Bankenabgabe Mitterlehner: Machen das Richtige, nicht das Populäre Mit der Neuregelung der Bankenabgabe sollen die heimischen Banken international wettbewerbsfähig bleiben. 13.07.2016
Inland "Wir wollen nichts von oben vorgeben" Bildungspaket: Was Bildungsministerin Hammerschmid und VP-Staatssekretär Mahrer planen. Bernhard Gaul und Nicole Frisch
Inland Österreich hilft Ungarn bei Grenzschutz 20 Polizisten sollen an der ungarisch-serbischen Grenze Unterstützung leisten, aber Flüchtlinge nicht aktiv rückschieben dürfen. 12.07.2016
Ministerrat-Beschluss Gesetz soll Abriss des Hitlerhauses ermöglichen Nach der Enteignung der Besitzerin könnte der Denkmalschutz ausgehebelt werden. Raffaela Lindorfer und Jürgen Pachner
Koalition Last-minute-Einigung auf Milliarden-Paket SPÖ und ÖVP wollen Geld von Banken in Bildung, vor allem Ganztagsplätze in Schulen, investieren. Harte Detailverhandlungen mit Ländern stehen aber noch bevor. Karin Leitner 12.07.2016
Hofburg-Wahl Wahlaufhebung: Schulungen erst knapp vier Wochen vor Stichwahl Runder Tisch im Innenministerium wurde auf 6. September verschoben. Raffaela Lindorfer 13.07.2016
Gipfeltreffen Deutschland: Asylkrise ist längst nicht ausgestanden Gipfeltreffen in Berlin: Bereits 222.000 Menschen kamen heuer nach Deutschland - die Terrorangst ist groß. Evelyn Peternel 12.07.2016
Ministerrat Regierung: Eine Milliarde für Bildung aus der Bankenabgabe Rund 750 Millionen sollen in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen. 12.07.2016
Flüchtlinge Sobotka: Obergrenze wohl erst im Herbst erreicht Derzeit 22.135 Asylansuchen eingebracht. Irak soll humanitäre Hilfe in der Höhe von 1,5 Millionen Euro bekommen. 12.07.2016
Hochrangige Gespräche Ex-Kanzler Faymann traf EU-Spitzen in Brüssel Der Ex-Kanzler traf unter anderem Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und Donald Tusk. 12.07.2016
Niederösterreich Pröll erwägt Antreten bei Landtagswahl 2018 Landeshauptmann Erwin Pröll könnte zum sechsten Mal bei einer Wahl zum niederösterreichischen Landtag antreten. 12.07.2016
Politik von innen Kerns neue Sitten im Kanzleramt Unter dem Neo-Regierungschef wird viel gefragt und debattiert – nicht zur Freude aller Minister. Maria Kern und Karin Leitner
Braunau Hitlerhaus-Enteigung: Und was dann? Ministerrat beschließt Gesetz, eine Nutzungsidee fehlt noch. Raffaela Lindorfer und Jürgen Pachner
Reform der Sozialhilfe Sieben unterschiedliche Positionen der ÖVP-Länder zur Mindestsicherung Nicht alle VP-Landeshauptleute unterstützen eine bundesweite Deckelung. Nicole Frisch 11.07.2016
Hofburg-Stichwahl Wahlmanipulation: FPÖ sammelt Hinweise aus Pflegeheimen Norbert Hofer hat Anzeigen wegen Sammelbestellungen angekündigt. Gesetzbereits nachgeschärft. Raffaela Lindorfer 11.07.2016
Flüchtlinge Kern unter Druck bei Notverordnung Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will eine rasche Umsetzung. Aktuelle Asylwerberzahlen werden morgen Dienstag vorgelegt. 11.07.2016
Parlament Moser für Wahrheitspflicht vor dem Rechnungshof Grüne Kontroll-Expertin plädiert dafür, Sanktionsmöglichkeiten im Disziplinarrecht zu verankern. Maria Kern 10.07.2016
