FP-OÖ-Chef: "Mitterlehner will Afghanistan-Koalition"
Sie sind die derzeit wohl härtesten Konkurrenten auf Bundesebene: ÖVP und FPÖ. Gleichzeitig sind sie Koalitionspartner in Oberösterreich. Eine vermeintlich heikle Situation für ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer, der seit 2015 mit der FPÖ in der Landesregierung ist und gleichzeitig seinem Parteichef und Landsmann Reinhold Mitterlehner gegenüber stets loyal ist.
Dass der ÖVP-Chef jetzt, nach der Bundespräsidentenwahl, um eine schärfere Abgrenzung zu den Blauen im Bund bemüht ist, wird von Pühringer mitgetragen. "Wir als ÖVP können die Stimmen nur von dort zurückholen, wohin wir sie verloren haben: Und das sind die Freiheitlichen," sagt Pühringer im OÖN-Interview. Mehr noch: Für Pühringer stellt der Profilierungskurs keinen Widerspruch, "nichts Verwerfliches" dar. Sein Landeshauptmann-Stellvertreter hat dafür kein Verständnis.
"ÖVP-Chef vernebelt"
"Ich kenne mich bei der ÖVP nicht mehr aus", sagt Manfred Haimbuchner, Oberösterreichs FPÖ-Chef und Heinz-Christian Straches Stellvertreter, im KURIER-Gespräch. Auf Nachfrage, wen in der ÖVP er meint – eine klare Antwort: "Mitterlehner. Der ÖVP-Chef vernebelt mit seinem Verhalten jede ideologische Klarheit." Für Haimbuchner ist die propagierte Grenzziehung "peinlich. Ich kann Mitterlehners Verhalten nur als Vorleistung für eine Afghanistan-Koalition werten. Der ÖVP-Chef arbeitet an einer Schwarz-Rot-Grünen-Koalition, weil sich sonst nichts ausgeht." Haimbuchner glaubt, viele in der Volkspartei zu kennen, die Mitterlehners Kurs nicht wollen; Namen wolle er keine nennen.
Mitterlehner steht seit dem der verlorenen Hofburgwahl im Visier der Blauen. Norbert Hofer hatte sich noch am Wahlabend auf ihn eingeschossen. Dass sich der ÖVP-Chef für Alexander Van der Bellen stark gemacht hatte, ist laut Hofer "tatsächlich so etwas wie ein Selbstmordattentat des Herrn Mitterlehner".
Tatsächlich gab es in der ÖVP auch Stimmen für Hofer. Und gibt es sie noch für die FPÖ, will man FP-Generalsekretär Harald Vilimsky glauben. Dieser weiß zu berichten, dass "bedeutsame Sektoren" von SPÖ und ÖVP "bei uns an die Tür klopfen". Zum Abgrenzungskurs der ÖVP beigetragen hat aber nicht nur die Bundespräsidentenwahl. SPÖ-Chef Christian Kern, dessen Partei einen Anti-FPÖ-Kurs gefahren hatte, näherte sich jüngst öffentlich FP-Chef Strache an. Die Parteien trennten zwar "mittlere Welten", doch ein derart "amikales Gespräch" hätten die beiden noch nie geführt, so Kern. Und: "Ich respektiere es, dass es Herrn Strache auch darum geht, das Land voranzubringen."
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