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Politik Inland
11/08/2021

Nehammer zu 2-G-Pflicht: "Werden den Kontrolldruck deutlich erhöhen"

Innenminister Karl Nehammer äußerte sich zu den geplanten Schwerpunktkontrollen der neuen Regeln. Bisher rund 500 gefälschte Zertifikate gefunden.

In Österreich gilt nun die 2-G-Regel. Wer weder geimpft noch genesen ist, kann nicht mehr in Wirtshaus, zum Friseur oder zu Veranstaltungen.

Auch der Besuch in Spitälern und Pflegeheimen ist nicht mehr möglich. Gästen, die gegen die Regeln Verstoßen, drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 500 Euro, Betreibern bis zu 3.600 Euro.

Dieses Strafmaß ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch bei der 3-G-Regel am Arbeitsplatz vorgesehen. Dort obliegt es dem Arbeitgeber, regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Die Gesundheitsbehörden überprüfen zudem stichprobenartig.

Doch wie genau wird 2-G im Alltag kontrolliert?

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, äußerten sich dazu Montagvormittag.

"Polizei massiv belastet"

Auf die hohen Infektionszahlen müsse man "gemeinsam und einer solidarischen Gesellschaft würdig" reagieren, sagte Nehammer mit Bezug auf die 2-G-Regel. Das bedeute nun Klarheit und Sicherheit für die Menschen. Die Regierung habe sich die Entscheidung nicht einfach gemacht, aber im Sinne einer solidarischen Gesellschaft erscheine die Maßnahme nun notwendig, sagte Nehammer.

"Die Polizei ist jetzt seit vielen Monaten durch das Coronavirus massiv gefordert, auch belastet", so der Innenminister. Gleichzeitig sei es in diesen Monaten unerlässlich gewesen, die Gesundheitsbehörden zu unterstützen. "Das werden wir auch weiterhin tun", stellte Nehammer fest und betonte: "Wir werden den Kontrolldruck in den nächsten Tagen deutlich erhöhen."

Neben 4.000 Polizisten im Streifendienst, werden 800 Polizisten in die Kontrolltätigkeit der 2-G-Regel-Umsetzung einsteigen. "Sie werden diese Kontrollen umsichtig machen", sagte Nehammer. Er sprach eine Warnung aus: Das Fälschen des Grünen Passes sei ein schwerer, strafrechtlicher Delikt - Urkundenfälschung.

Auch die Strafen bei Nichteinhaltung der 2-G-Regel seien empfindlich, so Nehammer. "Wir sind gemeinsam dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Intensivbettenkapazitäten in Österreich nicht überfordert werden."

Bisher rund 500 gefälschte Zertifikate gefunden

In der Praxis sollen die Polizei-Kontrollen wie folgt ablaufen, so Ruf: Zuerst wird das 2-G-Zerfitikat überprüft, dann findet ein Abgleich mit einem Lichtbildausweis statt. Bisher habe man bei solchen Kontrollen rund 500 gefälschte Zertifikate gefunden. Man werde ab sofort "konsequent kontrollieren", betonte Ruf. Wie oft? Das wird noch ausdiskutiert.

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