Asyl-Obergrenze? Bundes-SPÖ reagiert auf Doskozils Forderung

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gilt als der Asyl-Hardliner in der SPÖ. Am Donnerstag brachte er sich mit einem neuen Vorstoß ins Gespräch: Österreich soll für die Zahl der Asylanträge eine Obergrenze von 10.000 für 2024 einziehen. Das Burgenland selbst will "nur" noch 330 Personen in die Grundversorgung aufnehmen – und stattdessen auf Arbeitsmigration setzen.

Mit der SPÖ-Bundespartei von Andreas Babler war der Vorstoß dem Vernehmen nach nicht akkordiert. Was sagt sie dazu? "Obergrenzen sind kein Lösungsansatz, weil sie die Realität nicht ändern. Sie können maximal ein Zielwert sein. Mit einem europäischen Lösungsansätzen können wir Österreich tatsächlich entlasten."

Österreich sei seit Jahren eines der Länder mit den höchsten Asylanträgen pro Kopf. "Das liegt vor allem daran, dass Länder wie Ungarn täglich EU-Recht brechen und keine Asylanträge zulassen. Dass ausgerechnet die Regierungen dieser Länder für ÖVP und FPÖ Verbündete in der EU-Asylpolitik sind, ist widersinnig", betont die SPÖ.

Verweis auf Kaiser-Doskozil-Papier

Die SPÖ fordert auch in ihrem geltenden Beschluss zu Asyl und Migration – dem Kaiser-Doskozil-Papier – eine solidarische Verteilung von Asylwerbern in Europa. Die beiden dafür relevanten Punkte aus dem Papier:

• Gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Verteilung und standardisierten Leistungen.
• Europäisches Quotensystem zur Verteilung von Asylwerbern in der Europäischen Union in Verbindung mit einem EU-Strukturfonds.

17.000 Asylanträge für 2023

Wie würde sich das auf die Zahl der Asylanträge auswirken? "Die von uns geforderte Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU würde eine enorme Reduktion der Asylanträge in Österreich bewirken – für 2023 bewegen wir uns hier etwa im Rahmen von 17.000 Asylanträgen statt 58.000 für Österreich", heißt es von Seiten der SPÖ.

Man prüfe auch Schritte, um Staaten wie Ungarn, die EU-Recht brechen würden, "in die Pflicht zu nehmen". Eine Obergrenze kommt im Positionspapier, das von einer SPÖ-Arbeitsgruppe rund um Doskozil und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser erstellte wurde, übrigens nicht vor. 

Doskozils Obergrenzen-Kurs

Doskozil Position zu Obergrenzen war in der Vergangenheit nicht immer klar. Als sich die rot-schwarze Regierung 2016 auf eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen einigte, meinte der damals designierte Verteidigungsminister Doskozil, persönlich kein Problem mit einer Überschreitung der Grenze zu haben: "Ich hänge nicht an der Zahl 37.500."

Wenige Monate später sprach sich Doskozil bereits für die Einhaltung der Obergrenze aus. Bereits am Jahresende forderte er verpflichtende Obergrenzen für die EU und Migrationszentren in Drittstaaten.