Ausschluss-Antrag gegen Gusenbauer: SPÖ fürchtet sich vor Blamage

Gehörig überrascht ob des medialen Wirbels, die sie mit einer eMail an den Bundesparteivorstand ausgelöst hat, gab sich am Montag die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund. Wie der KURIER berichtete, haben die traditionell als aufmüpfig geltenden Genossen aus dem 9. Wiener Gemeindebezirk ihren Antrag zum Parteiausschluss von Alfred Gusenbauer am Wochenende an die Parteispitze weitergeleitet.

In den Augen der Sektion 8 könne der Ex-Kanzler aufgrund seiner Tätigkeiten (unter anderem als Aufsichtsratschef) beim ins Trudeln geratenen Signa-Konzern des Investors René Benko nicht mehr Mitglied der Sozialdemokratie sein.

Gusenbauer habe sein „moralisch und politisch fragwürdiges Engagement“ bei Signa, welche „Geschäfte mit ruinösen Immobilien-Pyramidenspielen“ betreibe, bereits in seiner Amtszeit sorgsam vorbereitet, heißt es in dem Antrag.

In der eMail wird die Bundespartei aber auch aufgefordert, sich selbst neue und klare Compliance-Regeln zu verpassen, um solche heiklen Konstellationen in Zukunft zu verhindern.

Unmittelbare Folgen wird das Schreiben der Sektion 8 in die Parteizentrale allerdings keine haben. „Wir haben den Antrag auch zu Informationszwecken an die Mitglieder des Bundesparteivorstands geschickt – allerdings haben wir als Sektion kein ,Antragsrecht‘, das hat nur die nächst höhere Ebene – die SPÖ Alsergrund“, betonte Sektionsleiterin Lea Six am Montag. Auf dieser Ebene sei der Antrag jedoch bisher weder diskutiert noch beschlossen worden. Das werde erst bei der Jahreskonferenz der SPÖ Alsergrund stattfinden.

Wann diese über die Bühne geht, sei aber noch nicht fixiert, sagt Bezirksgeschäftsführer Christopher Maurer zum KURIER. Denkbar sei ein Termin im Herbst. Sollte die Bezirkspartei dem Antrag zustimmen, würde der Bundesparteivorstand mit der Causa beschäftigt werden, der dann über die Einsetzung eines Schiedsgerichts zum Ausschlussverfahren zu entscheiden hätte.

Wobei fraglich ist, ob die Bundespartei tatsächlich ein solches einleitet. Für Obmann Andreas Babler sei die Verwicklung Gusenbauers in die Signa-Affäre zwar moralisch scharf zu verurteilen, gleichzeitig sei fraglich, dass zum jetzigen Zeitpunkt genügend Gründe auf dem Tisch liegen, die einen Ausschluss rechtfertigen würden.

Angst vor Blamage

Die formellen Hürden dafür sind relativ hoch. In der Partei befürchtet man ein sich in die Länge ziehendes Verfahren (mit dazugehöriger negativer medialer Begleitmusik), bei dem sich letztlich Gusenbauer durchsetzen könnte – mit entsprechendem Schaden für die Partei.

Für Lea Six spricht das allerdings keineswegs gegen ein Ausschlussverfahren: „Der Schaden durch die Causa ist ohnehin bereits angerichtet.“ Solange Gusenbauer in der Partei sei, werde die Causa immer wieder hochkochen. Angesichts der Neuaufstellung der Partei unter dem neuen Parteichef Babler und den bevorstehenden Wahlkämpfen eine untragbare Situation.

SPÖ gespalten

Neben der Sektion 8 am lautesten einen Gusenbauer-Ausschluss gefordert hat bisher die SPÖ Burgenland rund um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Wäre der Ex-Kanzler Mitglied der dortigen Landespartei, hätte man ein entsprechendes Verfahren bereits eingeleitet, so der Tenor.

Gegen einen Ausschluss haben sich neben Babler Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich ausgesprochen.

Um unbeschadet aus der Affäre zu kommen, gab es die Idee, Gusenbauer einen freiwilligen Austritt nahezulegen. Eine Lösung, für die allen voran Tirols Parteichef Georg Dornauer plädierte.

Tatsächlich gab es entsprechende Gespräche mit dem Ex-Kanzler, die allerdings ohne Erfolg blieben. Gusenbauer sieht sich nach wie vor mit den sozialdemokratischen Grundsätzen verbunden und hat daher nicht vor, die Partei zu verlassen, wie er zuletzt im Rahmen eines Ö1-Interviews betonte.