Aufregung um Geheimpapier über Kosten der Flüchtlinge
Im September haben von den fast 200.000 Flüchtlingen, die in Österreich angekommen sind, rund 8.000 um Asyl angesucht. Im Gesamtjahr 2015 rechnet das Innenministerium mit etwa 80.000 - 100.000 Asylwerbern. Mit Informationen über die Betreuungskosten für Flüchtlinge hält sich die Regierung aber bislang zurück.
420 Millionen Euro werde die Grundversorgung für Asylwerber 2016 kosten, hieß aus dem Finanzministerium. Weitere Zahlen wurden bei der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen, bei der es ausschließlich um das Flüchtlingsthema gegangen ist, genannt: 75 Millionen Euro werden für die Integration und 70 Millionen für Eingliederung der Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt anfallen.
Geheimpapier zeigt anderes Bild
Ein Geheimpapier, das zur Vorbereitung für diese Klausur erstellt worden ist, soll nun ganz andere Zahlen beinhalten, berichtet das ORF Radio. Ausgehend von 85.000 Asylwerbern 2015 und 130.000 im Jahr 2016 - bei rund 25.000 positiven Asylbescheiden jährlich - sollen Gesamtkosten in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2019 anfallen. Inkludiert man den Familiennachzug, würden die Kosten doppelt so hoch sein: 12,3 Milliarden Euro.
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Betrachtet man nun diese Zahlen erscheint die vonseiten der ÖVP geführte Debatte über "Asyl auf Zeit" und die mögliche Einschränkung des Familiennachzuges in einem klareren Licht.
Die Gesamtkosten für Flüchtlinge setzen sich aus den Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern zusammen, die im Jahr 2016 mit 640 Millionen Euro und ab 2017 mit einer Milliarde Euro angegeben werden. Hinzu kommen noch die Kosten für Mindestsicherung, Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte und die Gesundheitsversorgung in Höhe von 500 Millionen pro Jahr. Und wieder: Inklusive Familiennachzug betragen die Kosten 1,3 Milliarden Euro Pro Jahr.
Schelling dementiert vehement
Finanzminister Hans Jörg Schelling betont in einer Aussendung "im Einvernehmen mit der Regierungsspitze: Es existiert kein geheimes Regierungspapier zu möglichen Kosten durch die Flüchtlingssituation. Das heute im Radio kolportierte Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen."
Das ORF Radio hat nach dem Dementi des Finanzministers erneut die Echtheit des "Geheimpapiers". Es stamme von einer verlässlichen Quelle, heißt es.
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