Doskozil will Obergrenze bei Grundversorgung und 10.000 Asylanträge

Ein Jahr vor der Landtagswahl im Burgenland kehrt SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der im Jänner 2025 seine absolute Mehrheit verteidigen will, den Hardliner hervor. Österreich soll für die Zahl der Asylanträge eine Obergrenze von 10.000 für 2024 (wie 2016 unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann) einziehen, verlangt er am Donnerstag bei der SPÖ-Klubklausur im südburgenländischen Stadtschlaining - Sitz der Friedens-Uni. 2023 wurden knapp 59.000 Anträge gestellt.

➤ Lesen Sie mehr: Österreich und Ungarn verlängern gemeinsame Aktion gegen Schlepper

Das Land will mit rigorosem Beispiel vorangehen und heuer nur noch 330 Personen in die Grundversorgung aufnehmen, derzeit befinden sich über 3.000 Flüchtlinge in Grundversorgung. 

Stattdessen solle es eine gezielte Arbeitsmigration geben, so Doskozil. Er war jüngst mit dem Eisenstädter Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics in Indien, um Pflegepersonal fürs Burgenland anzuwerben.

Laut SPÖ Burgenland liege Österreich bei der „Pro-Kopf-Belastung umgerechnet auf 100.000 Einwohner“ im Europavergleich mit Abstand auf Platz Eins, vor Deutschland und Italien, betonte der Landeshauptmann. Österreich sei nicht in der Lage sei, Entscheidungen auch umzusetzen, so der frühere Verteidigungsminister und Landespolizeidirektor. 

2023 seien nur 500 Nicht-Europäer tatsächlich abgeschoben worden, so Doskozil: "Das ist grob fahrlässig.“

Gerichtsentscheidungen würden nicht umgesetzt, Personen, die längst ausreisen müssten, würden Schritt für Schritt geduldet, monierte er. Von dieser Situation würde die FPÖ profitieren. 

Auch im Burgenland hatte sich die FPÖ zuletzt in der Migrationsfrage auf Doskozil eingeschossen. Zitat: "LH-Doskozil hat sich vom Flüchtlingshelfer 2015 zum Sicherheitsrisiko 2023 entwickelt".

Auf europäischer Ebene sei man mit der Situation „heillos überfordert“, deshalb müsse die Bundesregierung handeln. Bei einem negativen Asylbescheid soll keine finanzielle Unterstützung mehr fließen, außer das Angebot für eine Unterstützung der Rückkehr. 

Skeptisch zu Arbeitspflicht

Die Forderung der ÖVP nach einer Arbeitspflicht für Flüchtlinge kann Klubchef Roland Fürst nicht nachvollziehen. Denn jene, die bereits hier arbeiten dürften, finden nicht in Beschäftigung. „Das zeigt, dass etwas fundamental falsch läuft“, so Fürst.
 

Das Burgenland sei auch mit einer „massiven Schlepperkriminalität“ konfrontiert, vom Innenministerium geschaffene Spezialeinheiten würden der Bevölkerung lediglich ein subjektives Sicherheitsgefühl geben: „Das wirkt aber nicht mehr. Objektiv wird es immer mehr“, stellte Doskozil fest und forderte das Innenressort auf, die „Handlungshoheit wiederzuerlangen“.