© Patrick Wammerl

Politik Inland
02/12/2019

Mord und Überfälle: Wiener Neustadt ringt um mehr Sicherheit

Nach Bluttat an 16-Jähriger berief Politik Sicherheitsgipfel mit Polizei und Behörden ein.

von Patrick Wammerl

Wiener Neustadt hat gerade einmal 45.000 Einwohner, aber bereits zwei polizeiliche Schutzzonen. Das Kleinstadt-Idyll hat in den vergangenen Monaten starke Schrammen abbekommen.

Die ausufernde Drogenkriminalität und zahlreiche Raubüberfälle durch junge Gangster-Banden haben die Politik wachgerüttelt.
Dramatischer Höhepunkt war im Jänner der Mord an einem 16-jährigen Mädchen. Manuela K. wurde im Anton-Wodica-Park wenige Hundert Meter von ihrer elterlichen Wohnung erwürgt und unter Laub verscharrt von ihrer eigenen Mutter aufgefunden. Als dringend tatverdächtig gilt Yazan A. (19), der syrische Ex-Freund des Mädchens.

Runder Tisch

Mit der ÖVP und der FPÖ reagierten zwei der regierenden Parteien in Wiener Neustadt erbost auf die tragischen Umstände und forderten rasche Konsequenzen. Der Bürgermeister und nö. ÖVP-Klubobmann, Klaus Schneeberger, berief deshalb für Montagabend einen Sicherheitsgipfel im Rathaus ein.

Mit dabei war Landespolizeidirektor Konrad Kogler, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Roland Scherscher sowie Vertreter des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und des Magistrats. „Seit 2015 ist die Welt im Umbruch. Die Flüchtlingsströme stellen uns vor massive Probleme“, sagte Schneeberger. Von den 1453 verhängten Betretungsverboten in den polizeilichen Schutzzonen waren 38 Prozent der Weggewiesenen österreichische Staatsbürger und 62 Prozent Ausländer.

Nur 22 Prozent stammten aus der Stadt selbst. „Unsere Probleme sind eindeutig importiert“, so Schneeberger und FPÖ-Sicherheitsstadtrat Philipp Gerstenmayer. Am Montag wurde ein 9-Punkte-Programm für mehr Sicherheit in der Stadt beschlossen. Schon nächste Woche verabschiedet der Gemeinderat eine Resolution an den Gesetzgeber für eine verpflichtende Anti-Gewalt-Therapie nach Wegweisungen“.

Schutz des Kindeswohls

Bei regelmäßigen Sitzungen zwischen den Behörden und Familieneinrichtungen sollen zum Schutz des Kindeswohls Informationen über aktuelle Straftaten von Familienangehörigen und Anzeigen ausgetauscht werden. Geprüft wird außerdem eine Verlängerung des 30-tägigen Betretungsverbotes in den Schutzzonen – vor allem bei Missachtung und im Wiederholungsfall. Darüber hinaus soll die Kinder- und Jugendhilfe des Magistrats über bestehende Betretungsverbote Jugendlicher informiert werden. Einigen konnte sich die Stadt mit der Polizei über eine höhere Zahl an Beamten für die Zeit der NÖ Landesausstellung zwischen März und November in Wr. Neustadt. Auch das Sicherheitspersonal am Bahnhof soll für diesen Zeitraum verstärkt werden. Weiters finanziert die Stadt Workshops zur Gewaltprävention in den Neuen Mittelschulen sowie im Polytechnikum.