Inland Impfpflicht: Gesetz nun auch im Bundesrat beschlossen Mit Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos und Großteil der SPÖ. Nächster Schritt Unterzeichnung durch Van der Bellen - Inkrafttreten in den nächsten Tagen erwartet. 03.02.2022
Inland Kindeswohl im Asylverfahren: Was sich seit Tinas Abschiebung geändert hat Kommission unter Irmgard Griss hat Verbesserungen gefordert. Erster Erfolg: Beamte und Richter müssen sich an fixen Kriterien orientieren. Raffaela Lindorfer 03.02.2022
Inland Von Oberösterreich bis Kärnten: Wie die Impfpflicht weiter für Unruhe in der SPÖ sorgt Landesparteichefin Gerstorfer trat ab, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser soll seine Bundesräte umgestimmt haben. 03.02.2022
Inland Sabine Matejka über Sideletter "fassungslos" Die Präsidentin der Richtervereinigung, im "ZiB2"-Interview über den türkis-blauen Sideletter und Reformbedarf der österreichischen Justiz. 02.02.2022
Inland Wegen Impfpflicht: FPÖ fordert EU-Verfahren gegen Österreich Die selbsternannte "Heimatpartei", die immer wieder für einen EU-Austritt kampagnisiert, möchte nun auf EU-Ebene gegen Österreich vorgehen und pocht auf EU-Sanktionen. 02.02.2022
Inland Atomkraft: Österreich will Nichtigkeitsklage beim EuGH einreichen Klimaministerin Gewessler plant EuGH-Klage gegen den EU-Taxonomie-Entscheid. Die EU beglücke damit nur die Atom-Lobby Diana Dauer 02.02.2022
Inland Neue Impfkampagne: Verstehen Sie diese Werbung für den Booster? Drei Musketiere stürmen aus einer Burg, die Degen gezückt, offensichtlich im Kampf gegen einen unsichtbaren Feind. 02.02.2022
Inland AK und ÖGB: Covid-19 soll als Berufskrankheit anerkannt werden Industrie erteilt der Forderung jedoch eine deutliche Absage. 02.02.2022
Inland "Braucht's nicht": FPÖ Tirol kritisiert Hofers Versöhnungs-Foto mit Strache Die ehemaligen Parteifreunde haben sich öffentlich versöhnt. Das stößt den Tirolern sauer auf. 02.02.2022
Inland "Povratak u normalu": Djelimično se ukida obaveza nošenja maski u školama Od 7. februara, djeca ne moraju nositi masku tokom fizičkog vaspitanja, a u osnovnim školama od 14. februara ni u klupama. 02.02.2022
Inland "Zurück zur Normalität": Maskenpflicht an Schulen fällt teilweise Ab 7. Februar fällt Maskenpflicht im Turnunterricht, ab 14. Februar am Sitzplatz in den Volksschulen. 02.02.2022
Inland Migration: Zahl der freiwilligen Heimkehrer bleibt niedrig Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützte 2021 1.358 Migranten bei der Rückkehr aus Österreich. 02.02.2022
Inland Sideletter: Zadić kündigt Reform bei Postenbesetzungen in der Justiz an Richtervereinigung und Justiz-Gewerkschaft fordernb, dass alle Ernennungen nur mehr auf Basis verbindlicher Vorschläge richterlicher Gremien erfolgen. 02.02.2022
Inland Uni-Gewerkschaft ist gegen 2-G an Unis Die Regelung sei nur an Medizin-Unis und in Fachbereichen der Kunst - Gesang, Blasmusik oder Schauspiel - verhältnismäßig. 02.02.2022
Inland Nehammer und Kogler versprechen: "Keine geheimen Sideletter mehr" Gelten soll dies für alle künftigen Regierungskoalitionen mit ÖVP-Beteiligung, egal wer der Partner ist. Kogler drängt auf Gesetzesänderungen. 02.02.2022
Inland Umfrage: Was SPÖ- und FPÖ-Anhänger zu eigenen Hofburg-Kandidaten sagen OGM erhob im Auftrag des KURIER die Stimmungslage zur Hofburgwahl, die heuer im Herbst stattfindet. Daniela Kittner 02.02.2022
Inland U-Ausschuss blitzt ab: Polizei will keine Auskunftspersonen befragen 21 Personen sollen von den Ermittlern für den U-Ausschuss befragt werden. Aber die Gesetzesgrundlage fehlt, daher gibt es eine Absage an den U-Ausschuss für ein ohnehin kritisches Verlangen Ida Metzger 01.02.2022
