Zweite Kammer Der Bundesrat könnte erstmals etwas entscheiden Hundert Jahre nach der ersten Sitzung des Bundesrates dürfte dieser erstmals eine Entscheidung mit tatsächlicher Tragweite fällen.
Inland Causa Novomatic: Ermittlungen gegen Westenthaler eingestellt Zahlungen in Höhe von 300.000 Euro auf Basis von "Scheinvertrag" an Ex-Politiker nicht beweisbar.
Inland Post-Daten-Affäre: Datenschutzbehörde stellte Verstöße fest Die umstrittenen Daten zur "Parteiaffinität" dürfen nicht erhoben werden. Die Post kündigte Löschung an.
Inland Elfriede Jelinek übt scharfe Kritik an Kürzung der Mindestsicherung Auch zahlreiche weitere Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur unterstützen die Protestinitiative.
Inland Wahlkampfkosten: NEOS fordern drastische Strafen für Überzieher Sie setzen sich für "echte Strafen" ein, nachdem nicht gegen ÖVP und FPÖ ermittelt wird. Auch SPÖ und Jetzt sind unzufrieden.
Inland Nach Kurz startet auch Strache einen eigenen Thinktank Plattform "Denkwerk zukunftsreich" soll sich den "brennenden Fragen" widmen - und startet mit umstrittener Diskussionsrunde.
Inland Liste vorgelegt: Diese extremistischen Symbole sind bald verboten Die Verordnung wird nun begutachtet und soll am 1. März in Kraft treten. Es handelt sich vor allem um islamistische Zeichen.
Inland Hofer über Lkw-Abbiegeassistenten: Gesetz braucht noch Zeit Der Verkehrsminister kündigt Lkw-Sicherheitsgipfel an. Wien will bereits in nächsten Monaten Flotte umrüsten.
Inland Ab heute: Drei Tage Warnstreik in der Sozialwirtschaft Zeitweilige Arbeitsniederlegungen bis Donnerstag in 75 Betrieben an 150 Standorten.
Inland Leeres Flüchtlingsheim am Semmering kostet 45.000 Euro monatlich Die Firma, die das Heim betreibt, hat mit Ex-Innenministerin Mikl-Leitner einen 15-jährigen Kündigungsverzicht ausgehandelt.
Inland Zu hohe Wahlkampfkosten: Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht nach Anzeige der Liste Jetzt keinen Grund für Ermittlungen.
Inland CDU über Merkels Flüchtlingspolitik: Heikle Gesprächstherapie Die Partei diskutiert über die Flüchtlingspolitik ab 2015 – wie das die neue Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nützen will.
Inland eRezept kommt 2020 und spart 60 Millionen Papierrezepte jährlich Rezepte werden künftig auf eCard gespeichert – statt auf Papier gedruckt. Patient kann Code via App auf das Handy laden.
Inland Strafrechtsreform: "Erhöhung der Mindeststrafen nicht effektiv" Präsidentin der Staatsanwaltsvereinigung kritisiert Teile des Reformpakets: "Gewalttäter handeln aus Emotion heraus"
Inland Mord und Überfälle: Wiener Neustadt ringt um mehr Sicherheit Nach Bluttat an 16-Jähriger berief Politik Sicherheitsgipfel mit Polizei und Behörden ein.
Inland Nach Messerattacken: Cobra kommt zum Einsatz Die Anti-Terroreinheit wird an „Gewalt-Hotspots“ in ganz Österreich auf Streife gehen.
Inland Höhere Strafen? "Damit will man die Bevölkerung beruhigen" Laut Experten dienen härtere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten nur der Beruhigung der Bevölkerung.
