Der Verfassungsgerichtshof in Wien.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Öffentliche Verhandlungen
06/13/2016

Verfassungsgerichtshof: Wegen Wahlanfechtung alle Termine abgesagt

Alle öffentlichen Verhandlungen sind abgesagt worden.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) räumt nun seinen Kalender leer, um sich prioritär der BP-Wahlanfechtung durch die FPÖ widmen zu können. Daher werden alle im Juni angesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlungen abgesagt, teilte das Höchstgericht am Montag mit. Das Innenministerium hat unterdessen seine Anzeigen wegen der Briefwahl-Auszählung ausgeweitet.

Verdacht auf Unregelmäßigkeiten

Der Verfassungsgerichtshof betonte, dass das Verfahren zur Bundespräsidentenwahl "naturgemäß" Priorität habe. "Wir bemühen uns, daneben auch möglichst viele Verfahren der ursprünglichen Tagesordnung zu erledigen. Der Schwerpunkt ist aber ein anderer." Auf die ursprünglich geplanten öffentlichen Verhandlungen wird daher verzichtet. Dies betrifft den Termin zum Jagdgesetz am 14. Juni, zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz am 16. Juni, zum Verbandsverantwortlichkeitsgesetz am 20. und zur Kürzung der OeNB-Sonderpensionen am 21. Juni. Das BMI hatte bereits im Mai den Verdacht auf "Unregelmäßigkeiten" in sechs Bezirken bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Diese Anzeigen wurden nun ausgeweitet auf "alle Bezirke, die in der Anfechtung der FPÖ genannt werden", sagte Robert Stein, Leiter der Bundeswahlbehörde, am Montag zur APA. Konkret zu den Anzeigen äußerte er sich nicht, die weiteren Schritte würden nun der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft obliegen.

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