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Politik Inland
09/07/2019

Blau oder Grün: Wohin geht Österreich?

Die ÖVP war mit der FPÖ in Koalition und könnte nun zu den Grünen wechseln.

von Daniela Kittner

In drei Wochen ist Nationalratswahl. Danach fällt mit der Regierungsbildung eine Richtungsentscheidung: Wohin bewegt sich Österreich?

Maßgeblich wird diese Entscheidung der Chef der stärksten Partei, also wohl Sebastian Kurz, auf Basis des Wahlergebnisses fällen. Der Ex-Kanzler könnte sich seinem vormaligen freiheitlichen Koalitionspartner, der SPÖ oder auch den Grünen zuwenden.

Während Kurz am Samstag in Graz seine dreitägige Auftakttour fortsetzte, starteten die Flügelparteien Blau und Grün ihre Kampagnen mit Veranstaltungen in Linz und Wien. Der KURIER war dabei.

FPÖ startete in Linz

Samstagvormittag in der PlusCity in Pasching bei Linz. Das riesige Einkaufszentrum füllt sich mit Kunden, aus einem Gebäudeteil dröhnen bekannte Klänge. Die John Otti-Band bringt wie bei allen Veranstaltungen der Freiheitlichen das Publikum in Stimmung. Nach eineinhalb Stunden Ohrwürmern steigt die Lautstärke noch einmal, und es kommt die Aufforderung von der Bühne, das Publikum möge rot-weiß-rote Fähnchen schwingen – ein sicheres Zeichen, dass die FPÖ-Spitze naht.

Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, Ex-Innenminister Herbert Kickl und FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer betreten die Bühne. Bei den anschließenden Reden wird vor allem einer im Mittelpunkt stehen: Herbert Kickl.

Ohne Kickl geht nichts

Am Ende des eineinhalbstündigen politischen Teils der Veranstaltung wird klar: Ohne Herbert Kickl wird es keine nächste Regierung mit der FPÖ geben. Er wird, wurscht auf welchem Sessel, eine entscheidende Rolle spielen. Hofer verwendet das erste Drittel seiner Rede dafür, Kickls Leistungen als Innenminister zu preisen und ihm Loyalität zu versichern. Kickl selbst tut alles, um sich in die Herzen der FPÖ-Fans zu reden. Er schleudert Pointen auf Büttenredner-Niveau („Meinl-Reisinger hat mehr Haare auf den Zähnen als auf dem Kopf“), zieht über „linke Vögel“ und „linke Figuren“ her, lästert über den Bundespräsidenten („Als ich ihm gesagt habe, ich werde mich nicht ändern, ist ihm eh die Zigarette aus dem Mund gefallen“) und macht sich über SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lustig („25 Prozent bekommt sie nur noch im Sommerschlussverkauf“).

Kickl macht deutlich, welche Richtung eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung nehmen muss:

„Schluss mit dem Verhätscheln der Häftlinge“: Der Justizminister habe „immer nur von den eingesperrten Asylanten geredet, und dass diesen ja kein Unrecht geschehe, aber von den eigenen Justizwachebeamten hat er nie geredet“.

„Lehrer müssen wieder als Autoritätsperson gelten, denn wo kommen wir da hin, wenn jeder macht was er will.“ Bei den Reformen, die die FPÖ im Schulsystem durchgesetzt habe, habe die ÖVP immer „Kamillentee gebraucht“.

Das Innenministerium will die FPÖ zu einem Heimatschutzministerium ausbauen. „Wir haben uns dort hineingeschmissen, und ich bin eins geworden mit meinem Kampfauftrag“, sagt Kickl unter Jubelrufen des Publikums. Er habe auch dem Kardinal Paroli geboten, weil „in Kirchen Asylanten versteckt wurden“.

Über Sebastian Kurz spottet Kickl: Den habe die FPÖ immer müssen „an der Hand nehmen, wenn es hart wurde, damit er nicht falsch abbiegt“.

„Wir bitten nicht“

Norbert Hofer fügt in seiner Rede Kickls Liste einiges hinzu.

  • Tempo 140: Laut Hofer ist der Beitrag des österreichischen Verkehrs zum weltweiten -Ausstoß „nicht einmal wahrnehmbar“. Daher weiterhin Tempo 140.
  • Deutschklassen für nicht deutschsprachige Kinder, bevor sie an einem normalen Unterricht teilnehmen.
  • „Unbedingt brauchen wir mehr Geld fürs Bundesheer. Kurz sagt, wir brauchen das nicht“, sagt Hofer. Ihm, Hofer, habe „der Militärdienst nicht geschadet“.
  • Die Einführung der direkten Demokratie.
  • Die Österreicher sollen entscheiden, ob Kopftuch getragen wird.
  • Die Österreicher sollen auch entscheiden, ob sie weiterhin „ORF-Zwangsgebühren bezahlen wollen“.
  • Kampf gegen den politischen Islam: Hofer: „Die wichtigste Aufgabe ist, Österreich vor radikalen Islamisten zu schützen.“ Er habe Zeichnungen von Kindern gesehen, die ihren Schulweg aufzeichnen. Auf diesen Zeichnungen habe der Schulweg an einer Moschee vorbei geführt, aber Kirche sei keine zu sehen gewesen. Hofer: „Der Islam ist kein Teil unserer Kultur, kein Teil unserer Geschichte, und er wird es auch niemals sein.“ Applaus der FPÖ-Fans.

Wie sind die Chancen einzuschätzen, dass es wieder zu Türkis-Blau kommt?

Auch da geben Hofer und Kickl offen Auskunft: Sie wollen der ÖVP ein Angebot machen, aber, so Hofer: „Wir bitten nicht um eine Regierung. Wir bieten sie an. Wenn die ÖVP glaubt, sie muss mit Grünen oder mit der SPÖ gehen, wird sie bald wieder dort landen, wo sie unter Mitterlehner war. Es ist ihre Entscheidung.“