Grenzen dicht, Lager außerhalb der EU, Asyl auf Zeit

Angesichts des stetig wachsenden Flüchtlingsstroms nach Europa und Österreich kommen nun von FPÖ, SPÖ und ÖVP Vorschläge, die Einreise zu stoppen.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache fordert:

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, nicht nur an jener zu Ungarn, von wo derzeit die meisten Flüchtlinge nach Österreich kommen.

Die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens. Das bedeutet, Flüchtlinge in jenes EU-Land abzuschieben, wo sie EU-Boden betreten haben (also Italien, Griechenland, Ungarn).

An den EU-Außengrenzen sollten Flüchtlingslager errichtet werden.

Auf den Kontinenten, woher die Flüchtlinge kommen, seien ebenfalls Lager zu errichten.

Niessls Vorschläge

Ähnliche Vorschläge kommen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Als "unumgänglich" bezeichnet Niessl die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums an der EU-Außengrenze. Zusätzlich will Niessl im Inland das Bundesheer "zur Unterstützung der vielfältigen Aufgaben der Polizei" einsetzen.

Unter Landespolitikern gewinnt auch die Idee von Asyl-Obergrenzen immer mehr Unterstützung. Salzburgs Wilfried Haslauer, Niessl und Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger fordern, die Zahl der Flüchtlinge, die in Österreich aufgenommen werden, zu begrenzen. Niessl nennt als Beispiel ein Prozent der Bevölkerung. Das wären etwa 80.000, rund doppelt so viele wie derzeit im Land sind (44.000). Niessl: "Nur mit Obergrenzen kann ein Zusammenleben ohne gröbere Konflikte vonstatten gehen."

Das Innenministerium weist die Idee von Obergrenzen zurück, diese widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention.

Immer mehr an Boden gewinnt der Vorschlag, ein Asyl auf Zeit einzuführen. Damit ist gemeint, das Bleiberecht von Syrern auf die Zeit des Bürgerkriegs zu begrenzen. Sobald dieser vorüber sei, sollten die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren. Diesen Vorschlag machte Wiens neuer Asyl-Koordinator, Peter Hacker, gestern im KURIER. "Es ist nicht superschlau, dass die Regierung Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten sofort in den vollen Asylstatus setzt." Schutz vor Krieg zu gewähren, sei selbstverständlich, aber danach würden diese Menschen nach Syrien zurückkehren.

Für ein zeitlich befristetes Asyl für Kriegsflüchtlinge sprechen sich auch die ÖVP-Politiker Haslauer und Benger aus. Vollen Asylstatus sollten nur politisch Verfolgte bekommen.