Schelling startet 2017 mit großer Rede zu Finanzpolitik

Prominente Regierungspolitiker wollen den Jahresbeginn als Bühne nutzen, um ihre politischen Leitlinien bis zur Nationalratswahl im Herbst 2018 zu präsentieren. So wird Finanzminister Hans Jörg SchellingMitte Jänner eine große Rede zu seinem finanzpolitischen Arbeitsprogramm halten. Schelling hat vor, die großen Kostentreiber Arbeitsmarkt, Pensionen, Gesundheitssystem und Pflege zu besprechen. Der ÖVP-Minister plant dabei explizit "keinen parteipolitisch motivierten Angriff auf den Koalitionspartner SPÖ", wie dem KURIER im Finanzministerium versichert wird. Vielmehr will Schelling in seine Analyse Expertenmeinungen wie jene der OECD und anderer internationaler Institutionen einfließen lassen.

Schellings Auftritt wird im Rahmen von Finanz im Dialog stattfinden. Dieses Gesprächsforum wird seit seiner Ministerzeit genutzt, um das Finanzministerium einem Fachpublikum zu öffnen. Bei Finanz im Dialog sind bisher unter anderem aufgetreten: Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, die Finanzminister Magdalena Andersson aus Schweden und Wolfgang Schäuble aus Deutschland, Pensionsexperte Bernd Rürup sowie der Finanzchef der Audi AG, Axel Strotbek. Im Jänner 2017 wird Schelling selbst sozusagen Stargast des Dialogforums sein.

Auch wenn parteipolitische Attacken nicht beabsichtigt sind – eine öffentlichkeitswirksame Konkurrenz zur SPÖ stellt die Schelling-Rede allemal dar. Bekanntlich plant auch Kanzler Christian Kern im Jänner 2017 eine große Rede.

Kern hat sein Redeprojekt bereits einmal verschoben. Ursprünglich wollte er im Oktober etwa zeitgleich mit der "Mutmacher"-Rede von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auftreten. Nun wird der Redewettbewerb zwischen Kern und Schelling ausgetragen.

Die beiden kamen einander schon einmal in die Quere. Als Schelling im Parlament im vergangenen Oktober seine Budgetrede hielt, meldete sich unüblicherweise auch der Kanzler in einem Interview zu Wort und machte Schelling somit die Bühne streitig. Tags darauf forderte Kern vom Finanzminister "a little more action" und redete das Regierungsbudget zur bloßen "Pflichtübung", bei der die "Kür" fehle, klein. Damals waren Schellings Anmerkungen zu den Themen Pensionen, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege Auslöser des Koalitions-Konflikts gewesen.