Hintergrund Spionage-Skandal: Die illustre Gesellschaft der österreichisch-russischen Freundschaft Von Johann Gudenus bis Jan Marsalek: Rund um den Netzwerker-Verein tauchen etliche Namen auf, die im Spionage-Skandal rund um Ex-BVT-Mann Ott eine Rolle spielen. Josef Gebhard 18.04.2024
Vermögenssteuer Mittelstandsfamilien laut Studie deutlich mehr besteuert als Superreiche Institute verglichen effektive Besteuerung in Österreich, Deutschland und die Schweiz. Forderung nach Vermögenssteuer. 18.04.2024
Inland Direktoren warnen: Darum ist es so unattraktiv, eine Schule zu leiten Direktoren aller Schulformen waren bei den Bildungssprechern im Parlament. Sie sprachen über Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten. 18.04.2024
Analyse Wie die Spionage-Affäre jetzt aufgeklärt werden soll Ein U-Ausschuss geht sich bis zur Wahl nicht aus, deshalb wenden sich SPÖ und Neos jetzt mit einem Kontrollauftrag an die DSN. Welche Optionen es sonst noch gibt. Raffaela Lindorfer 18.04.2024
Inland Verfassungsschutz: Kontrollkommission soll nun den Fall Ott prüfen SPÖ und Neos fordern eine Überprüfung der Resilienz der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Noch diese Woche soll ein entsprechendes Verlangen eingebracht werden. 18.04.2024
Inland Nehammer zum Fall Ott: Russische Agitation hat "keine Chance" Es sei gelungen, das Vertrauen europäischer Partnerdienste zurückzugewinnen. Zugleich müsse man Verdächtigungen massiv nachgehen. 17.04.2024
Inland Nehammer bei EU-Gipfel: Israels Gegenreaktion soll "maßvoll" sein Der direkte Angriff des Iran auf Israel sei "ein Paradigmenwechsel". Man müsse den Konflikt eindämmen und einen Flächenbrand verhindern. 17.04.2024
Inland FPÖ forderte Abschaffung der ORF-Haushaltsgebühr Hitzige Debatte zu "Dringlichem Antrag": ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos werfen FPÖ vor, sich gegen Medienfreiheit zu stellen 17.04.2024
Inland Entwurf für "Messertrage-Verbotsgesetz" für öffentlichen Raum liegt vor Bei Zuwiderhandlung ist eine Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro oder Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen vorgesehen. 17.04.2024
Inland Warum die linke Zukunftshoffnung Blaha der SPÖ eine Absage erteilte Andreas Babler wollte Barbara Blaha in den Nationalrat verhelfen. Sie kümmert sich aber lieber um ihr Momentum-Institut. Josef Gebhard und Christian Böhmer
Inland Mehr als "heiße Luft"? Wie viele Wahlversprechen tatsächlich gehalten werden Durchschnittlich werden mehr als 150 Wahlversprechen pro Partei und Wahlprogramm gemacht. 17.04.2024
Inland "Schattengeheimdienst" im Außenamt? Anwalt hält Vorwürfe für "befremdlich" Ex-Generalsekretär Peterlik ist seit September 2021 suspendiert. Er soll mit Ott zusammengearbeitet und Marsalek die Nowitschok-Formel übermittelt haben. Verfahren dürfte laut KURIER-Infos vor Abschluss stehen. Johanna Hager und Raffaela Lindorfer
Inland Finanzministerium schreibt FMA-Vorstandsjob frühzeitig aus Es geht um Eduard Müllers Nachfolge, dessen Vertrag noch bis Ende Juli 2025 läuft, wie der Standard berichtet. 17.04.2024
Inland PV-Branche fordert mehr Tempo beim Netzausbau Wird Elektrizitätswirtschaftsgesetz nicht vor dem Sommer beschlossen, "verlieren wir drei bis vier Jahre im Photovoltaik-Ausbau". 17.04.2024
Inland Van der Bellen: "Tut mir leid, völlige Fehleinschätzung" Der Bundespräsident über "Aggressor" Putin: "Wir müssen lernen uns zu wehren". Die EU müsse zusammenhalten. 17.04.2024
Inland Pflegeheime: Volksanwaltschaft ortet Lücken bei Schmerzmanagement Schwerpunktprüfung in 123 Einrichtungen in ganz Österreich. Viertel ohne systematisches, dokumentiertes Schmerzmanagement, Unwissenheit rund um assistierten Suizid. 17.04.2024
Nationalrat "Sanktion für Wurschtigkeit": Koalition und SPÖ beschließen neue Leerstandsabgabe FPÖ und Neos stört die zusätzliche Abgabe - sie stimmten im Nationalrat nicht mit. 17.04.2024
