Politik | Inland
11.06.2016

Kern wandelt "Maschinensteuer" in "Beschäftigungs-Bonus" um

SPÖ-Kanzler wirbt mit neuem Begriff für alte Idee: Sozialabgaben auch auf Kapitaleinkünfte.

Eigentlich heißt sie "Wertschöpfungsabgabe" und das schon seit den späten 1980er-Jahren, als ihr Erfinder, Sozialminister Alfred Dallinger (SPÖ), noch am Leben war.

Die ÖVP machte fortan aus Dallingers Idee, dass Sozialabgaben nicht mehr nur auf Löhne, sondern künftig auch auf Kapitaleinkünfte (z. B. aus Vermietung, Verpachtung, Dividenden, Gewinnen, Zinserträgen etc.) zu zahlen wären, die böse " Maschinensteuer".

Kapitalintensive Betriebe, wenn nicht der Standort an sich, wären ja gefährdet. Ein Kampfbegriff, der nahezu 30 Jahre lang jede Debatte im Keim erstickte, war geboren.

Ausgerechnet SPÖ-Kanzler Christian Kern, von dem eine klar wirtschaftsfreundliche Linie erwartet worden war, brachte das Thema neu aufs Tapet. Weil aber die Begriffe "Wertschöpfungsabgabe" bzw. "Maschinensteuer" viel zu belastet sind, spricht Kern jetzt von einem "Beschäftigungs-Bonus".

Personalintensive Betriebe bzw. Branchen – etwa Handel und Tourismus – könnten bei den Lohnnebenkosten entlastet werden. Wenn, ja wenn künftig Dienstgeber auch Sozialabgaben auf bestimmte Ertragsbestandteile entrichten müssten.

So warb Kern am Samstag im Ö1-Mittagsjournal für eine "faire Lastenverteilung" und will eine "Belohnung für Betriebe, die Beschäftigung schaffen". Kern: "Die Voest wäre eine Begünstigte."

Das Nein der Industrie kam flugs, war doch offenkundig dasselbe gemeint wie seinerzeit bei Dallinger. Künftige Herausforderungen (Stichwort: Digitalisierung) seien nicht zu lösen, "indem wir uns in das Zeitalter der ,Maschinenstürmer‘ zurückbewegen", erklärte IV-General Christoph Neumayer.

AK-Direktor Werner Muhm ist gänzlich anderer Meinung: Kern habe völlig recht, das Thema zu besetzen. Auch die ÖVP müsse irgendwann eine Antwort darauf finden, wie der Sozialstaat von Morgen zu finanzieren sei, wenn der Gesellschaft die Arbeit ausgehe.

Muhm erinnert an die Koalitionsverhandlungen 2013, bei denen sich ein VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner durchaus offen für eine gemeinsame Studie der Regierung zur Wertschöpfungsabgabe gezeigt habe. Eine Verbreiterung der SV-Bemessungsgrundlage auf Vermietung und Verpachtung galt in der ÖVP nicht als Tabubruch. Auf Betreiben von Kammer-Präsident Christoph Leitl sei das Thema jedoch schubladisiert worden, erzählt Muhm.