Moser: Mehr Personal und mehr Budget für den Rechnungshof.

© dapd/Ronald Zak

Parlament
07/10/2016

Moser für Wahrheitspflicht vor dem Rechnungshof

Grüne Kontroll-Expertin plädiert dafür, Sanktionsmöglichkeiten im Disziplinarrecht zu verankern.

von Maria Kern

Seit 1. Juli gibt es mit Margit Kraker eine neue Spitze im Rechnungshof. Das nahm Gabriela Moser, die Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses im Parlament, zum Anlass, sich anzuschauen, was rund um das höchste Kontrollorgan der Republik zu verbessern wäre – und das ist aus Sicht der Grün-Mandatarin eine ganze Menge.

Mehr Personal und Budget

Abgesehen davon, dass der Rechnungshof laut Moser "finanziell und personell besser ausgestattet" werden müsste ("30 Dienstposten sind unbesetzt"), sollte er auch mehr Kompetenzen bekommen. Die Kontrollore sollten Gemeinden unter 10.000 Einwohnern ebenso prüfen dürfen wie staatsnahe Unternehmen ab einem 25-prozentigen Anteil der öffentlichen Hand (derzeit ab 50 Prozent). Die Prüfer sollten auch häufiger als derzeit nachchecken, ob ihre Empfehlungen umgesetzt werden ("Es sollten mehr Follow-up-Überprüfungen gemacht werden").

Der abgetretene Rechnungshofpräsident Josef Moser hat mehr als 1000 Empfehlungen hinterlassen, die bis dato von Bund, Ländern und Gemeinden nicht berücksichtigt worden sind.

Ruf nach Konsequenzen

Gabriela Moser plädiert im KURIER-Gespräch für Sanktionsmöglichkeiten, wenn Auskunftspersonen unwillig sind oder falsche Angaben machen: "Die Wahrheitspflicht gegenüber dem Rechnungshof muss disziplinarrechtlich verankert werden". Bei Prüfungen im Zuge des Finanzskandals in Salzburg etwa seien "die Rechnungshofmitarbeiter von Auskunftspersonen angelogen worden – und es gab keine Konsequenzen".

Im Parlament sei schon mehrfach der Versuch unternommen worden, die Wahrheitspflicht im RH einzuführen, "aber die Regierungsparteien haben das seit Jahren abgelehnt. Da sind sie Kollaborateure von Betrügern", echauffiert sich die Grün-Abgeordnete über das Verhalten von SPÖ und ÖVP.

Schneller liefern

Moser drängt auch darauf, dass der Rechnungshof seine Berichte rascher ans Parlament übermittelt. Derzeit würden oft zwei Jahre vergehen, ehe sie im Hohen Haus thematisiert werden könnten.

Von Kraker erwartet sich Moser, dass sie öffentlich Druck macht, damit die Politik mehr Reformen durchführt. Grundsätzlich gewährt die Politikerin der Spitzenkontrollorin einen Vertrauensvorschuss. "Es ist notwendig, dass sie sich von der ÖVP emanzipiert, aber ich traue ihr das zu. Es ist noch jeder Präsident mit dem Amt gewachsen".

Zur Erinnerung: Kraker ist mit den Stimmen von Schwarz und Rot zur RH-Chefin gewählt worden – obwohl sie beim Hearing im Parlament nicht als Siegerin hervorgegangen war. Die Juristin war Direktorin des steirischen Rechnungshofes, zuvor hatte sie 13 Jahre lang das Büro des einstigen Vize-Landeschefs und heutigen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer geleitet. Daher gab es Zweifel, ob sie ausreichend Distanz zur ÖVP hat. Ihre Partei-Mitgliedschaft hat Kraker mittlerweile ruhend gestellt.

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