Was schlägt Kogler vor?
Bisher kaum Konkretes. Kogler will den gemeinnützigen Wohnbau und die Gebäudesanierung vorantreiben. Grundlagen seien gelegt, bei den ökologischen Teilen – etwa dem Heizkesseltausch – müsse man aber gemeinsam mit den Bundesländern noch nacharbeiten.
Was könnte die ÖVP im Gegenzug fordern?
Koglers Ziel, eine Flaute und Kündigungswelle in der Bauwirtschaft zu verhindern, teilt die ÖVP. Beim Weg dorthin gibt es unterschiedliche Vorstellungen, weshalb die ÖVP den grünen Bauplänen nicht ohne Junktim zustimmen dürfte. In seinem „Österreichplan“ setzt Nehammer beim Thema Wohnen auf eine „Eigentumsoffensive“: Bis 2030 soll die Eigentumsquote von 48 auf 60 Prozent steigen. Gut möglich, dass einer der Vorschläge auf dem Verhandlungstisch landet.
Wie will die ÖVP für mehr Eigentum sorgen?
Über einen konkreten Punkt des „Österreichplans“ hat die ÖVP vergangenes Frühjahr bereits erfolglos mit den Grünen verhandelt: Im Gegenzug zu einer Mietpreisbremse sollten Steuern und Gebühren auf das erste Eigenheim abgeschafft werden – bis zu einem Immobilienpreis von einer Million Euro. Nun fordert die ÖVP auch einen staatlich besicherten Wohnbaukredit auf das erste Eigenheim.
Weiterer Vorschlag, der gut zu Koglers Gedankenspielen passt: Wer eine gemeinnützige Wohnung für einen gewissen Zeitraum benutzt hat, soll diese zu den Errichtungskosten erwerben können. Selbiges soll für Genossenschaftswohnungen gelten. Bei all diesen Punkten liegen ÖVP und Grüne derzeit noch weit auseinander. Anders sieht es bei der Zweckwidmung der Wohnbauförderung aus, die im Österreichplan steht und gleichzeitig auch von den Grünen gefordert wird.
Wann wird die Zweck- widmung der Wohnbauförderung beschlossen?
Seit 2008 sind die Bundesländer nicht mehr verpflichtet, die Wohnbauförderung des Bundes in die Schaffung und Sanierung von Wohnbau zu investieren. Genau hier könnte die Regierung also ansetzen, um ein Bau- und Sanierungsprogramm sicherzustellen. Die Umsetzung wäre im Herbst bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) möglich gewesen. Die ÖVP habe das Thema nicht mit Nachdruck verfolgt, sagte Grünen-Wohnbausprecherin Nina Tomaselli zuletzt auf KURIER-Anfrage.
Wird das nun nachgeholt? Eher schwierig: Die meisten Bundesländer waren klar dagegen, und über den FAG wird wohl erst 2028 wieder verhandelt. Zumindest das Büro von Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) hätte kein Problem mit einer Wiedereinführung der Zweckwidmung. Grund: In Wien müssen ab einer Wohnbaufläche von 5.000 Quadratmetern ohnehin bereits auf zwei Dritteln der Fläche geförderte Wohnungen entstehen.
Was könnte die Regierung zusätzlich bis Herbst noch umsetzen?
Das Tierschutz- und das ORF-Gesetz sollen noch repariert werden. Beide hat der Verfassungsgerichtshof in Teilen für rechtswidrig erklärt. Und sonst? Unter den Vorschlägen aus dem ÖVP-„Österreichplan“ würden die Grünen jedenfalls dem Klimaticket für Touristen und einer Offensive für mehr energieautarke Häuser zustimmen.
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