Öffentliche Verhandlungen Verfassungsgerichtshof: Wegen Wahlanfechtung alle Termine abgesagt Alle öffentlichen Verhandlungen sind abgesagt worden. 13.06.2016
Koalition Schieder: Besseres Verhältnis zu Opposition als zu Lopatka SPÖ grollt ÖVP immer noch wegen Wahl von Kraker als Rechnungshof-Präsidentin. 13.06.2016
Flüchtlinge Duzdar: "Gefängnisinsel ist keine Lösung" Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) spricht sich gegen das von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagene "Australische Modell" aus. Yvonne Widler 13.06.2016
Pflichtschule Neu "Absitzen der Schulpflicht reicht nicht" Die Sozialpartner wollen "Bildungspflicht" in Deutsch, Englisch und Mathematik. Bernhard Gaul 13.06.2016
Hofburg-Wahl Nach Wahlanfechtung: Briefwahl vor Reform Zahlen stiegen seit Einführung rasant an, Beamte sind offenbar überfordert. Ministerium diskutiert mit Klubs über Reform. Raffaela Lindorfer 12.06.2016
Kurz und Glawischnig im Streitgespräch Grenzen dicht für Flüchtlinge!? Der ÖVP-Außenminister und die Grünen-Chefin im KURIER-Streitgespräch: Warum der australische Weg ("Seegrenzen dicht") für Glawischnig "menschenverachtend" ist? Warum Kurz das für "scheinheilig" hält und "mehr Ehrlichkeit" einmahnt. Josef Votzi 12.06.2016
Politik von Innen Zauber weicht der Ernüchterung Rechnungshof-Packeln, ORF-Intrigen und hinter den Regierungskulissen der alte Grabenkampf. 12.06.2016
Hofburg Blaue Abrechnung mit der Briefwahl Auch in der FPÖ-Klagsschrift fehlen Beweise für Wahlfälschung. Aber noch ist bis zur Neuwahl alles drin. Christian Böhmer 12.06.2016
Steuerdebatte Kern wandelt "Maschinensteuer" in "Beschäftigungs-Bonus" um SPÖ-Kanzler wirbt mit neuem Begriff für alte Idee: Sozialabgaben auch auf Kapitaleinkünfte. Michael Bachner 11.06.2016
Inland Identitären-Demo nach Blockaden beendet Die Demonstranten stoßen aufeinander. Pfefferspray wird versprüht, Böller verschossen. 11.06.2016
Koalitions-Streitigkeiten Christian Kern beklagt "vergebene Chance" "Manchmal ist es schwierig, wenn man einen Partner hat, der eine andere Sicht auf die Dinge hat", sagte Kern in Richtung der ÖVP. 11.06.2016
Uni Klagenfurt Identitäre: Angreifer auf Rektor identifiziert Dionisio: Bisher Keine Beweise, die Gegenvorwürfe der Rechtsextremen untermauern würden. 11.06.2016
Obergrenze Sobotka macht Druck bei "Notverordnung" Innenminister: Obergrenze am Arbeitsmarkt erreicht. 10.06.2016
Vor Treffen Kern/Merkel Minister Drozda in Berlin: Wie sauer sind die Deutschen auf Wien? Kanzleramtsminister bei Merkels Flüchtlingsbeauftragten Altmaier / Drei Milliarden Euro für EU-Türkei-Deal "gut investiert". Bernhard Gaul 10.06.2016
Neos-Chef wütend auf Regierungsparteien "Machtbesoffene dürfen kein Land lenken" Nach Rechnungshof-Wahl.Strolz verlangt öffentliche Hearings im TV bei allen Postenbesetzungen. Bernhard Gaul 11.06.2016
Hofburg-Stichtag 8. Juli Fischers Abschiedsfeier bleibt fix, Amtsübergabe aber noch offen Bis zum Spruch der Höchstrichter bleibt offen, ob am 8. Juli auch Fischers Nachfolger bereits angelobt wird. Christian Böhmer 10.06.2016
Heer neu Doskozil: Mehr Soldaten und Kasernen Minister Doskozil will die Truppe auf Kosten der Zentralstelle wieder aufrüsten. Wilhelm Theuretsbacher 11.06.2016
