiten. Zudem müsse sichergestellt werden, dass das gelieferte Material keine Mängel aufweise.

    Die ÖÄK richtet daher einen Appell an die heimische Politik und die EU, aus der derzeitigen Situation Lehren zu ziehen und nachhaltig Gelder für medizinische Forschung und Produktion zu investieren. „Wir benötigen innerhalb der EU eine möglichst hohe Autonomie und eine qualitativ hochwertige Produktion von Arzneimitteln und medizinischen Produkten“, sagt Szekeres. 

  • 04/09/2020, 10:00 AM

    ÖAMTC: Beschränkter Zugang zu Ausflugszielen

    „Da wir zum Wochenende hin viele Anfragen zum Osterreiseverkehr hatten, wollen wir daran erinnern, dass auch über Ostern die Ausgangsbeschränkungen gelten“, informieren die ÖAMTC-Mobilitätsinformationen. Zwar ist die Versuchung, bei Schönwetter einen Ausflug zu machen, groß, trotzdem gilt natürlich auch hier der Auftrag an jedermann, Risiken zu vermeiden - und zwar sowohl das Ansteckungsrisiko, als auch die Unfallgefahr.

  • 04/09/2020, 09:50 AM

    Leichte Auflockerung des Lockdowns in Italien in Sicht

    Der italienische Premier Giuseppe Conte rechnet mit einer leichten Auflockerung des Produktionsstopps bis Ende April. "Einige Wirtschaftssektoren werden ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können. Wenn die Wissenschafter ihre Zustimmung geben, können wir einige Maßnahmen ab Ende April auflockern", sagte Conte im Interview mit der BBC.

  • 04/09/2020, 09:47 AM

    St. Pöltner Gemeinderat weicht ins VAZ aus

    Unter dem Motto „zurück zur demokratischen Normalität“ werden Gemeinderat und Stadtsenat der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten am 27. April wieder tagen. Die Sitzungen werden laut einer Aussendung vom Donnerstag jedoch nicht im Rathaus, sondern im Messe-, Kongress- und Veranstaltungszentrum VAZ im Süden der Stadt über die Bühne gehen.

  • 04/09/2020, 09:45 AM

    Digitale Hauptversammlungen jetzt möglich

    Dank einer entsprechenden Verordnung des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) zur Regelung von Gesellschafterversammlungen und Organsitzungen sind nunmehr digitale Hauptversammlungen möglich. Einige Unternehmen haben solche schon angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass auch weitere davon Gebrauch machen werden.

  • 04/09/2020, 09:41 AM

    Stand bei Spitalspatienten in Österreich stabil

    Die Zahl der Covid-19-Spitalspatienten hat sich hierzulande stabilisiert. Am Donnerstag (10.30 Uhr) gab es 1.086 Patienten, die sich in stationärer Behandlung befanden, davon mussten 266 intensivmedizinisch betreut werden. Am Mittwoch (10.00 Uhr) waren es 1.096 bzw. 267 gewesen. Weiter spürbar steigen dagegen die Todesfälle. Mit 295 gab binnen knapp 24 Stunden einen Zuwachs um 22.

  • 04/09/2020, 09:37 AM

    Längerer Aufenthalt in Intensivstationen als erwartet

    Die Aufenthalte von Covid-19-Patienten auf der Intensivstation gestalten sich länger als zunächst angenommen. Das berichtet der Leiter des medizinischen Einsatzstabes des Landes Salzburg, Richard Greil, in einem Videostream. „Wir sind zunächst von einer Dauer von 10 bis 14 Tagen ausgegangen, jetzt geht es eher in Richtung drei Wochen Aufenthalt auf der Intensivstation“, erklärt Greil. Das durchschnittliche Alter der Intensivpatienten sei inzwischen niedriger als beim Ausbruch der Krise, es beträgt in Salzburg aktuell 62 Jahre, berichtet Greil.

  • 04/09/2020, 09:34 AM

    Schloß Schönbrunn virtuell entdecken

    Historiker Martin Mutschlechner führt im Rahmen einer neuen Onlinevideo-Reihe durch die kaiserlichen Gemächer und prunkvollen Repräsentationsräume von Schloß Schönbrunn. 

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  • 04/09/2020, 09:29 AM

    Durchsagen der Wiener Linien informieren über Maskenpflicht

    Ab nächster Woche müssen Masken auch in öffentlichen Verkehrsmitteln getragen werden. Die Wiener Linien weisen ihre Fahrgäste mit einem eigenen Piktogramm auf die neue Regelung hin. Die Kleber, die einen stilisierten Kopf mit Maske in einem blauen Kreis zeigen, werden über das Wochenende in allen Fahrzeugen und in U-Bahn-Stationen aufgebracht. Nicht nur optisch, sondern auch mit Durchsagen und auf den Überkopfanzeigen in den Haltestellen werden Fahrgäste auf die Corona-Maßnahme aufmerksam gemacht.

  • 04/09/2020, 09:26 AM

    Rotes Kreuz sucht auch Covid-19-Plasmaspender

    Rekonvaleszenzspende: So heißt ein Verfahren, mit dem Menschen, die durch SARS-CoV-2 erkrankt waren, potenziell Leben retten können. Das erfolgt über deren Blutplasma, das Antikörper gegen die Erreger enthält. Das Rote Kreuz sucht jetzt Spender, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Für die Plasmaspende wird ein Termin vereinbart (Blutspende-Hotline Tel.: 0800/190190).

  • 04/09/2020, 09:18 AM

    Sánchez: "Die EU ist in Gefahr"

    Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eindringlich vor einem Auseinanderfallen der Europäischen Union in der Folge der Corona-Krise gewarnt. "Die EU ist in Gefahr, wenn es keine Solidarität gibt", sagte der sozialistische Politiker am Donnerstag im Parlament in Madrid.

  • 04/09/2020, 09:17 AM

    Rotes Kreuz entwickelt Corona-App weiter

    Ist einer meiner Kontaktpersonen am Coronavirus erkrankt? Zeige ich bereits typische Symptome einer Coronavirus-Infektion? Die Stopp Corona-App des Roten Kreuzes gibt Antworten auf diese Fragen. Sie hilft mit einem Kontakttagebuch die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Wird man krank oder besteht der Verdacht, dass man sich mit Covid-19 infiziert hat, werden alle engen Kontaktpersonen über die App informiert und können sich so zuhause isolieren. Damit wird verhindert, dass sie unwissentlich weitere Personen anstecken.

    Zwei heute umgesetzte Updates sollen helfen, die Infektionskette noch schneller zu unterbrechen: User können den digitalen Handshake automatisch aktivieren und nach einem positiven Symptomcheck andere bereits bei Verdacht einer Covid-Erkrankung über die App informieren - bislang war das nur nach einer ärztlichen Bestätigung möglich.

  • 04/09/2020, 09:09 AM

    Juncker will EU-Schuldenaufnahme nicht ausschließen

    Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigt sich aufgeschlossen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme von EU-Ländern in Krisenfällen. Für eine kurzfristige Antwort auf die Notlage wegen der Coronavirus-Krise seien sogenannte Corona-Bonds jedoch nicht geeignet. Es würde "Monate und Monate" brauchen, um die nötige Finanzarchitektur dafür aufzubauen, so Juncker laut einem Medienbericht.

  • 04/09/2020, 09:06 AM

    Nationalbibliothek sammelt österreichische Webseiten zum Coronavirus

    Österreichische Internetseiten, die einen Bezug auf das Coronavirus aufweisen, werden von der Österreichischen Nationalbibliothek ÖNB) gesammelt. So sollen sie für die Zukunft archiviert werden. Über 1.500 Seiten wurden bereits im Webarchiv gespeichert, teilte die ÖNB mit.

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