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Politik Inland
05/04/2021

Rechnungsbelege für Mini-Beträge: "Unnötige Papierverschwendung"

Nach KURIER-Bericht: So denken Regierung und die Wirtschaft über eine mögliche Abschaffung der Belegpflicht bei Zahlungen bis zu 20 Euro.

von Michael Hammerl

Mit dem Kampf gegen den Abrechnungsbetrug hat auch eine Ära der Zettelwirtschaft begonnen: Seit 2016 gilt in Österreich die Registrierkassenpflicht. Betriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 15.000 Euro müssen seitdem auch für kleinste Rechnungen einen Beleg ausdrucken. Rund die Hälfte aller Zahlungen liegt unter 12,40 Euro.

Alleine diese Rechnungen würden täglich 655 Kilometer Papier produzieren, sagte am Montag Kurt Egger, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, im KURIER. Er forderte deshalb auch aus ökologischen Gründen die Abschaffung der Belegpflicht für Zahlungen bis zu 20 Euro. Belege für Mini-Beträge sollen nur noch ausgehändigt werden, wenn der Kunde es wünscht. Zudem sollte es künftig elektronische Belege geben, so Egger. Ist sein Vorschlag auch in der Bundesregierung mehrheitsfähig, die Ökologisierung und Digitalisierung propagiert?

Vorerst wohl eher nicht.

Das Finanzministerium (BMF) betont, dass es „keine konkreten Pläne in diese Richtung“ gebe. Das aktuelle System habe sich „in der Praxis als sehr tauglich erwiesen“. 2017 lobte die OECD Österreichs Modell der Belegerteilungspflicht in ihrem Bericht als „technisch präzise“ und „günstig“.

Auch die Einführung eines elektronischen Belegs ist laut BMF nicht angedacht: Die technische Umsetzung wäre ein „bürokratischer Aufwand“ und mit „Umstellungskosten für die Unternehmen“ verbunden.

Will der Kunde das?

Elisabeth Götze, Sprecherin für Wirtschaft und Innovation bei den Grünen, ist ebenso gegen eine 20-Euro-Grenze. Nachdem sich nun sämtliche Unternehmen eine Registrierkasse angeschafft hätten, wäre eine solche Regelung absurd, meint Götze. Die Grenze könnte zudem zum Missbrauch einladen, warnt sie.

Digitale Belege seien hingegen eine Debatte wert, sagt Götze: „Das müsste man sich dann datenschutzrechtlich genau anschauen. Die Frage ist auch, ob Kundinnen und Kunden das überhaupt wollen.“

"Unnötige Papierverschwendung"

Die Fachverbände der Wirtschaftskammer (WKÖ) unterstützen Egger. Josef Prirschl, Obmann der Tabaktrafikanten, erklärt: „Österreichs 2.300 Tabaktrafiken drucken täglich rund eine Million Kassenbons.“ Kaum jemand kaufe in einer Trafik für über 20 Euro ein, fast niemand nehme die Rechnung mit. „Ich finde, das ist ein ökologischer Wahnsinn“, betont Prirschl.

Der WKÖ-Fachverband für Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen sieht das genauso: Man fordere die Abschaffung der Belegpflicht bis 20 Euro „aktiv“. Kein Kunde brauche einen Beleg für eine Packung Kaugummi: „Durch die Belegpflicht für Minimalbeträge werden nicht nur massive Kosten produziert, sondern auch unnötig Papier verschwendet.“

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