Erstes Arbeitstreffen zwischen Kern und Van der Bellen

Am heutigen Mittwoch absolvierte Österreichs designierter Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinen ersten Besuch im Bundeskanzleramt bei Christian Kern (SPÖ). Auch nach dem Sieg bei der ersten Stichwahl am 22. Mai trafen sich die beiden. Über die Inhalte hatte man damals Vertraulichkeit vereinbart.

Dieses Mal traten die beiden vor die Presse. „In 45 Minuten kann man nicht alle Weltprobleme lösen“, sagte Alexander Van der Bellen nach der Unterredung. Dennoch sei es ein erstes gutes Treffen gewesen, die nun regelmäßig stattfinden sollen. Beide betonten, dass es sich um ein informelles Gespräch zwischen Bundeskanzler und dem noch nicht angelobten Bundespräsidenten handelte. Dabei konnte sich Van der Bellen eine indirekte Spitze in Richtung FPÖ nicht verkneifen. „Ich werde erst am 26. Jänner angelobt, wenn bis dahin nicht etwas Unerwartetes passiert. Soweit ich weiß, endet die Frist (für eine mögliche Wahlanfechtung, Anm.) am 22. Dezember.“

Drängendstes Problem Arbeitslosigkeit

Beide strichen heraus, dass innenpolitisch vor allem die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich eines der drängendsten Probleme darstellt. Diese gelte es zu bekämpfen. Kern verwies dabei auf die Maßnahmen, die die Regierung in den letzten Monaten in diese Richtung gesetzt habe, wie etwa Klein- und Mittelbetrieben Anreize zu bieten, Arbeitsplätze zu schaffen oder das Startup-Paket. Bei der Jugendarbeitslosigkeit sei ein positiver Trend zu beobachten, Problemfelder seien nach wie vor ältere Arbeitslose oder Nicht-Österreicher ohne Job. Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit Van der Bellen sehr gut sein werde, da er über ein hohes „wirtschaftspolitisches Verständnis“ verfüge.

Türkei: Kein Beitritt, aber "wichtiger Partner"

Angesprochen auf das österreichische Veto beim EU-Außenministergipfel zu einer gemeinsamen Erklärung über weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, hielt sich Van der Bellen mit einer klaren Antwort zurück. "Ich werde mich derzeit mit solchen Kommentaren naturgemäß zurückhalten. Ich bin noch nicht Bundespräsident." Er werde sich nächste Woche mit Außenminister Sebastian Kurz treffen und auch dieses Thema ansprechen. Kern stellte wiederum klar, dass die österreichische Bundesregierung nach wie vor einem EU-Beitritt der Türkei skeptisch gegenüber stünde und dieser „kein realistisches Ziel“ sei. Dennoch sei die Türkei in vielen Fragen, sowohl wirtschafts- als auch sicherheitspolitisch, ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Daher sollte man sich alle Türen offen halten.

Als nächstes wird sich Van der Bellen am Freitag mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner treffen, ein Gespräch auf das „ich mich sehr freue“, so der designierte Bundespräsident.