Asyl-Obergrenze: Doskozil verteidigt in der ZIB 2 seinen Alleingang

Hans Peter Doskozil, SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlandes, hat mit der Forderung nach einer Asylobergrenze von 10.000 Anträgen für das Jahr 2024 für Aufsehen gesorgt. Selbst für SPÖ-Chef Andreas Babler ist das "kein Lösungsansatz". Peter Hacker, SPÖ-Sozialstadtrat in Wien, hält den Vorschlag ebenfalls nicht für zielführend. 

Am Freitag verteidigte Doskozil diesen Plan in der ZIB2. Österreich sei Zielland Nummer 1 in Europa - weil das Asylsystem 95 Prozent der Asylwerber ermögliche, im Land zu bleiben, selbst bei negativem Ausgang des Verfahrens blieben 90 Prozent. Er kritisierte auch, dass die Dublin-Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Diese besagt, dass das Asylverfahren dort abgewickelt werden muss, wo erstmals ein europäisches Land betreten worden sei.

Seine Obergrenze bedeute, dass alle Asylwerber nach dem 10.000. Verfahren dorthin zurückgeschickt werden müssten, wo sie herkommen, fordert Doskozil. Im Falle des Burgenlandes "nach Ungarn, wo sie herkommen". 

Wobei er die Dublin-Vereinbarung, die besonders die Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien, Griechenland, Bulgarien und Ungarn stark in die Pflicht nimmt, als "vielleicht ungerecht", bezeichnete: "Aber das ist geltendes Recht." Das allerdings nicht praktiziert werde. 

Doskozil verteidigt neuerlichen Alleingang

"Wir sind nicht mehr Herr der Lage", wurde der burgenländische Landeshauptmann nicht müde zu betonen. 

Was er auch verteidigte: Seinen Alleingang in dieser Frage. "Nein, mit der Bundes-SPÖ und Andreas Babler war das nicht abgesprochen", bestätigte Doskozil auf Nachfrage, auch mit anderen Bundesländern habe es keinen Kontakt gegeben: "Sie müssen uns zugestehen, dass die burgenländische Sozialdemokratie in gesellschaftspolitischen Fragen eine eigenständige Linie vertritt." Mit der Obergrenze könne Druck erzeugt werden, um ein gerechteres System in Europa zu erreichen, ist er überzeugt.

Zur Sprache kam auch die Bezahlkarte für Asylweber, auf die man sich in Deutschland schon verständigt hat. Diese solle die Attraktivität Österreichs als Flüchtlingsland verringern, hatte dazu Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) einen Vorschlag seines Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) unterstützt. Doskozil sieht das skeptisch. 

"Deutschland hat die zehnfachen monetären Leistungen im Vergleich zu uns, trotzdem sind wir in Europa Zielland Nummer 1 für Asylwerber", hält er die Bezahlkarte für ein untaugliches Instrument, Österreich als Zielland unattraktiver zu machen. Da sei es wesentlich wichtiger, jene konsequent außer Landes zu schaffen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. In diesen Fällen sollte es "kein Geld mehr geben, nur mehr für die Rückführung".