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Politik Inland
01/28/2022

Aus für Sperrstunde und 2-G im Handel? Gecko berät über Forderungen der Länder

Gesundheitsminister und Experten wollen Höhepunkt der Omikron-Welle abwarten, der Druck aus den Ländern steigt aber. Auch, weil nicht klar ist, was die Maßnahmen bringen.

von Raffaela Lindorfer

Heute am Nachmittag tritt das Krisengremium Gecko wieder zu ihrer wöchentlichen Beratung zusammen. Thema sind dabei unter anderem die Schutzmaßnahmen und mögliche Lockerungen. 

Ein "Geheimtreffen", das es laut Berichten im Boulevard am Sonntag mit den Landeshauptleuten geben soll, können weder Kanzleramt noch Gesundheitsministerium auf KURIER-Nachfrage bestätigen. In den Ländern weiß man auch nichts von einem solchen Treffen. 

Fakt ist: Die Rufe nach Lockerungen werden immer lauter. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein steht aber angesichts der Prognose, dass der Höhepunkt der Infektionszahlen noch nicht erreicht sein dürfte, eher auf der Bremse. 

Wie der KURIER erfuhr, ist bei zwei Punkten ein Konsens zumindest in Reichweite: 

  1. Aus 2-G im Handel und bei körpernahen Dienstleistungen könnte "zeitnahe" 3-G werden: So könnten Ungeimpfte zumindest mit einem negativen Testergebnis wieder einkaufen und zum Friseur. 
     
  2. Die Sperrstunde, die derzeit österreichweit bei 22 Uhr liegt, könnte ausgeweitet werden. Vorerst, so wird überlegt, bis 23 Uhr oder bis Mitternacht. Ab wann, ist aber völlig offen. 

Diese beiden Maßnahmen wurden in dieser Woche von den ÖVP-Landeshauptleuten vehement gefordert. 

"Spielregeln zum Besseren geändert"

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagte am Donnerstag in der ZiB2, dass die neue Virusvariante Omikron die Spielregeln zum Besseren geändert habe. Zwar sind die Infektionszahlen hoch, die Belagszahlen in den Spitälern seien aber deutlich geringer als befürchtet wurde.

Haslauer fordert vor allem eine Öffnung von Handel und Dienstleistungen für Ungeimpfte mit negativem Test. 

"Intensivstationen sind entscheidend"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert die Ausweitung der Sperrstunde - und legt am Freitag gegenüber der Tiroler Tageszeitung noch einmal nach: Er will bei Veranstaltungen "eine Erleichterung der zulässigen Personenanzahl" erreichen und die Maskenregeln in Schulen diskutieren. 

Platter ermahnt die Regierung: "Wir haben uns vor langer Zeit mit der Bundesregierung beim Corona-Management darauf geeinigt, dass für uns die Belegung der Intensivstationen entscheidend ist." Es sei jetzt - angesichts der milderen Verläufe durch die Omikron-Variante - an der Zeit, eine Diskussion über Lockerungen zu führen und diese vorzubereiten. 

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer spricht sich mit denselben Argumenten für einen Stufenplan aus: Man müsse überlegen, welche Bereiche zuerst gelockert werden könnten und schrittweise vorgehen. 

Sperrstunde als "Schnapsidee"

Die frühe Sperrstunde bezeichnet Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer am Freitag als "Schnapsidee", die zu überdenken sei. Es spreche nichts gegen eine Öffnung der Gastronomie bis Mitternacht.

Eine Öffnung der Nachtgastronomie - also von Bars und Diskotheken - fordert er nicht, "das fordert ja niemand, das will ja nicht einmal die Nachtgastronomie selber" (mehr dazu hier). 

Ähnlich äußerte sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner am Donnerstag: Er macht sich insbesondere für ein Ende der 22-Uhr-Sperrstunde stark. Es könne ihm, Wallner, niemand erklären, dass diese Vorverlegung das Pandemiegeschehen noch "dramatisch" beeinflusse.

(Noch) keine Daten zum Effekt

Tatsächlich sorgt es auch in anderen Ländern für Irritationen, dass es bis dato keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, was die Sperrstunde tatsächlich nützt. 

Komplexitätsforscher Peter Klimek, der auch bei Gecko ist, deutete das am Mittwoch in der "ZiB2" lediglich an: "Es ist davon ausgehen, dass Beschränkungen in der Gastronomie einen messbaren Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben." Bei Auswertungen früherer Maßnahmen habe man gesehen, dass sich das Wachstum um ca. 15 Prozent verringert habe. 

Gecko-Vorsitzende Katharina Reich meinte zuletzt im KURIER-Interview, dass "jede Reduktion der Sperrstunde hat einen epidemiologischen  Effekt. Denn es triggert die Entscheidung, wie der Abend gestaltet wird (mehr dazu hier)." 

Heißt: Jede Maßnahme, die dazu führt, dass weniger Menschen unterwegs sind, habe einen Effekt auf die Infektionszahlen. Wie stark, ist (noch) nicht belegt. 

Der KURIER hat beim Robert-Koch-Institut in Deutschland nachgefragt: Auch dort gibt es keine Daten zum Effekt von Beschränkungen wie der frühen Sperrstunde in der Gastronomie. 

Laut einer ATV-Umfrage spricht sich übrigens ein Großteil der Österreicher für ausgedehnte Öffnungszeiten aus. 31 Prozent sind für Mitternacht, 38 Prozent für uneingeschränktes Öffnen. Lediglich ein Viertel will die derzeitige Sperrstunde von 22 Uhr beibehalten.

SPÖ-Doskozil: "Höhepunkt abwarten"

Lockerungen will auch der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil - allerdings erst, wenn der Peak der Neuinfektionen überwunden ist, wie er betont.

Das sei voraussichtlich in zwei Wochen der Fall. "Solange die Welle ansteigt - keine Experimente", heißt es aus seinem Büro. 

Ebenso Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ): Er hält es für sinnvoll, mit Lockerungen noch zu warten, bis der Höhepunkt der Welle erreicht ist.

2-G im Handel  und in der Gastronomie seien keine "Strafaktion" gegen Ungeimpfte, betont er, sondern sie würden eine zu hohe Infektionsrate verhindern. Das könnte sonst dazu führen, dass die genannten Bereiche später erst recht wieder schließen müssten. 

Doskozil und Hacker sind damit auf der Seite der Experten: So sagte Epidemiologe Gerald Gartlehner am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" zu möglichen Lockerungen: "Ich halte das für die falsche Diskussion zum falschen Zeitpunkt".

Wenn es eine klare Tendenz nach unten gibt, dann könne man über Lockerungen sprechen, so Gartlehner: "Aber wir müssen den Höhepunkt der Welle abwarten."

Wie es weitergeht

Am Montag, 31. Jänner, enden vorerst die Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte - das war eine Empfehlung von Gecko in der Vorwoche und wurde auch bereits verkündet.

Die übrigen Maßnahmen wie 2-G und Sperrstunde, auf denen Gecko in der Vorwoche noch beharrte, werden eben heute diskutiert. Das Ergebnis wird morgen, Samstag, veröffentlicht.

Die Regierung wird basierend auf den Gecko-Empfehlungen dann über weitere Schritte beraten. Wann die Lockerungen kommen, hängt damit von der Regierung ab und ist völlig offen. 

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