Österreich und Ungarn verlängern gemeinsame Aktion Fox gegen Schlepper
© APA - Austria Presse Agentur
Knapp 60 Schlepper wurden in den ersten fünf Monaten auf ungarischem Gebiet verhaftet.
Die im vergangenen Dezember begonnene Operation Fox wird "aus heutiger Sicht um fünf Monate verlängert", sagte Bundespolizeidirektor Michael Takacs am Donnerstag in Siegendorf an der burgenländisch-ungarischen Grenze. Dort, wo Ende 2021 ein Schlepperfahrzeug gestoppt wurde, in dessen Laderaum zwei der 29 Flüchtlinge erstickt waren, zogen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Takacs Zwischenbilanz über die gemeinsamen ungarisch-österreichischen Kontrollen auf ungarischem Staatsgebiet.
Der Zweck der Operation Fox: Schlepperkriminalität solle dort bekämoft werden, wo sie starte, und gar nicht erst nach Österreich kommen, formulierte Takacs. 58 Schlepper, die meisten stammen laut Takacs aus Rumänien und gehören zur organisierten Kriminalität, wurden bisher aus dem Verkehr gezogen. Und zwar sehr rasch, denn in Ungarn säßen die Menschenhändler nach Festnahme und Urteil innerhalb von 72 Stunden bereits in Haft.
Derzeit sind 31 österreichische Polizistinnen und Polizisten auf ungarischem Staatsgebiet bis zu 15 Kilometer vor der Grenze im Einsatz. Eine Erhöhung auf 35 Polizeibedienstete ist geplant. Die Polizisten aus ganz Österreich würden sich freiwillig melden und das normale Salär erhalten, hieß es.
620 Flüchtlinge
Im Rahmen der Operation Fox wurden aber auch 620 geschleppte Flüchtlinge in Ungarn angehalten. Ermittlungen und Strafverfolgung werden von den ungarischen Behörden wahrgenommen. Angesprochen auf Kritik der NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper in Zusammenhang mit sogenannten Pushbacks an den EU-Außengrenzen erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nur, dass es seine Aufgabe sei, für Sicherheit zu sorgen.
Aus Sicht Karners wirke die Maßnahme auch, denn: Im Februar wurden 2.600 Asylanträge verzeichnet, während es im November 2022 noch 12.000 gewesen seien. Karner: "Wir steigen auf die Asylbremse und bekämpfen die Schleppermafia".
Deshalb würden die grenzüberschreitenden Maßnahmen auch fortgesetzt, "so lange sie notwendig sind". Übrigens: Auch für den seit 2015 wieder aktivierten Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze sieht der Innenminister kein Ablaufdatum, sagte er auf eine Frage des KURIER: Wenn man sich den aktuellen Migrationsdruck vergegenwärtige, müsse die Unterstützung durchs Bundesheer wohl "noch eine Zeitlang aufrechterhalten werden".
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