Last Asyl-Exit: Länder und Gemeinden entmachten

Was sich in Traiskirchen abspielt, wird mittlerweile auch außerhalb Österreichs registriert. Amnesty International will das niederösterreichische Asylwerber-Erstaufnahmezentrum begutachten (die ganze Geschichte morgen im KURIER und ab 18:00 im ePaper). Vertreter des UN-Flüchtlingshochkommissariats haben das schon gemacht. Der erwartbare Befund: "2200 Menschen, die Krieg und Gewalt entkommen sind, darunter auch Frauen und Kinder, sind akut obdachlos – und verbringen Tag und Nacht im Freien. Die Situation ist untragbar, gefährlich, menschenunwürdig."

Insgesamt sind schon 4500 Flüchtlinge dort; zu Beginn des Monats waren es 3200. "Ich mache mir Sorgen um deren Gesundheitszustand", sagt der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler. "Die Sanitär- und Hygiene-Zustände sind schlimm. Auch bei der Essensausgabe sind die Kapazitäten erschöpft. Ich frage mich, warum das noch immer behördlich genehmigt ist." ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll ortet gar "die latente Gefahr von Epidemien und Seuchen." Er hat angeordnet, dass die Gesundheitspolizei in das Lager kommt. Noch diese Woche sollen Ärzte die Asylwerber untersuchen.

Aufnahmestopp

Bis 31. Juli hätten die Länder zusätzlich 6500 Flüchtlingsplätze bereitstellen sollen, um Traiskirchen zu entlasten. 3500 fehlen nach wie vor. Gebe es bis Freitag "keine tragfähigen Konzepte der Länder", würden keine weiteren Asylwerber in Traiskirchen aufgenommen, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Wo kommen die Flüchtlinge hin? Das Innenministerium wird Notunterkünfte schaffen, etwa in Bundesgebäuden. Leer stehende Gasthöfe und Hotels sollen angemietet werden. Zelte könnten erneut aufgestellt werden. Mit weiteren Container-Dörfern (solche werden in Oberösterreich errichtet) wird es wohl nichts, weil die Gemeinden nicht zustimmen. Baubehörde erster Instanz ist der Bürgermeister. Der muss Container als Herberge gutheißen.

Die Landtage von Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg haben Bestimmungen verankert, nach denen der Sanktus der Ortschefs nicht mehr nötig ist.

Dach über dem Kopf

Sollte es derlei Regeln auch im Bund geben, damit dieser mehr Kompetenz in Flüchtlingsfragen hat? "Die Bundesländer schaffen viele Quartiere. Es kommen aber mehr Flüchtlinge, als Quartiere geschaffen werden können. Wenn diese Schere weiter auseinanderklafft, dann sollte es keine Denkverbote geben. Dann sollten wir auch darüber diskutieren können. Es geht darum, den Flüchtlingen zumindest ein Dach über dem Kopf zu geben", sagt Mikl-Leitner dem KURIER.

Im Innenressort wird erläutert: Es gehe darum, "verwaltungsrechtliche Schranken – raumordnungs- und baurechtliche Bewilligungsvorbehalte – in Ausnahmesituationen zur Unterbringung obdachloser Menschen vorübergehend zu beseitigen". Dann könnte ein unbenutztes Bürogebäude, leicht adaptiert, verwendet werden. Und es wäre möglich, auf Flächen des Bundes Wohncontainer zu errichten.