Bachmayer: "Höhepunkt der Frustration, enormer Schaden für die Politik"
© Kurier/Gilbert Novy
Der OGM-Chef über politische Folgen der eskalierenden Pandemie.
Die Pandemie sei „gemeistert“, sie sei „für die Geimpften vorbei“. Es gehe ums Impfen, „nicht mehr ums Zusperren“. Es werde „ein Sommer wie früher“.
Die Politik hat viel versprochen in den vergangenen Monaten – aber in der Realität ist es anders gekommen: Österreich erlebt die schlimmste Phase seit Ausbruch der Pandemie, erstmals droht die Überforderung der Intensivstationen, die gefürchtete Triage.
Welche Schaden richtet das für die Politik an?
„Der Schaden ist enorm. Wir befinden uns auf dem Höhepunkt der Frustration“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.
In diesem Stadium der Pandemie könne „kein Politiker populär sei, es geht nur darum, weniger abzustürzen als die anderen“.
Vor dem Hintergrund des „Chaos-Schauspiels“ auf Bundesebene und in den ÖVP-regierten Ländern Oberösterreich und Salzburg habe es der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig noch vergleichsweise einfach, sich positiv abzuheben. Aber auch Wien habe ja im Lauf der Pandemie von einer Öffnungsstrategie auf eine vorsichtige Linie umgeschwenkt.
"Tiefpunkt" bei mangelnder Gemeinsamkeit
In der ersten Phase der Pandemie seien die Menschen verschreckt und verunsichert gewesen und haben sich hinter der Regierung versammelt – was deren Zustimmungswerte „in fast schon absurde Höhen trieb“. Dann sei aber die Gemeinsamkeit in der Politik sukzessive zerbröselt – Bachmayer erinnert an den Streit zwischen Kanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu Jahresbeginn. Nunmehr sei „der Tiefpunkt“ erreicht, statt Gemeinsamkeit gebe es Schuldzuweisungen und Widersprüche.
Impfpflicht für "gleiche Rechte und Pflichten" schaffen
Zur Einführung einer Impfpflicht sagt Bachmayer, diese würde die Gesellschaft nicht zusätzlich spalten, im Gegenteil: Wenn jetzt doppelt oder dreifach Geimpfte wegen der Ungeimpften in den Lockdown müssen, dann sei die Impfpflicht für diese eine Besänftigung. Bachmayer: „Die Impfpflicht würde wieder eine Nation, in der alle die gleichen Rechte und Pflichten haben, schaffen.“
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