Bundespräsidentschaft Erstes Arbeitstreffen zwischen Kern und Van der Bellen Bei ihrer 45-minütigen Unterredung sprachen der Bundeskanzler und der designierte Bundespräsident u.a. über die hohe Arbeitslosigkeit und die Türkei. 14.12.2016
Nationalrat Nationalrat ermöglichte Erprobung von Alkolocks Im Zuge eines ganzen Gesetzespakets wurden weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr beschlossen. 14.12.2016
Bürgerforum Kanzler und sein Vize: Bürgerforum als Zorn-Ventil Die Inszenierung des ORF-Bürgerforums am Dienstagabend war koalitionär, ausgewogen, man könnte fast sagen: unspektakulär. Christian Böhmer 13.12.2016
Familienbeihilfe für EU-Ausländer Sozialgeld-Kürzung bleibt Streitfall Nach EU-Nein: SPÖ will Folgen erst prüfen, ÖVP 100 Millionen Euro einsparen. Raffaela Lindorfer 14.12.2016
EU Familienbeihilfe: Keine Erfolgschancen für Österreich Die EU-Kommission ist in ihrem neuen Vorschlag nicht dem Wunsch Österreichs nachgekommen, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-bzw. EWR-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen. 13.12.2016
Regieren mit der FPÖ? Vranitzky: "Regierung soll überzeugende Politik machen" Alt-Kanzler Vranitzky hält die Frage, ob mit Haider oder Strache, für eine Wahl zwischen "Pest und Cholera". Daniela Kittner 14.12.2016
Tirol Mindestsicherung: Platter will "Westachsen"-Lösung Der Tiroler Landeshauptmann will eine gemeinsame Regelung mit Salzburg und Vorarlberg erreichen. 13.12.2016
Zwist Glawischnig und Pilz: Streit über grünen Kurs Pilz sprach sich für eine kantigere Politik der Grünen aus und forderte, dass diese in die Wirtshäuser an die Stammtische gehen. Für die Chefin der Grünen ist das eine "verzichtbare" Aussage. "Vielleicht ist ihm fad." 13.12.2016
EU-Kommission Karmasin: Alleingang bei Familienbeihilfe denkbar Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht die Haltung der EU-Kommission als "nicht richtig" und will ein Gutachten bezüglich Familienbeihilfe in Auftrag geben. Sozialminister Alois Stöger kritisiert das Vorpreschen der ÖVP. 13.12.2016
Innenministerium Flüchtlinge: Obergrenze wird nicht erreicht Bis Ende November wurden dieses Jahr 32.295 Anträge zu Asylverfahren zugelassen. Die überwiegende Menge sind Dublin-Verfahren, also Fälle für die ein anderes Land zuständig ist. 13.12.2016
Politik von innen Schelling startet 2017 mit großer Rede zu Finanzpolitik Finanzminister will Leitlinien für Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pensionen und Pflege darlegen. Daniela Kittner 13.12.2016
ÖVP versus FPÖ FP-OÖ-Chef: "Mitterlehner will Afghanistan-Koalition" SP-VP-Grün? Für FP-OÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist ÖVP-Chef "peinlich". Johanna Hager 13.12.2016
Inland Warum dürfen Briten europäische Sozialleistungen kürzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.Wer darf europäische Sozialleistungen kürzen – und wer nicht. 12.12.2016
Weniger Familiengeld für EU-Ausländer VP-Minister beharren auf Sozialgeld-Kürzung Die EU-Kommission ist dagegen, dass Sozialleistungen für Kinder im Ausland gekürzt werden. Das will die ÖVP-Familienministerin trotz Strafandrohung nicht hinnehmen. Karin Leitner und Bernhard Gaul
Österreich Doskozil will tägliche Turnstunde auf ganz Österreich ausweiten Die tägliche Bewegungseinheit müsse "fixer Bestandteil in unserer Bildungs- und Sportlandschaft sein". 12.12.2016
Ärztekammer Ärztekammer kritisiert geplante Primärversorgungszentren Die Ärzte streiken diese Woche in drei Bundesländern. Was die Ärztekammer fordert. 12.12.2016
Im Zentrum Vilimsky: Rote und Schwarze "klopfen bei uns an die Tür" SP-Drozda und VP-Mahrer betonten bei "Im Zentrum" hingegegen die gemeinsame Zusammenarbeit der Regierung. NEOS und Team Stronach wollen Neuwahlen. 12.12.2016
