Flüchtlinge: 15 Millionen Euro für die Helfer

Nach dem Ministerrat fand gestern – wie seit Kurzem jeden Dienstag – ein Treffen von Regierungsvertretern mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad statt. Gestern waren auch die Hilfsorganisationen im Kanzleramt eingeladen. Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie und Arbeitersamariterbund leisten die Hauptarbeit bei der Flüchtlingshilfe. Sie haben bisher mehr als 170.000 Menschen auf ihrem Weg durch Österreich begleitet.

"Viele Menschen mussten medizinisch und mit Nahrungsmitteln versorgt werden", sagte Kanzler Werner Faymann. "Die NGOs leisten Großes", lobte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Als Akonto-Zahlung für ihre Ausgaben bekommen die NGOs vorerst 15 Millionen Euro. Das deckt die im September angefallenen Kosten ab, heißt es.

Die Regierung hat bei ihrer Flüchtlingsklausur einen Sondertopf von 75 Millionen beschlossen. Dieser soll auch für Sprachkurse – an den Schulen und beim Arbeitsmarktservice – dienen.

Im Rahmen des Budgets 2016 wird die Regierung Vorsorge zur Abgeltung weiterer Kosten für die NGOs treffen.

Außerdem dürfen Asylberechtigte künftig im Rahmen eines Integrationsjahres als Hilfskräfte für NGOs arbeiten, die Kosten dafür trägt der Bund.

Die Hilfsbereitschaft in Österreich ist groß – am Montag brachten Flüchtlinge ihre Dankbarkeit mit einer Demonstration auf der Mariahilfer Straße zum Ausdruck.

Blau ohne Flüchtlinge

Der Zulauf zur FPÖ bei der Oberösterreich-Wahl zeigt, welcher Riss in dieser Frage durch die Bevölkerung geht. Bei der Durchsicht der Wahlergebnisse stellt sich heraus, dass die "Ängste" oft losgelöst sind von der Realität. In dreißig jener vierzig Gemeinden, in denen die FPÖ mehr als 40 Prozent der Stimmen bekam, leben keine Asylwerber in der Grundversorgung. In der FPÖ-Hochburg St. Georgen in Fillmannsbach wählten 57 Prozent blau, obwohl dort kein einziger Asylwerber untergebracht ist.

St. Roman, die Gemeinde mit dem größten FPÖ-Zuwachs (plus 34 Prozentpunkte), beherbergt ebenfalls keinen Flüchtling.

Die höchsten Flüchtlingsquoten in FPÖ-Hochburgen betragen 4,8 bzw. 4,5 %, also knapp fünf Flüchtlinge je 100 Einwohner (in Sigharting und Vichtenstein).

Umgekehrt haben in jenem Ort, wo landesweit am meisten Asylwerber untergebracht sind – 14 pro 100 Einwohner – nur 23 Prozent FPÖ gewählt, deutlich weniger als im Landesschnitt von 30,6 Prozent. Auch in Steinbach am Attersee – dort kommen auf 100 Einwohner neun Asylwerber – bekam die FPÖ nur 21 Prozent.

Wels hingegen – Oberösterreichs zweitgrößte Stadt – hat eine Flüchtlingsquote von nur 0,3 Prozent, auf 300 Einwohner kommt also nur ein Flüchtling. Dort hat die FPÖ einen Ausländerwahlkampf geführt und die Stadt von Rot auf Blau umgefärbt.

Dass Ausländerfeindlichkeit nicht unbedingt in Zusammenhang mit einem hohen Ausländeranteil steht, ist nicht neu. So hat auch das Anti-Ausländervolksbegehren der FPÖ 1993 im Lungau, dem Ennstal, dem Gurktal und anderen Gebieten, wo kaum Ausländer hinkommen, die höchsten Zustimmungsraten erzielt.