EU verkündet Stopp für Türkei-Gespräche

Die Europäische Union zieht erstmals konkrete Konsequenzen aus den Ereignissen nach dem Putschversuch in der Türkei. Deutschland und andere Mitgliedstaaten folgten am Dienstag zwar nicht den Forderungen Österreichs und des Europaparlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit dem Land einzufrieren. Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde allerdings erstmals offiziell festgehalten, dass die Verhandlungen angesichts der aktuellen Verhältnisse in der Türkei nicht weiter ausgeweitet werden.

Bisher hatten lediglich einzelne Mitgliedstaaten zu verstehen gegeben, dass sie derzeit keine neuen Verhandlungskapitel öffnen wollen. Mit dem Ausweitungsstopp für die Türkei-Gespräche reagiert die EU vor allem auf das Vorgehen türkischer Behörden gegen Medien und Oppositionspolitiker. Es sei klar, dass es in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit eher Rückschritte als Fortschritte gebe, kommentierte der für Deutschland verhandelnde Staatsminister Michael Roth. "Niemand ist mit den derzeitigen Entwicklungen in der Türkei zufrieden."

Österreich sorgt für Eklat

Für einen Eklat sorgte beim Ministertreffen allerdings die österreichische Forderung nach einem Einfrieren der Verhandlungen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz blockierte letztendlich sogar eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten, weil sich andere Länder nur auf einen Ausweitungsstopp, nicht aber auf ein Einfrieren der Verhandlungen einlassen wollten. Kurz machte deutlich, dass er mit seinem Veto auch den Abgeordneten im Europaparlament den Rücken stärken wollte. Diese hatten sich vor kurzem mit großer Mehrheit für ein Einfrieren der Verhandlungen ausgesprochen. "Ich glaube, dass das Europäische Parlament, das aus den gewählten Vertretern unserer Bevölkerung besteht, durchaus eine gewissen Relevanz haben sollte", kommentierte Kurz.

"Es geht überhaupt nicht darum, Türen zuzuschlagen oder nicht mehr im Gespräch zu bleiben", sagte Kurz. Es gehe darum, ein politisches Signal zu setzen und der Türkei nicht weiter vorzugaukeln, dass der Beitritt in die EU nahestehe. 27 EU-Staaten unterstützten nach Angaben des schwedischen Botschafters Lars Danielsson eine gemeinsame EU-Linie zur Türkei. "Österreich blockiert die Schlussfolgerungen des Allgemeinen Rates wegen der Türkei. Aber Konsens unter den anderen 27", twitterte der EU-Botschafter am Dienstag:

Die EU ist sich nach Worten von Kurz einig darin, keine Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. "Es ist ein für alle Mal klar, dass keine weiteren Kapitel mit der Türkei eröffnet werden", sagte Kurz am Dienstag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Eröffnung weiterer Kapitel brauche Einstimmigkeit, erinnerte Kurz. Österreich werde dem nicht zustimmen. Kurz sieht in der österreichischen Vetohaltung auch das Signal, dass das Europaparlament "nicht irrelevant" sei, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt habe.

Kurz erwartet, dass es weitere EU-Diskussionen zur Türkei geben, vielleicht schon beim EU-Gipfel. Die Kluft sei nicht gelöst. Die EU habe noch nicht ausreichend eine ehrliche Positionierung zur Türkei. "Wir sind es den Menschen schuldig, die in der Türkei unterdrückt werden", rechtfertigte Kurz seine Position. "Auch Politiker, die sich in den Spiegel schauen wollen", müssten auf Fehlentwicklungen reagieren.

Am vehementesten sei Großbritannien für die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei eingetreten, sagte Kurz, der dies nicht nachvollziehen kann, da Großbritannien selbst nicht mehr dem Projekt der Europäischen Union angehören möchte. "Wir haben natürlich Verbündete gehabt, sonst hätte sich der Text nicht so weit verändert", sagte der Außenminister in Hinblick auf das Statement der slowakischen EU-Präsidentschaft. Großbritannien sei immer hart bei Russland, gab Kurz zu bedenken.

"Sympathieträger gab es einige", so Kurz. Die Niederlande hätten sich sehr stark eingebracht, "der große Verbündete ist das Europäische Parlament". Es sei "keine Überraschung", dass die Meinungen zur Türkei unterschiedlich seien.

Sichtlich verärgert, aber ohne Österreich beim Namen zu nennen, hatte Frank-Walter Steinmeier am Montag dargelegt, was er von einem Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei hält. "Ich halte das noch nicht für verantwortungsvolle Außenpolitik", sagte der deutsche Außenminister und warnte vor schweren "Folgen" für die "Gesamtsituation".

Die Zypern-Gespräche könnten scheitern, der Flüchtlingsdeal mit der EU platzen, die türkische Opposition ihren Glauben an Europa verlieren, und die Türkei letztlich noch tiefer in eine Präsidial-Diktatur unter dem autoritären Staatschef Recep Tayyip Erdogan schlittern, ohne dass Europa noch irgendeinen Einfluss hätte, warnten die Kritiker. Sie sind in der EU - noch - in der Mehrheit. Österreich wurde in seiner Forderung nur von den Niederlanden und Bulgarien unterstützt.

Dabei hatte Asselborn selbst noch vor wenigen Wochen Wirtschaftssanktionen der EU gegen die Politik Erdogans ins Spiel gebracht. Vor allem das aus der EU scheidende NATO-Land Großbritannien hält vehement an den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara fest - aus Sorge um eine weitere Destabilisierung eines wichtigen NATO-Verbündeten.

Auch die Gegner der österreichischen Linie räumen ein, dass die EU derzeit mit der Türkei keine weiteren Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnen kann. Sie wollen dies aber nicht in einem Beschluss festschreiben - wohl auch aus Angst darüber, Erdogan könnte auf eine neuerliche Provokation aus Brüssel tatsächlich mit einem Platzen des Flüchtlingsdeals reagieren. Der Streit geht jetzt um eine prinzipielle Position, der sich die EU zu stellen hat.

Österreich probte mit Kurz gegen diese zögerliche Haltung einen Aufstand. Kurz weiß nicht nur die Stimmung in Österreich auf seiner Seite: Wie auch das Parlament in Wien hat das Europäische Parlament gefordert, dass die EU die Beitrittsverhandlungen wegen der "unverhältnismäßigen" Repressionen nach dem Putschversuch vom Juli vorläufig einfriert. Selbst Steinmeier konzedierte, dass man derzeit auch in Deutschland flächendeckenden Beifall für die Forderung nach einer Beendigung der Türkei-Gespräche erhalte. Was Kurz auch stört: . "Bei den Westbalkanstaaten ist man oft sehr streng. Bei der Türkei sind viele aus meiner Sicht zu großzügig."

Die von Österreich angedrohte Blockade von Schlussfolgerungen zur EU-Erweiterungspolitik hat noch keine direkten Folgen. Von einer "künstlichen Debatte" sprach auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Ein Beschluss zur Suspendierung der Verhandlungen müsste nämlich mit qualifizierter Mehrheit der EU-Staaten erfolgen - diese ist derzeit nicht in Sicht. Über einen Abbruch könnten nur die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, die 1999 auch einstimmig die Türkei zum EU-Beitrittskandidaten erklärt hatten. Österreich hatte bereits 2005 die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen verzögert, mit der Forderung, dass auch die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt werden müsse. Eine Blockade wäre ein Signal an Ankara und auch ein Eingeständnis dessen, dass die EU keine gemeinsame Sprache mehr zur Türkei findet.

Kurz hat sich in der EU bereits 2015 mit Deutschland und der EU-Kommission angelegt. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise setzte er federführend die ersten Schritte zur Schließung der Westbalkan-Route, erst anschließend folgte der Flüchtlingsdeal mit der Türkei. "Die, die damals in der Minderheit waren, wie ich zum Beispiel, finden sich heute in der Mehrheitsmeinung wieder. Ähnlich ist es auch bei der Türkei. Viele haben lange die Hoffnung gehabt, dass die negativen Entwicklungen dort nur von kurzer Dauer sein werden", zieht Kurz heute Parallelen zur Türkei-Politik und er warnt wieder vor einer Illusion. Bisher habe sich die Türkei kontinuierlich immer weiter Weg von der Europäischen Union entwickelt, "und in den letzten Monaten hat diese Entwicklung an Dramatik und an Tempo auch noch stark zugenommen. Worauf wollen wir warten?"

Das Verhältnis Türkei/Europa in der interaktiven Timeline:

Auch wenn das Europaparlament sich zuletzt mit einer überwältigenden Mehrheit für das Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen hat, stehen nicht alle österreichischen EU-Abgeordneten hinter dem jüngsten Vorgehen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Während ÖVP und SPÖ den Schritt am Dienstag in Straßburg begrüßten, kam von den Grünen, der FPÖ und den NEOS scharfe Kritik.

Die EU-Außenminister befassen sich bei ihrem informellen Treffen in Brüssel mit der Türkei-Frage. Kurz verlangt unter Berufung auf die Entscheidung des EU-Parlaments im November wegen des massiven Vorgehens Ankaras gegen Regierungskritiker die Beitrittsgespräche einzufrieren.

"Ich erwarte mir, dass die Außenminister sich damit auseinandersetzen", erklärte der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas. Er betonte aber auch die "klare Haltung" des EU-Parlaments für das Einfrieren der Verhandlungen, nicht aber für einen Abbruch. Derzeit würden ohnedies keine Beitrittsgespräche zwischen Ankara und Brüssel stattfinden, konstatierte Karas. Die Forderung des Europaparlaments sei es, dass dieser Stillstand nun "formalisiert" wird.

Der EU-Abgeordnete Eugen Freund von der SPÖ-Delegation begrüßte, dass Kurz in der Türkei-Frage offensichtlich von seiner ursprünglichen Forderung, dem "totalen Abbruch der Gespräche", abgegangen ist und sich "auf den Zug des Europäischen Parlaments" begeben hat. Allerdings wäre es auch "schön", wenn der Außenminister solche "Bemühungen" bei der Flüchtlingsumverteilung innerhalb Europas an den Tag legen würde.

Weniger Begeisterung herrschte dabei unter den freiheitlichen Europaabgeordneten. "Wie viel muss in der Türkei noch geschehen, dass die EU die Beitrittsgespräche nicht nur einfriert, sondern endgültig abbricht", sagte Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. Kurz solle das "Säbelrasseln" lassen und "Nägeln mit Köpfen" machen.

Die grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, ortet einen "Missbrauch der Resolution vom Europäischen Parlament" durch Kurz. Auch sorgt sich die Grüne-Politikerin, dass das Verhalten von Kurz in der Türkei-Frage die Beitrittsgespräche mit den Westbalkanstaaten blockieren könnte.

Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar war ebenfalls bis vor kurzem davon ausgegangen, dass Kurz einen Abbruch der Gespräche fordert. "Das Einfreien unterstütze ich, den Abbruch nicht", sagte sie und betonte: "Die Regierung ist nicht gleich die türkische Bevölkerung".

Die Türkei-Frage überschattete den EU-Gipfel am Donnerstag. Vor allem Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte beim Rat am Dienstag neuerlich ein Veto gegen weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei an. Weitere Themen der noch 28 Staats- und Regierungschefs betreffen die Migration und die Sicherheit sowie den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Anschließend steht bei einem informellen Treffen der 27 ohne Großbritannien der Brexit auf der Tagesordnung. Dabei wollen die verbliebenen Länder zu einem rascheren beim Austrittsprozess Großbritanniens gedrängt werden, sobald London den Brexit-Knopf gedrückt - also Artikel 50 ausgelöst - hat, hieß es in EU-Ratskreisen am Dienstag. Österreich wird beim EU-Gipfel durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vertreten.

Der vorweihnachtliche und letzte Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr scheint damit alles andere als harmonisch zu verlaufen. Die Türkei hat zuletzt ihre Vorwürfe gegenüber der EU verstärkt - vor allem nach dem jüngsten Terroranschlag. Ankara macht indirekt die Europäische Union bzw. manche Staaten verantwortlich, durch nicht klare Abgrenzung von der verbotenen PKK den Terror zu begünstigen, was die EU ihrerseits klar zurückweist. Bereits mehrmals hat die Türkei gedroht, den Flüchtlingsdeal mit der EU praktisch aufzukündigen.

Genau dieser Flüchtlingsdeal steht auch im Migrationsbereich an erster Stelle der Beratungen beim EU-Gipfel. Dabei geht es allerdings nur um eine Bestandsaufnahme über die Umsetzung dieser Vereinbarung. Außerdem werden im Flüchtlingsbereich noch Abkommen mit ausgewählten afrikanischen Staaten, das gemeinsame Europäische Asylsystem und die Anwendung der Prinzipien der Verantwortung und Solidarität behandelt. Ganz allgemein heißt es, dass Lösungen angesichts des Migrationsdrucks gefunden werden sollen.

Bei der Sicherheit debattieren die Staats- und Regierungschefs drei Schwerpunkte. Zunächst die globale Strategie der EU im Bereich von Sicherheit und Verteidigung, dann den Europäischen Aktionsplan für Verteidigung und schließlich die Umsetzung der gemeinsamen EU-NATO-Erklärung von Warschau vom Juli des Jahres.

Eine Zwischenbilanz soll es in den Fragen Wirtschaft, soziale Entwicklung und Jugendbeschäftigung geben. Schließlich stehen im Bereich der Außenbeziehungen noch die Lage in den Niederlanden angesichts des EU-Ukraine-Assoziiierungsabkommens und das Thema Russland einschließlich des Konflikts in Syrien auf der Tagesordnung.