Asyl: Strache ortet "Chaos" – Faymann kontert
Das Bild ist unverändert: Während viele Flüchtlinge nur notdürftig untergebracht werden - Amnesty International schickt nun ein Prüferteam nach Traiskirchen - sind sich die Politiker uneins.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft der Regierung vor, durch lange Untätigkeit ein "Asylchaos" herbeigeführt zu haben. Strache plädierte am Donnerstag dafür, die Grenzen besser zu sichern und Flüchtlinge wieder in die Heimat zu schicken, wenn der Grund für ihren Schutz wegfällt. Dabei würde es "Sinn machen", die Asylwürdigkeit über einen befristeten Status zu überprüfen.
"Polizei personell ausgelaugt"
Besonders besorgt zeigte sich Strache darüber, dass die Polizei durch die "Bewältigung der Flüchtlingsströme" - also z.B. Aufgriffe von mit Schleppern ins Land gekommenen Menschen - völlig überlastet sei. Die Exekutive sei "personell ausgelaugt" und stünde "am Rande des Kollaps", da bleibe keine Zeit mehr für Aufgaben wie Prävention. Die Regierung habe bisher nur "Scheinlösungen" ergriffen, auch der Fünf-Punkte-Plan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner werde wohl nicht ausreichen.
Unterstützung bekommt der FP-Parteichef aus dem Burgenland: Nach Ansicht des Landeshauptmannstellvertreters Johann Tschürtz sollte Österreich in der Asylproblematik insgesamt "mehr Härte" zeigen. Tschürtz forderte eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber nach dem Aufgriff. Weiters sollten Grenzkontrollen durchgeführt und das Bundesheer an der Grenze postiert werden, um Flüchtlinge abzuweisen.
Ähnliche Vorschläge kommen übrigens von Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl.
Kanzler: "Alle ihren Beitrag leisten"
Es sei "schwierig, Plätze zu schaffen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann im Ö1-Mittagsjournal. Die Vorgehensweise sei aber "nicht groß durch gegenseitige Schuldzuweisungen", sondern intern - im Innenministerium - zu klären. Gleichzeitig rief Faymann zu Solidarität bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen auf, es sollen alle "in ganz Österreich ihren Beitrag leisten".
ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte am Mittwoch an, Länder und Gemeinden entmachten zu wollen. Der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, fordert dahingegen einen neuen Asylgipfel, nachdem jener am 24. Juni gescheitert ist.
Zahlen: Mehr Asylanträge als 2014
1. Halbjahr: Fakt ist, dass die Zahl der Asylanträge rasagt steigt: Das Innenministerium hatte zuletzt seine Prognose für heuer auf rund 80.000 erhöht. Im ersten Halbjahr haben bereits 28.311 Personen in Österreich um Asyl angesucht. Das sind bereits mehr als im ganzen Jahr 2014, in dem insgesamt 28.027 Anträge registriert wurden.
Tendenz: Dabei sind die Antragszahlen zuletzt von Monat zu Monat in die Höhe geklettert. Während im ersten Halbjahr 2014 monatlich etwa zwischen 1.200 und 1.700 Personen Asyl beantragten, sind die Zahlen dann im Winter auf mehr als 4.000 gestiegen. Im Juni wurden 7.538 Anträge gezählt - absoluter Spitzenwert.
Herkunftsländer: Deutlich mehr als die Hälfte der Anträge stammt von Menschen, die aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Afghanistan und Irak kommen. Im ersten Halbjahr haben 7.692 Syrer, 5.749 Afghanen und 3.806 Iraker um Asyl angesucht. Die Zahl der nach Österreich gekommenen Syrer ist vor allem seit September des Vorjahres in die Höhe geschnellt.
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Amnesty International schickt Prüferteam nach Traiskirchen
Wie Strache, Niessl und ÖVP-Politiker den Andrang von Flüchtlingen stoppen wollen.
Immer wieder erreichen uns in den vergangenen Wochen Anfragen von Lesern, die nicht mehr tatenlos zusehen wollen: Sie wollen Flüchtlingen in Österreich aktiv helfen. Mit Spenden, mit ihrer Zeit oder mit Unterkünften. Nur wissen Sie oft nicht, wo und wie. Wir haben deshalb einige Adressen, Infos und Ansprechpartner hier zusammengefasst. Ausführlichere Auflistungen findet man zudem auf den Websites von SOS Mitmensch, Caritas oder den Grünen. Auch auf Facebook gibt es einige unterstützende Seiten, wo man sich austauschen kann, beispielsweise Refugees Welcome to Austria.
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Humanität.org – Hilfsprojekte zum Thema Sachspenden
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CARITAS-carla: Tel: 01/2569898
CARITAS Omni.bus, Sachspendensammlung für Traiskirchen
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