Familienbeihilfe: Keine Erfolgschancen für Österreich

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sieht keine Erfolgschancen für den von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) "im Notfall" angekündigten österreichischen Alleingang in Sachen Familienbeihilfe. "Nach geltender Gesetzgebung ist das nicht zulässig", sagte Thyssen am Dienstag in Straßburg. Die EU-Kommission ist in ihrem neuen Vorschlag nicht dem Wunsch Österreichs nachgekommen, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-bzw. EWR-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen. Rund 249 Mio. Euro für 122.000 Kinder hat Österreich im Jahr 2015 an Familienbeihilfe ins Ausland gezahlt. Karmasin erhofft sich durch eine Indexierung Einsparungen von gut 100 Millionen Euro.

Rattenschwanz an Bürokratie

Thyssen sieht dagegen "wirklich keinen großen Sparfaktor", zögen solche Einsparungen doch auch einen Rattenschwanz an Bürokratie nach sich und minderten entsprechend den "Sparfaktor". Österreich würde sich ihren Berechnungen zufolge gerade 0,25 Prozent der eigentlichen Kosten des gesamten "Kindergeldsystems" ersparen - und das ohne die Berechnung des Verwaltungsaufwands für die permanente Anpassung des Index oder die Klärung der Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsländern. "Da wünsche ich ihnen viel Erfolg dabei", sagte Thyssen. Sie jedenfalls wolle "das Fairness-Prinzip nicht für ein paar Peanuts opfern".