Inland

Mit der "Operation Fox" soll der Flüchtlingsstrom gestoppt werden

Nicht erst im eigenen Land - sondern mit österreichischen Polizisten, die in Ungarn über volle Polizeibefugnisse verfügen, Drohnen und Diensthunde inklusive.

Von Anja Kröll

11.12.22, 19:28

Am Dienstag sollen sie offiziell präsentiert werden. Jene rund 30 Männer und Frauen, die künftig zur Verhinderung illegaler Migration und Jagd von Schleppern im Einsatz stehen. Ihr Name: "Operation Fox", also Fuchs. Und das Einsatzgebiet dieser Füchse ist nicht alltäglich: Denn es liegt vorwiegend auf ungarischem Staatsgebiet.

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Zwar ist es nicht unüblich, dass österreichische Polizisten Kollegen im Ausland unterstützen, aber dass die "Operation Fox" volle Polizeibefugnisse im Ausland erhält, kann durchaus als bemerkenswert eingestuft werden. Denn somit dürfen die rot-weiß-roten Exekutiv-Beamten auch ihre Dienstwaffe, eine Glock 17, sowie einen Pfefferspray und Spezialausrüstung zur Lokalisierung von Schleppern bei sich tragen. Begleitet werden die Österreicher in Ungarn von einem eigenen ungarischen Verbindungsoffizier.

"Wir werden mit Ungarn eine Polizeikooperation starten. Die Vorbereitungen laufen bereits seit Monaten."

von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Die Truppe ist dem Bundespolizeidirektor unterstellt

Beobachtet dürfte die neue Polizeieinheit auch deswegen genau werden, da es immer wieder starke Kritik an Ungarn im Umgang mit Flüchtlingen gibt. Stichwort: illegale Pushbacks (das völkerrechtswidrige Zurückdrängen von Migranten, Anm.).

Die Verwirklichung der "Operation Fox", die auf dem Prümer Vertrag fußt, dürfte übrigens erst dank der guten Kontakte von Bundespolizeidirektor Michael Takacs mit Ungarn zustande gekommen sein. Apropos: Unterstellt ist die Truppe nicht der Landespolizeidirektion Burgenland, sondern dem Innenministerium, konkret dem Bundespolizeidirektor. Details zum Einsatz werden am Dienstag im Burgenland präsentiert.

Zwei Diensthunde

So viel konnte der KURIER vorab aus gut informierten Kreisen in Erfahrung bringen: Die Mitglieder der "Operation Fox" haben sich alle freiwillig gemeldet. Darunter auch zwei Diensthundeführer und Drohnenpiloten.

Viele davon waren bereits Teil der Soko Ost, jener Truppe, die vor gut zehn Jahren einen speziellen Fokus auf Eigentumskriminalität in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gelegt hatte.

Extra-Training für die "Operation Fox"

Nun soll der Hauptfokus beim operativen Einsatz in Ungarn und im Grenzgebiet zu Österreich vor allem auf der Verhinderung illegaler Migration, Fahndungs- und Kontrolleinsätzen, der Jagd nach Schleppern oder der Unterstützung bei den Grenzkontrollen liegen. Oder wie es Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bereits in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag kryptisch andeutete: auf dem Kampf gegen „gewaltbereite Migranten“.

Für ihre neue Aufgabe erhielt die neue Einheit auch Extra-Training. So soll es im Vorfeld eine Art Spezial-Training bei der Anti-Terroreinheit Cobra gegeben haben. Die 30 Polizisten der "Operation Fox" könnten übrigens auf bis zu 50 ausgebaut werden.

Fakten

Prümer Vertrag
Die rechtliche Basis für die Polizeizusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn bildet der Prümer Vertrag zur verstärkten Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch zwischen ausgewählten EU-Staaten zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

Vorwürfe
Gegen Ungarn werden immer wieder heftige Vorwürfe im Umgang mit Migranten erhoben. Zuletzt hatte eine internationale Recherche-Kooperation aufgedeckt, dass Menschen von der ungarischen Grenzpolizei mit Schlagstöcken zu Schiffscontainern getrieben worden sein sollen. Im Anschluss seien sie mit Bussen an den Grenzübergang gebracht und zurück nach Serbien gezwungen worden (illegaler Pushback).